das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

 

 

Kolumne der Redaktion

10.10.2023

So anders als jeweils im Frühling wählt der Kanton Luzern nachher im Herbst

Jeweils im Herbst wählen mehr LuzernerInnen als ein halbes Jahr zuvor: Die Eidgenössischen Wahlen erreichen eine höhere Stimmbeteiligung als die Wahl des Kantonsrates. Spannend ist jetzt vor allem die Frage, ob sich der lange anhaltende Aufschrei der «Schwurbler» am 22. Oktober im Wahlresultat abbildet und ob sie eine ernstzunehmende politische Kraft sind. Doch der Reihe nach.


Grafik 1: So entwickelten sich IM KANTON LUZERN die Wähleranteile bei den Eidgenössischen Wahlen seit 1995, als sich die SVP erstmals beteiligte. Auffällig an diesem Verlauf sind die Verluste von Die Mitte und FDP.Die Liberalen. Demgegenüber wuchs die SVP. SP und Grüne erstarkten ebenfalls, allerdings weitaus weniger stark. Die GLP beteiligte sich erstmals 2011.

Grafik 2: Die Wahlen in den Kantonsrat finden jeweils ein halbes Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen statt. Die Entwicklung der WählerInnen-Anteile verläuft bei beiden Wahlen ähnlich – allerdings auf unerschiedlichem Niveau. Die Mitte schliesst im Kanton Luzern im Herbst konstant schlechter ab als bei den Kantonsratswahlen. Bei der SVP ist es genau umgekehrt.

Grafik 3: Hier sehen wir die Veränderung der WählerInnen-Anteile von den Kantonsrats- zu den Nationalratswahlen von 1995 bis 2019. Etwas weniger ausgeprägt als Die Mitte schneidet auch die FDP im Herbst konstant schlechter ab als einige Monate zuvor.

Grafik 4: Diese Grafik zeigt den Durchschnitt der Veränderung der WählerInnen-Anteile der einzelnen Parteien von den Kantonsrats- zu den Nationalratswahlen. Bei Die Mitte bedeutet dies beispielsweise, dass sie beim hier betrachteten Zeitraum (1995 bis 2019) national im Kanton Luzern durchschnittlich um 5,5 Prozent schlechter abgeschnitten hat als im jeweiligen Frühjahr kantonal.

Grafik 5: Eine mögliche Erklärung ist, dass die Stimmbeteiligungen zwischen den einzelnen Elektoraten (Wählerinnen und Wähler nach Parteien) bei kantonalen Wahlen und den Nationalratswahlen unterschiedlich ist. So gelingt es möglicherweise der SVP bei den nationalen Wahlen, einen grösseren Teil der potenziellen UnterstützerInnen für eine Wahlbeteiligung zu mobilisieren als bei den kantonalen Wahlen.

Grafik 6: Diese Grafik zeigt die Resultate der vergangenen nationalen Wahlen und PROGNOSTIZIERT DIE STIMMENPROZENTE FÜR DEN 22. OKTOBER 2023 aufgrund der Ergebnisse der kantonalen Wahlen 2023 und der durchschnittlichen Abweichungen zwischen 1995 und 2019.

Hinsichtlich der Sitzverteilung würde dies bedeuten, dass alles beim Alten bleibt. Die Listenverbindung von Die Mitte und FDP kommt auf 4 Sitze, wovon wie bisher deren drei an Die Mitte und 1 Sitz an die FDP gehen. Die Listenverbindung aus SP, Grünen und Grünliberalen kommt auf drei Sitze, wobei alle beteiligten Parteien je einen besetzen würden. Die SVP würde ihre beiden bisherigen Sitze behalten. Gelingt es der Mitte aber nicht, ihren dritten Sitz zu halten, ginge dieser an die SVP.

Grafiken: Salomon Weiss / lu-wahlen.ch

Dies zeigt eine umfassende und vertiefte Betrachtung aller «Wahl-Jahre» seit 1995 durch lu-wahlen.ch. «Wahl-Jahre» meint hier jene Jahre, in denen zuerst das kantonale Parlament (Kantonsrat) und die Luzerner Regierung (Regierungsrat) durch das Volk gewählt werden; das ist alle vier Jahre im März oder April der Fall. Jeweils im Oktober des gleichen Jahres ist dann die gesamte Schweiz zur Urne gebeten, um das Parlament mit seinen zwei Kammern (Nationalrat und Ständerat) zu wählen.

Die Regierung hingegen wählt auf Bundesebene nicht das Volk, sondern die Schweizerische Bundesversammlung, bestehend aus den 200 NationalrätInnen und 46 StänderätInnen.

So viel Staatskunde muss hier sein. Warum?

Bei weitem nicht alle SchweizerInnen kennen unser System gut genug um zu wissen, was eigentlich am 22. Oktober 2023 genau abgeht. Und was nicht.

