19.05.2023

Dummer SP-Kommentar erschwert den Start der neuen SP-Regierungsrätin Ylfete Fanaj

SP-Kantonalpräsident David Roth (Luzern) und Vize-Fraktionschefin Anja Meier (Willisau) lästern öffentlich über die hinter verschlossenen Türen erfolgte Departementsverteilung der neuen Regierung. Und liefern so zum Wiedereinzug ihrer Partei hässliche Begleittöne. Dies erschwert der neuen Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) den Start im Ritterschen Palast und als Chefin der Polizei.

Am Dienstag hat der neue gewählte Regierungsrat die Departemente verteilt. Die beiden Bisherigen bleiben, wo sie waren: Reto Wyss (Die Mitte) in der Finanzdirektion (FD), Fabian Peter (FDP) in den Ressorts Wirtschaft, Bau und Umwelt (BUWD). «Die Neuen» übernehmen wie folgt: Michaela Tschuor (Die Mitte) das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD), Armin Hartmann (SVP) Bildung und Kultur (BKD) sowie Ylfete Fanaj (SP) Justiz und Sicherheit (JSD). Siehe unter «Dateien».

Wie das so ist, werden in einem Wahlkampf erstmals Kandidierende nach ihren Prämissen gefragt, wenn sie – logo: falls überhaupt gewählt – dereinst wählen dürften, welche Direktion sie gerne leiten würden. Vor dem Hintergrund solcher Aussagen und auch aufgrund von Spekulationen in den Medien war erwartet worden, dass Armin Hartmann die Justiz- und Sicherheitsdirektion und Ylfete Fanaj die Bildungs- und Kulturdirektion zugeteilt erhalten würden.

Am Dienstag aber entschied die Regierung: Fanaj erhält die JSD, Hartmann die BKD. Man sollte eigentlich meinen, dies sei weiter nicht der Rede wert und entspreche üblicher Praxis, wenn eine Exekutive ihre Ämter verteilt und dabei ein anderes Resultat herausschaut, als zuvor allgemein erwartet worden war.

Dem Kantonalpräsidenten der SP allerdings (Kantonsrat David Roth) und seiner Vize-Fraktionschefin (Anja Meier) allerdings war dieser Beschluss eine lautstarke öffentliche Empörung wert. Und die verdient mehrere, ebenso öffentliche Einwände.

Es sei keiner Partei das Recht abgesprochen, sich öffentlich darüber zu äussern, was sie von einer Departementsverteilung hält. Sie sollte sich dabei aber an grundlegende Fakten halten.

Es ist nämlich Sache der Regierung allein, ihre Ressorts zu verteilen. Dabei gilt traditionsgemäss das Prinzip der Anciennität: Es kann zuerst auswählen, wer am längsten dabei ist, vorstehend Reto Wyss, der seit 2011 amtet (zunächst acht Jahre als Bildungs- und Kulturdirektor und seit 2019 als Finanzdirektor). Am zweitlängsten wirkt Fabian Peter, Regierungsrat seit 2019 und zwar als Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor. Beide Herren scheinen keine Wechselgelüste gehabt zu haben, weshalb ihre Departemente bei ihnen, beziehungsweise sie bei ihnen bleiben.

Michaela Tschuor schaffte den Sprung in den Ritterschen Palast bereits im ersten Wahlgang am 30. April und konnte somit am letzten Dienstag bei der Verteilung der Departemente an dritter Stelle jenen Anspruch anmelden, der ihr prompt erfüllt worden ist: sie wird Gesundheits- und Sozialdirektorin (Nachfolge von Guido Graf, Die Mitte). An vierter Stelle steht in dieser Skala Armin Hartmann, der die Wahl im zweiten Wahlgang schaffte und dabei 51078 Stimmen erreichte; klar mehr also als die ebenfalls (an fünfter und letzter Stelle) gewählte Ylfete Fanaj mit 45053 Stimmen.

Weil Diskussionen im Regierungsrat (beziehungsweise die jeweiligen Positionen der einzelnen Mitglieder) nicht öffentlich kommuniziert werden, wissen wir nicht, ob sich Hartmann die Ressorts Bildung und Kultur (Nachfolge von Marcel Schwerzmann, parteilos) selber gewünscht hat, oder ob sie ihm quasi «zugewiesen worden sind», um die bürgerliche Übermacht im fünfköpfigen Regierungsrat zu demonstrieren und (vor dem Hintergrund dieses Machtspiels) Fanaj die JSD mit ihrem gefürchteten Pendenzenberg zu geben.

Und so der SP unterschwellig klarzumachen: «Ihr Sozis seid nach acht Jahren zwar hier wieder vertreten. Aber hier sagen immer noch wir Bürgerlichen, wo es lang geht.» Könnte sein, muss aber nicht. Die SP verbreitet diese steile These jedoch als Fakt. Allein das ist fragwürdig.

So interpretiert diese Geschichte, wer allein den Ausführungen in einer Medienmitteilung der SP Kanton Luzern (Präsident Kantonsrat David Roth) vom Dienstagabend folgt und deren pointierte Positionen unkritisch übernimmt. Diese Ausführungen haben es aber in sich und es drängt sich auf, nicht alles als bare Münze zu nehmen was Roth (und Vize-Fraktionschefin Anja Meier) wutentbrannt in den Kanton hinaus posaunen (siehe unter «Dateien»).

