02.11.2023

So argumentiert ein rot-grünes Komitee gegen die «Anti-Stau-Initiative» der Jungen SVP

Keine Busspuren, keine Velowege, dafür vermeintlich freie Fahrt für das Auto: Die Junge SVP widerspricht mit ihrer Initiative sämtlichen fachlichen und zielführenden Lösungsansätzen für eine Mobilität von morgen.

Bild: Herbert Fischer

Statt Stau zu vermeiden, bewirkt sie das Gegenteil und gefährdet damit die Erreichbarkeit insbesondere der urbanen Zentren des Kantons Luzern. Eine breite Allianz lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab.
 
Wo es staut, sollen die Strassenkapazität erhöht und auf die «Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs» (MIV) ausgerichtet werden; die bestehenden Kapazitäten dürften nicht reduziert werden: Dies fordert die so genannte «Antistau»-Initiative der Jungen SVP. Das soll zu weniger Stau führen.
 
Tönt gut, doch die Behauptung, so Stau vermindern zu können, ist schlicht falsch: Wer Strassen sät, erntet Verkehr – das ist wissenschaftlich erwiesen; in der Fachsprache heisst das Phänomen «induzierte Nachfrage» (mehr Angebot führt zu mehr Verkehr). Jüngstes Beispiel im Kanton Luzern ist der Rontalzubringer: diese Kapazitätserhöhung hat die Stauproblematik für das Seetal und die Region Luzern Ost weiter verschärft statt gelöst.

Dazu kommt, dass die Forderungen nach mehr Strassen im dicht bewohnten Kanton Luzern schlicht nicht umsetzbar sind, weil der Platz fehlt. Bereits heute ist die Umsetzung neuer Strassenprojekte schwierig, die Umsetzung des kantonalen Strassenbauprogramms liegt massiv hinter dem Zeitplan.

Wer den Verkehr – und damit den Stau – verringern will, muss die Verkehrsmenge reduzieren und statt des Autos konsequent flächeneffiziente Verkehrsmittel fördern. Der Luzerner Regierungsrat zeigt in seinem Planungsbericht «Zukunft Mobilität Luzern» (ZuMoLu) verkehrswissenschaftlich abgestützt die zielführende 4V-Strategie auf: Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und verträglich gestalten.

Dazu braucht es unter anderem ein gutes Angebot von Bus- und S-Bahnverbindungen sowie durchgängige und sichere Velo- und Fussgängerwege. Teilweise auch zu Lasten der heutigen MIV-Fahrspuren, was die Kapazität der Gesamtmobilität dank der Flächeneffizienz aber erhöht und letztlich mehr Platz und Mobilität schafft.

Doch genau das will die Junge SVP verhindern, was zu noch mehr Engpässen auf unseren Strassen führen wird.
 
Die Stau-Initiative steht notabene auch im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen im Verkehr und zum Richtplan, der einen verstärkten Umstieg vom Auto auf den ÖV verlangt. Grüne, SP, GLP, Junge Grüne, Juso, Junge GLP, Pro Velo und der VCS Luzern lehnen deshalb die «Stau-Initiative» der Jungen SVP ab. Ebenso sagen die Parteien und Organisationen Nein zum Gegenvorschlag; er sorgt für keinen Mehrwert in der Verkehrspolitik und ist mit dem Fokus auf den strassengebunden Privatverkehr nicht zielführend. Mit «ZuMoLu» hat der Kanton seine Leitplanken für die Mobilitätspolitik bereits genügend und vor allem fundiert definiert.

(Dies ist eine Medienmitteilung der «Allianz gegen die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP», gebildet durch VCS Luzern, Pro Velo Luzern, Grüne Luzern, Junge Grüne Luzern, SP Luzern, Juso Luzern, GLP Luzern, Junge GLP Luzern)

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