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Kolumne der Redaktion

02.04.2024

«Entscheidend ist die Wahl ins Stadtparlament: Wieviel gewinnt die SP und wieviel verlieren die Grünen?»

Er war 13 Jahre Mitglied des Grossen Stadtrates, den er auch präsidierte. Albert Schwarzenbach gilt als sehr genauer Kenner der städtischen Politik und als besonders einflussreicher. lu-wahlen.ch befragte ihn zur Ausgangslage der Wahlen des Stadtrates und des Grossen Stadtrates am 28. April.


18. Oktober 2015 im «De la Paix»: Zusammen mit Ferdinand A. Zehnder (links) fiebert Albert Schwarzenbach am Wahlsonntag im «Lapin» den Resultaten der Eidgenössischen Wahlen entgegen. An diesem Tag schaffte Andrea Gmür die Wahl in den Nationalrat. Dies führte dazu, dass Zehnder für sie in den Kantonsrat nachrückte. Inzwischen ist Zehnder Vizepräsident des kantonalen Parlaments und wird somit sein nächster Präsident. Albert Schwarzenbach war 2019/2020 Präsident des Stadtparlaments.

Bild: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Albert, du hast 2020 als Mitglied des Grossen Stadtrates nicht mehr kandidiert. Es schien, dass du mit der Politik aufhörst. Aber du hast inzwischen wieder eine neue öffentliche Aufgabe übernommen und bist somit gleichwohl weiterhin mitten im Geschehen. Was läuft da genau?

Albert Schwarzenbach: Ich war in den Jahren 2019/2020 Präsident des Stadtparlaments. Dies war der Höhepunkt meiner 13-jährigen Tätigkeit im Grossen Stadtrat und für mich der richtige Moment, mich zurückzuziehen. Ich blieb aber am Ball und unterstützte Projekte, die ich einst mit Vorstössen vorangetrieben hatte – so die «Määs» auf dem Inseli oder das «City-Management». Ich bin bei Die Mitte (vormals CVP) Delegierter bei der Kantonalpartei und beim Bund geblieben, wobei mich insbesondere die nationale Politik interessiert.

Mit der Kirche hattest du bisher jedoch offenbar wenig im Hut.

Schwarzenbach: Ich würde sagen, ich hatte keinen Kontakt. Bei der Party meiner Nachfolgerin Lisa Zanolla als Präsidentin des Parlaments fragte mich die damalige grüne Grossstadträtin Christa Wenger, ob ich nicht künftig für die Reformierte Kirche wirken möchte. Ich sagte zu und bin heute Vizepräsident der Teilkirchgemeinde Stadt Luzern, Mitglied des Grossen Kirchenrats und der Controllingkommission; eine herausfordernde, manchmal schwierige und vielfach erfüllende Tätigkeit.

Auch wenn du nicht mehr in der ersten Reihe wirkst bleibst du ein interessanter Gesprächspartner, wenn es darum geht, die Ausgangslage der städtischen Wahlen 2024 aus bürgerlicher Optik aufzuzeigen. Du hast selber reiche Erfahrung, weisst also viel über die städtische Politik, und kennst unglaublich viele Leute. Zudem hast Du ein klar bürgerliches Profil, bist aber zugleich unabhängig genug, zumal du «nichts mehr werden» willst. In einem Monat ist es so weit, Wahltag für das Parlament (mit erstem Wahlgang für den Stadtrat) ist der 28. April. Aber man ist versucht zu sagen: «Still ruht der See.» Hast du diesen Eindruck auch? Oder andersrum: Wie präsentiert sich diese Ausgangslage aus deiner Sicht?

Schwarzenbach: Bis jetzt war tatsächlich wenig von einem Wahlkampf zu spüren. Die Wände waren zwar mit Plakaten zugepflastert und die Wahlkarten wurden in grosser Zahl verschickt. Aber es gab sehr wenige inhaltliche Auseinandersetzungen. Alle waren lösungsbereit, offen für Kompromisse, gaben sich kooperativ und wollten ja niemanden verärgern.

