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Kolumne der Redaktion

15.03.2024

SP-Initiative will für die Stadt ein Vorkaufsrecht, wenn Grundstücke und Liegenschaften den Besitzer wechseln

Die SP der Stadt Luzern lanciert eine Volksinitiative, um ein kommunales Vorkaufrecht für Grundstücke und Liegenschaften einzuführen. So will die Partei gegen die steigenden Mieten und die Wohnungsnot in Luzern vorgehen.


«Die Menschen in der Stadt Luzern leiden nach wie vor unter steigenden Mieten», sagt SP-Präsident und -Grossstadtrat Yannick Gauch. Diese Kosten seien neben den Krankenkassenprämien «der grösste Kaufkraft-Killer». Besonders junge Familien hätten grosse Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, die Leerwohnungsziffer in der Stadt sei mit 1,14% sehr tief.

An ihrer Versammlung vom 17. Januar 2024 haben die SP-Mitglieder den Vorstand einstimmig beauftragt, eine Initiative zur Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts zu lancieren. Die Parteiführung ist dem nachgekommen: Ab morgen Samstag können Unterschriften gesammelt werden.

Diese SP-Initiative in Form einer Anregung verlangt die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts. Die Stadt Luzern erhält damit ein Instrument, um Grundstücke und Liegenschaften zu sichern und zu verhindern, dass Liegenschaften zu Spekulations- und Renditeobjekten verkommen. Nimmt die Stadt das Vorverkaufsrecht wahr, ist die erworbene Liegenschaft danach im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger abzutreten.

Yannick Gauch: «Mit unserer Initiative können eine aktive Immobilienpolitik verfolgt und dem Ausverkauf unserer Stadt Einhalt geboten werden.»

Mehrere Schweizer Städte wie zum Beispiel Genf oder Lausanne nutzen laut Gauch die Möglichkeit eines kommunalen Vorkaufsrechts bereits: «Auf diese Weise konnte das Gemeinwesen bei Fehlentwicklungen des Wohnungsmarktes korrigierend eingreifen, bereits mehrere Liegenschaften und Grundstücke kaufen und sie langfristig für die Allgemeinheit sichern.»

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Stadt Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/