Und Sinn ergibt diese Lektion auch deshalb, weil sich landauf landab immer wieder Leute über allerlei angebliche Ungeheuerlichkeiten und Schrecklichkeiten aus Bundesbern empören, die auch dadurch nicht wahrer werden wollen, indem sie unablässig wiederholt werden.

Solche Dummschwätzer zürnen beispielsweise über den «linken Bundesrat» und «überhaupt das linksversiffte Pack» in Bundesbern. Dabei ist die Landesregierung  spätestens seit 2015, als mit Guy Parmelin (wieder) ein zweiter SVP-Vertreter Bundesrat wurde, fest in rechtsbürgerlicher Hand: zwei Mitglieder gehören zur SVP (Albert Rösti und Guy Parmelin), zwei zur FDP (Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis); die restlichen drei Sitze teilen sich die SP (Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider) und Die Mitte (Viola Amherd). Und erst recht ist die gemeinsame Stärke von SozialdemokratInnen und Grünen sowohl im National- wie im Ständerat weit von Mehrheiten weg; SP und Grüne  können also allein schon deswegen gar nicht allein verantwortlich sein für Beschlüsse dieser beiden Kammern, an denen sich die «Schwurbler» sehr lange öffentlich austobten.

Oder sie zerren gegen Finanzministerin Karin Keller-Sutter vom Leder und unterstellen ihr betreffs CS-Desaster Verantwortlichkeiten, die sie mitnichten hat; notabene gar nicht haben kann, weil sie erst seit anfangs dieses Jahr als Eidgenössische Kassenwartin amtet.

Falls jedoch überhaupt ein einzelnes Mitglied der Landesregierung diesbezüglich geradestehen müsste, wäre das ihr Vorgänger, SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP schweigt im Vorfeld des 22. Oktober 2023 zur Bankenkrise eisern und versteckt sich hinter der PUK.

Es gäbe weitere wasserdichte Argumente und evidenzbasierte Fakten zuhauf, um die Erfindungen, Verdrehungen und Lügen der «Schwurbler» und Wutbürger – all ihren Blöd-, Schwach- und Unsinn – zu widerlegen. Die meisten ihrer abenteuerlichen Behauptungen sind allerdings derart «unterirdisch» und «jenseitig», dass sie die Ehre einer Replik schlichtweg nicht verdienen. Aber es bleibt der bittere Befund, dass ein Teil der Bevölkerung dafür empfänglich ist.

Es muss angenommen werden, dass sie ihren Zorn auf «das System» und dessen «Systemmedien» – überhaupt auf die mittels der «Corona»-Massnahmen angeblich eingeführte «Diktatur» – abkühlen, indem sie am 22. Oktober Listen wie jene von «Mass-Voll» einlegen werden. Erwähnt sei hier, dass die SVP mit «Mass-Voll» auch, aber nicht allein im Kanton Luzern eine Listenverbindung eingegangen ist.

Das ist höchste Zeit, denn nachher wissen wir endlich, ob diese etwas spezielle «Bewegung», oder wie auch sie sich gerade zu nennen pflegt, politisch ernst zu nehmen ist als organisierte und etablierte politische Kraft, die mehr kann als bloss völlig unsinnige Referende zu ergreifen und mit ihnen Abstimmungen verlieren. 

Apropos SVP: In keiner Partei finden sich so viele «Erklärer» für die Putin-Scheusslichkeiten wie in der SVP. Deren Nationalrat Roger Köppel ist – wie immer – der lauteste, bei weitem nicht der einzige von ihnen.  Auch hier: Es ist erstaunlich, dass dies die anderen Parteien jetzt nicht thematisieren.

«Strafmildernd» sei allen Wutbürgern attestiert, dass sie – wie so viele Menschen in diesem Land – unter psychischem Dauerstress stehen, seit am 16. März 2020 der erste Lockdown verkündet worden ist; seit wir alle in unserer Bewegungsfreiheit mehrmals massiv eingeschränkt waren. Allerdings hat der anhaltende Krisen-Modus, in dem sich die Gesellschaft insgesamt seither befindet, nicht überall gleich gravierende Irritationen – sprich: «teils bleibende Schäden» – ausgelöst.

Kaum nämlich schien sich das öffentliche Leben nach der Pandemie einigermassen zu normalisieren, entflammte sich an der Ukraine eine nächste Krise, die bis heute andauert. Und gravierende Folgen auch bei uns hat. Etwa, indem Leute, die während der «Corona-Krise» für Verschwörungstheorien empfänglich geworden waren – eben: die «Schwurbler» – nun auch «Putin-Erklärer» wurden. Sie, die dem mehrheitlich rechtsbürgerlichen Bundesrat kurz zuvor die Einführung einer «Diktatur» vorgeworfen hatten, huldigten nun ausgerechnet dem russischen Massenmörder und Diktator Wladimir Putin. Verstehe das, wer will.

Was zeigt: Allein diese zwei Ereignisse – die Pandemie und Putins Angriffskrieg – haben die bislang gültigen Grundmuster der hiesigen Empörungslogik gehörig durcheinander gebracht, neue Dynamiken entstehen und «gedeihen» lassen und neue politische Milieus begründet, deren Potentiale noch nicht abgeschätzt werden können. Die sich aber möglicherweise am 22. Oktober manifestieren.