Das ist erstaunlich, denn die linke Mehrheit drückte in den letzten vier Jahren dem Parlament den Stempel auf. Und die Wahlen am 28. April werden entscheiden, ob dies so bleibt.

Eine Rolle spielt wohl auch, dass die «Luzerner Zeitung» als einzig übriggebliebene Tageszeitung bislang kein Podiumsgespräch veranstaltete und sich sehr vieles in diesem «Wahlkampf» in Werbebotschaften auf Social Media beschränkte und wohl auch fortan beschränken wird.

Dabei gäbe es Themen zuhauf. Zumal eine rechtsbürgerliche Gruppierung namens «Portofino» die jetzigen Verhältnisse im Parlament und im Stadtrat «wieder bürgerlicher» machen will. Wie beurteilst du diesen – sagen wir es so – strategischen Ansatz?

Schwarzenbach: Diese Gruppe will, so hat sie bekanntgegeben, einen sechsstelligen Beitrag für die Wahlkampagne ausgeben. Damit wird sie zum wohl wichtigsten Financier auf bürgerlicher Seite. Fraglich ist, ob damit das Ziel erreicht wird. Erfahrungsgemäß sind nämlich die Stimmberechtigten kritisch gegenüber teuren Kampagnen von Interessensgruppen.

Bei den «Portofino»-Webseiten fällt auf, dass die Flops der Linken detailliert beschrieben werden, die Zukunftsvisionen – und um die geht es eigentlich – dagegen auf einige wenige Schlagworte beschränkt sind.

Pikant ist auch, dass die bisherige grünliberale Baudirektorin Manuela Jost heftig angegriffen wird, die Grünliberalen von den «Portofino»-Leuten gleichzeitig jedoch bei diesen Wahlen unterstützt werden, wie übrigens bereits 2020.

Das Logo der Grünliberalen ist übrigens auf der Website von «Portofino» unter Stadtratswahlen 2024» aufgeführt. An anderer Stelle steht, dass die politischen Programme und Kandidierenden der bürgerlichen Parteien FDP, Die Mitte und SVP unterstützt werden, die GLP fehlt dort.
Ich vermute, das irritiert nicht nur mich.

Was kann man aus bürgerlicher Sicht dem Stadtrat, was dem Grossen Stadtrat eigentlich genau vorwerfen?

Schwarzenbach: Es gab eigentlich im Stadtparlament drei Gruppen: die Linken, den Stadtrat und die bürgerlichen Parteien, zu denen – im Gegensatz zu früher – in letzter Zeit auch die Grünliberalen zählten. Der angeblich «linke Stadtrat» nahm mehrmals eine gemässigte Position ein und fand sich ab und zu im bürgerlichen Lager wieder. SP und Grüne zeigten sich wenig kompromissbereit. Der Blick über den Tellerrand wurde zur Ausnahme.

Exemplarisch zeigte sich das bei der letzten Budgetdebatte, in der sich die linken Parteien einer schon lange anstehenden Steuersenkung von einem Zehntel widersetzten und sogar fast willkürlich Gelder sprachen, die gar nicht einverlangt worden waren.

So werden Quartiervereine und Quartierkräfte bereits seit Jahren sehr gut unterstützt. Wofür brauchen sie mehr Geld?  

Die gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse sind Resultate der jeweiligen Wahlen. Haben die Bürgerlichen so kläglich versagt, dass ihr Einfluss seit Jahren derart massiv geschwunden ist und «Rot-Grün» heute derart mächtig ist? Dies in der immerhin während Jahrzehnten liberalen Hochburg Luzern.

Schwarzenbach: Dies hat mit der Siedlungspolitik und mit der Bevölkerungsstruktur zu tun: In den Städten, nicht nur in Luzern, leben viele junge Leute, die ökologische Prinzipien und offene gesellschaftliche Modelle vertreten. Als ich 1984 aus Bern nach Luzern kam, hatten die Sozialdemokraten 6 Sitze im damals 40-köpfigen Parlament. Heute sind es 13 bei insgesamt 48 Sitzen und es können am 28. April 2024 noch mehr werden.