David Roth und Anja Meier blenden beispielsweise aus, welches die Spielregeln bei der Departementsverteilung sind (eben: zuerst Anciennität, dann die Wahlresultate der Neugewählten und allenfalls eine Abstimmung über die Zuteilung der Departemente). Ob ihnen das passt oder nicht: Da hatte Ylfete Fanaj klar die schwächsten Karten. Sie musste also nehmen, was übrig blieb. Handkehrum hätte die SP wohl nichts dagegen gehabt, wenn dank einer stärkeren Positionen Fanajs auch sie hätte auswählen können.

In der besagten Medienmitteilung erheben David Roth und Anja Meier gegenüber dem abtretenden Sicherheits- und Justizdirektor Paul Winiker (SVP) harte Vorwürfe. Auch das muss in einer Demokratie möglich sein – dass man an der Amtsführung eines politischen Gegners Kritik übt. Roth aber jammert sinngemäss, jetzt müsse Ylfete Fanaj – quasi als Trümmerfrau – aufräumen und ausbaden, was ihr Vorgänger Winiker hinterlässt, nämlich «zahlreiche Baustellen».

Mit Verlaub: Welches Departement ist nicht voller Baustellen? Alles fliesst – erst recht in der Politik und ihrer speziellen Dynamik.

Falls SP-Kantonalpräsident David Roth tatsächlich diese Botschaft loswerden wollte, hätte er sie ganz anders kommunizieren können; nein: müssen; beispielsweise verkünden müssen: Die Zustände im Departement Winikers seien derart, dass es höchste Zeit sei, dass eine sozialdemokratische Regierungsrätin zügig aufräumt und politisch klug und zielstrebig aufgleist, was alles irgendwo seit langem vor sich hin oxydiert; nämlich mehrere Probleme und Projekte, die ihrer Lösung und Realisierung harren. Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel».

Wenn ein Kind einem anderen «ein Ei gelegt» hat kommt es mitunter vor, dass es sich daran mit einem schadenfreudigen «Äätschbäätsch!» ergötzt. So hätte das auch David Roth machen können: den Gegner – vorstehend die vier bürgerlichen Mitglieder des neuen Regierungsrates (Wyss, Peter, Tschuor und Hartmann) – schlau überlisten und selbstbewusst, aber dezent vorführen, statt zu beschimpfen.

David Roth aber liess seinem Zorn freien Lauf und suhlte sich darin genüsslich; offenbar unter dem in linken Kreisen beliebten Motto: Nur jetzt die Wut nicht verlieren. Was aber haben David Roth und Anja Meier nun davon? Warum haben sie sich die Wirkung ihres Rundumschlags mit dem Zweihänder nicht überlegt?

Die Wirkung beispielsweise auf die Mitarbeitenden in der JSD, vor allem auf die Mitarbeitenden im Korps der Luzerner Polizei. Was sollen sie davon halten, wenn sie lesen müssen, dass SP-Regierungsrätin Ylfete Fanaj contre Coeur ihre künftige Chefin wird? Dass sie für das unbeliebteste Departement des Kantons Luzern arbeiten, das die anderen vier Regierungsräte nicht führen wollen, sondern das als Trostpreis für Fanaj übrig bleibt. In der Medienmitteilung von Roth und Meier findet sich übrigens kein einziges Wort des Respekts gegenüber den Polizistinnen und Polizisten und ihrer sehr schwierigen und letztlich undankbaren Arbeit.

Dabei hätten Roth und Meier – eben: statt zu zürnen – selbstbewusst verkünden können, das enorm vielfältige und vor allem herausfordernde Thema Sicherheitspolitik eröffne einer sozialdemokratischen Regierungsrätin Chancen zuhauf, sozialdemokratische Stempel aufzudrücken und sichtbare Spuren zu hinterlassen. Winiker habe nämlich gezeigt, wie Sicherheitspolitik nicht geht und jetzt werde – dank der SP-Wunderwaffe Ylfete Fanaj – alles besser.

«Äätschbäätsch» zum zweiten.

Fassen wir zusammen: Die Herabwürdigung der JSD und ihrer Mitarbeitenden im Statement der SP Kanton Luzern vom Dienstag (16. Mai 2023) ist politisch schlichtweg dumm.

Gerade aus sozialdemokratischer Sicht lauern dort knifflige Aufgaben und bieten der neuen Regierungsrätin enorme Möglichkeiten, Augenmass und Fingerspitzengefühl zu beweisen und sich taktfest und trittsicher zu positionieren. Die SP versteht sich nämlich seit eh und je als verlässliche Unterstützerin eines starken Service public. Zu dessen zentralsten Säulen gehört motiviertes und kompetentes Personal. Und eine der schwierigsten Herausforderungen des Service public ist fraglos die Polizeiarbeit. Auf sie jetzt mit einer ehrlichen Charmeoffensive zuzugehen wäre seitens der neuen JSD-Direktorin Ylfete Fanaj höchst sinnvoll. Und ziemlich das Gegenteil dessen, was David Roth und Anja Meier angerichtet haben.

Schliesslich wäre unvermeidlicherweise noch zu fragen, welchen «Gefallen» die SP-Führung damit ihrer Genossin Fanaj erwiesen hat. Ganz gewiss hat sie deren Start am 1. Juli – einerseits im Gremium Regierungsrat und andererseits vor dem Polizeikorps – mit ihrer Tirade nicht erleichtert. Genau das aber kann nicht wirklich die Absicht gewesen sein. Auch darum ist diese SP-Stellungnahme stümperhaft und dumm.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern