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Kolumne der Redaktion

22.02.2024

13. AHV-Rente: Der «Swing State» Luzern müsste zu packen sein

Bei der Abstimmung vom 3. März gilt Luzern als sogenannter «Kipp-Kanton», als einer jener Stände also, in denen sowohl ein JA- wie ein NEIN-Resultat möglich ist. Weil bei dieser Vorlage das Ständemehr erforderlich ist, sind diese «Swing States» für die politischen Strategien sowohl der Gegner wie der Befürworter besonders wichtig. Grossstadtrat Silvio Bonzanigo meint, ein JA liege drin.


Seit der ersten Umfrage zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente hat es – wie erwartet – eine leicht sinkende Zustimmung zur Initiative ergeben. Sie beträgt nunmehr – je nach Quelle – zwischen 53 und 57 Prozent. Allerdings – und das ist mindestens so entscheidend – sind jetzt auf die zweite Befragung hin die «Swing-Kantone» Solothurn und Basel-Land ins JA-Lager gekippt. Weiter offen ist der Ausgang in den Kantonen Luzern, Graubünden, Glarus und Schaffhausen.

Neben dem Volksmehr muss also auch das Ständemehr von den Initianten erzwungen werden. Im Kanton Luzern scheint eine Ja-Mehrheit durchaus möglich. 

Der Kanton Luzern prosperiert fast ausschliesslich längs des Autobahn-Y von A2 und A 14. Hier sind in den letzten 20 Jahren zwar mehrere beschäftigungsstarke Betriebe entstanden. Aber der Versuch, den Kanton Luzern in die Metropolitan-Region Greater Area Zurich einzubinden, misslang. Der finanzstarke Kanton Zug hatte da die Nase vorn. Strukturschwach ist nach wie vor das Entlebuch, das 2006 mit dem Versandhaus Ackermann seinen wichtigsten Arbeitgeber verlor. Die inzwischen entstandene Biosphäre Entlebuch wird zwar europaweit als bedeutende und intakte Moorlandschaft gelobt, aber die Schutzauflagen für die vielen Bauern in gebirgiger Landschaft sind einschneidend und ertragsmindernd. Viel Verdienst ist da selten und das Bedürfnis nach besserer Absicherung im Alter gross. Im Hinterland schliesslich um Willisau herum sind der Online-Händler Brack, der Transportbetrieb Galliker und der Holzwerkstoff-Verarbeiter Swisscrono in Menznau beschäftigungsmässig von grosser Bedeutung.  In diesen drei Betrieben werden keine Spitzenlöhne bezahlt und die Fluktuation ist gross.

Viel AHV-Rentenanspruch kommt da nicht zusammen und auch keine fetten PK-Guthaben. Auch hier gäbe vielen die Aussicht auf eine 13. AHV-Rente mehr Sicherheit im Alter.

Nach wie vor prägt die ehemalige CVP und heutige Mitte das politische Geschehen im Kanton klar, die Dominanz wurde auf der Landschaft allerdings von der SVP aufgeweicht. Die Stadt Luzern hat sich von einer liberalen Hochburg zu einem sich politisch leicht links-grün orientierenden Agglomerationsgürtel gewandelt. Der Kanton Luzern ist unberechenbarer geworden: Touristisch, voralpin, agraraffin, dienstleistungsstark und politisch disperser.

Sozialpolitische Anlagen hatten im Kanton Luzern immer einen schweren Stand. Die insgesamt klar bürgerlich votierende Land-Wählerschaft dominierte die Stadt stets. Mit der politisch neu orientierten und stark gewachsenen Stadt Luzern haben sich die klaren Verhältnisse spürbar verschoben; die SP eroberte einen zweiten Nationalratssitz. Zusammen mit dem einen grünen Sitz ergibt das ein Pari-Situation zur Mitte, was einem Erdbeben gleichkommt.

Was diese Veränderungen für den Ausgang der Abstimmung über die 13. AHV-Rente bedeuten, ist tatsächlich offen – eben «Swing-State». Auffallend schwach ist das Nein-Komitee besetzt. Selbstverständlich ist darin die Mehrheit der Nationalratsmitglieder von Mitte, SVP und FDP vertreten, sie werden aber in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Auffallend ist die Absenz des engagierten Ständerats Damian Müller (FDP) und des neugewählten Nationalrats Pius Kaufmann (Mitte) aus dem Entlebuch. Als gelernter Landwirt und Gemeindeammann von Escholzmatt-Marbach weiss Kaufmann, dass die 13. AHV-Rente viele Sorgen seines Berufsstandes im Alter lindern könnte.

Die GLP – ebenfalls eine Gegnerin der 13. AHV-Rente – ist völlig von der Bildfläche verschwunden. Ein aktiver Mittelbau von bürgerlichen Regierungsratsmitgliedern oder den bürgerlichen Mitgliedern der Luzerner Stadtregierung fehlt im Komitee gänzlich. Die bürgerlichen Fraktionschefs des Kantonsparlaments und die bürgerlichen Kantonalpräsidien bleiben dem Nein-Komitee mit einer Ausnahme ebenso fern. Die Wirtschaftsseite ist mit einigen CEOs grösserer Betriebe besser präsent, allerdings fehlen prominente Namen wie jener des ehemaligen Nationalratskandidaten und aktiven Kantonsrats Thomas Meier (FDP), CEO des Lehner Versands. Vom Banken- und Versicherungssektor ist im Komitee überhaupt niemand auszumachen.

Vielen Bürgerlichen ist offenbar mit diesem Nein-Komitee nicht wirklich geheuer, sie betreiben unterschwellig Obstruktion und möchten sich so wenig wie möglich exponieren. Sichtbare Aktivitäten entwickelt das Komitee keine.

Luzern ist weit entfernt von einem Abstimmungskampf auf Biegen und Brechen, die Plakatierung hält sich in engen Grenzen, Presseinserate gibt es nur in Ausnahmefällen. Weder von Seiten der einzigen Tageszeitung noch von politischen Organisationen oder von Wirtschaftsverbänden werden Podien veranstaltet, in den Leserbriefspalten der Luzerner Zeitung überwiegen allerdings die zustimmenden Meinungen zur 13. AHV-Rente deutlich. Über allem liegt ein Schleier Unengagiertheit, die mit den Kommunalwahlen in Zusammenhang stehen kann, die nur sieben Wochen später stattfinden und offenbar mehr zu interessieren scheinen.

In diesem sich so ruhig gebenden Kanton Luzern müsste es mit einem disziplinierten Abstimmungsverhalten möglich sein, auf unspektakuläre Weise eine Mehrheit für ein JA zugunsten einer 13. AHV-Rente zu gewinnen!

Also an die Urnen, jetzt, für die zahlreichen Bauern in den voralpinen Hügelzonen, für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Luzerner KMUs mit mässigen Löhnen, für die im saisonalen Tourismusgeschäft mit wenig Sicherheiten Beschäftigten!

Silvio Bonzanigo, Grossstadtrat (parteilos), Luzern

Siehe auch unter «Links».


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/