Der Abschwung der Freisinnigen hat mit der SVP zu tun, die einen Teil des rechten Flügels der Partei zu sich hinüberzog, und mit der Wahl des Nachfolgers von Franz Kurzmeyer als Stadtpräsidenten im Jahr 1996. Die damaligen Liberalen verweigerten sich damals ihrem langjährigen kantonalen Fraktionschef Urs W. Studer und stellten Peter Studer als Kurzmeyer-Nachfolger auf, der als Präsident der City-Vereinigung über wirtschaftliche, aber keine politische Erfahrung verfügte. Urs W. Studer wurde als Parteiloser gewählt.

Die Liberalen verpassten es, ihn später wieder an Bord zu holen. Der Wähleranteil der heutigen Freisinnigen schwand seither kontinuierlich. Nur mit dem Einsatz alter Parteigrössen gelang es ihnen vor vier Jahren, den neunten Sitz im Parlament zu halten.

Bei den Stadtratswahlen sieht es – Stand heute – so aus, dass die SP, die Grünen, Die Mitte und die FDP.Die Liberalen je einen Sitz behalten werden. Den fünften Sitz halten momentan die Grünliberalen; seit 2012 mit Manuela Jost, die aber nicht mehr kandidiert. Jetzt stellt sich für die GLP Stefan Sägesser als Stadtrat zur Wahl. Die Begeisterung für seine Kandidatur hält sich aber offensichtlich in Grenzen.

Schwarzenbach: Der erste Wahlgang wird eine Vorentscheidung bringen. Wer schafft es neben dem unbestrittenen Beat Züsli? Korintha Bärtsch? Franziska Bitzi? Oder gar der junge FDP-Fraktionschef Marco Baumann? Wenn es im zweiten Wahlgang nur noch um den fünften Sitz ginge, müssten sich FDP und Die Mitte zwischen Stefan Sägesser (GLP) und Peter With (SVP) entscheiden. Nur so haben sie eine Chance gegen die SP, die mit Melanie Setz eine valable Kandidatin ins Rennen schickt. Die Stimmenzahl im ersten Wahlgang könnte also ausschlaggebend sein.

Für mich jedoch entscheidender als die Stadtratswahl ist die Wahl ins Stadtparlament: Wie viel gewinnt die SP und wie viel verlieren die Grünen? Und: Können die Bürgerlichen von dieser Situation profitieren und die Mehrheit wieder zurückholen?

Und wie wird Peter With von der SVP abschneiden?

Schwarzenbach: Die grosse Koalition zwischen FDP, Die Mitte, der SVP und den Grünliberalen ist gescheitert. Die Mitte hat sich für die Grünliberalen und die FDP entschieden. Dies schränkt das Wählerpotential von Peter With ein. Er hat sicher fachlich einiges einzubringen, aber die SVP ist heute wegen ihrer Politik auf nationaler Ebene für viele Leute immer noch ein rotes Tuch. Sie verweigert sich im Bund immer wieder lösungsorientierten Diskussionen und verhindert in wichtigen Fragen Fortschritte.

Du drückst dich – wie bei dir üblich – vorsichtig diplomatisch aus, obwohl du im Grossen Stadtrat selber miterlebt hast, wie frühere SVP-Exponenten deine Fraktion und deine Partei angegriffen und beschimpft haben.

Schwarzenbach: Vor einigen Jahren war das so. Da vergifteten einzelne SVP-Vertreter das Klima. Inzwischen hat sich die Partei gewandelt. Zumindest im Stadtparlament ist sie unter Fraktionschef Thomas Gfeller zu einer gesprächsbereiten und konstruktiven Kraft geworden.

Wenn die SVP Thomas Gfeller nominiert hätte: Wäre dann eine Unterstützung ihrer Stadtratskandidatur auch durch Die Mitte denkbar gewesen?

Schwarzenbach: Das kann ich nicht sagen, da ja Thomas Gfeller nicht aufgestellt worden ist. Ich persönlich könnte mir das allerdings vorstellen. Aber offiziell diskutiert wurde das nicht

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch

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Der Interviewer duzt Schwarzenbach, weil sich die beiden vor 40 Jahren in der Redaktion der LNN kennengelernt und dort mehrere Jahre zusammengearbeitet haben.


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/