Ebenfalls ins Kapitel Irritationen, wenn auch anderer Art, gehört der Total-Crash der CS, eine vordem tragende Säule des Mythos vom starken Finanzplatz Schweiz, für viele EidgenossInnen Teil des internationalen Renommées ihrer Heimat, mit der sie sich zeit ihres Lebens so innig identifiziert haben. Wer solche Symbole ankratzt, kratzt für manche SchweizerInnen an ihrer Heimat, die sie deswegen entzaubert sehen.

Angesichts solchermassen destabilisierter Identifikationsfaktoren – Bundesräte als «Diktatoren», Verständnis für den Stalinisten Putin und seine Verbrechen, Beben in der Bankenwelt – sollte man meinen, mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen sei nun der Teufel los. Erinnern wir uns diesbezüglich doch nur an das

. Jahr 2011, als «Fukushima», an

. 2015, als eine «Flüchtlingswelle» und an

. 2019, als die Klimawende in kurzer Zeit zu dominierenden Themen wurden, die zu Themen im Abstimmungskampf wurden .

Zwar bespielt jetzt mit der ihr eigenen Beharrlichkeit die SVP die «Zuwanderung», was aber offensichtlich nicht so recht zum flächendeckenden Gassenhauer taugt. Und die Neutralitätsdebatte, die durch sie wegen der Sanktionen des Bundes gegen Putin wegen des Ukraine-Krieg lanciert worden ist, taugt ebensowenig. Zumal die SVP riskiert, dass ihre eigene Rolle gegenüber Putin zum Thema wird, falls sie dieses Thema zu sehr befeuert. Stichwort dazu: die penetranten Putin-Huldigungen Köppels, die der Parteiführung längst peinlich sind; das ist in Bundesbern ein offenes Geheimnis.

Die Themenkonjunktur – also, dass ein politisches Problem im «richtigen Moment» optimale Aktualität erreicht; auch «Momentum» genannt – nützt zurzeit eigentlich nur der SP wirklich, die das Thema Krankenkassenprämien seit Jahren unermüdlich befeuert.

Die Grafiken rechts zeigen: Im Herbst wird im Kanton Luzern anders gewählt als im Frühling. Für Die Mitte und die FDP könnte es sich allenfalls lohnen, angesichts ihrer schwächeren Werte jeweils im Herbst auf Kantonsebene eigene Themen zu setzen. Das aber machen sie nicht. Warum? Mögliche Gründe sind:

. Bei den Nationalratswahlen ist der ganze Kanton ein einziger Wahlkreis. Dies im Unterschied zu den Kantonsratswahlen mit sechs Wahlkreisen. Zu besetzen sind am 22. Oktober neun Nationalratssitze. Alle KandidatInnen absolvieren also einen Mega-Parcour, um im ganzen Kanton präsent zu sein. Sie stehen für Themen, die schon zuvor zu ihnen gehörten, unabhängig von der Grosswetterlage.

. Ein einzelner Kanton ist ein vergleichsweise kleines «Marktgebiet», um eigene Themen zu setzen.

. Wer als Kantonalpartei ein bestehendes, nationales Thema aktiv bewirtschaftet, muss dafür jene Figuren einsetzen, die diesbezüglich bereits national unterwegs und – dies vor allem – durch das Fernsehen bekannt sind. Die eigenen KandidatInnen aus hiesigen Gemarkungen dürfen bei solchen Events zwar freundlich in die Kameras lächeln, sie bekommen allerdings die Gelegeneit nicht oder kaum, mit eigenen Statements aufzutreten, wenn ein «auswärtiger Star eingeflogen wird».

. Eine höhere Stimmbeteiligung bei den Eidgenössischen Wahlen (als ein halbes Jahr zuvor bei den kantonalen) nützt den Pol-Parteien (SVP und SP); siehe dazu die Grafiken 4 und 5.

Gleichwohl verspricht der 22. Oktober 2023 spannende Resultate. Zum Beispiel könnte er die Frage beantworten, wie tief im Luzerner Volk die Pöbeleien der Wutbürger Akzeptanz finden. Oder: Ist die Liste von «Mass-Voll» ein aussagekräftiges Sammelbecken für den Grad der Unzufriedenheit in diesem Kanton oder bloss «Luft und Bieswind», wie viele Beobachter vermuten. Die Antwort könnte ebenso beruhigend wie erschreckend ausfallen.

Und vergessen wir nicht: Es ist die erste nationale Wahl nach einer Phase von eng aufeinander folgenden Turbulenzen, Krisen und anderlei Unruhen, wie wir sie noch nie erlebt haben seit dem Zweiten Weltkrieg.

Auch unter diesem Aspekt wird der 22. Oktober 2023 ein besonderer Wahltag.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


treten Sie mit lu-wahlen.ch in Kontakt

1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/