Die Mitte lanciert eine Volksinitiative gegen Fan-Gewalt im Fussball
Etwa 150 Delegierte und Gäste von Die Mitte Kanton Luzern fassten gestern Dienstagabend an der kantonalen DV im «Maihof» in Luzern die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023. Sie unterstützten die vorberatenen Organe der Partei bei der Lancierung einer Volksinitiative gegen die Fan-Gewalt im Sport.
Ob es bei einem Match zu Handgreiflichkeiten kommt oder nicht: Pyros haben im Fussball rein gar nichts verloren. Sie können bis zu 1000 Grad heiss werden und sind deshalb hoch gefährlich, vor allem in so dichten Menschenmassen wie hier am 24. Mai 2021 vor der ZHB, wo etwa 5000 Fans den Cupsieg des FCL feierten.
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Bild: Herbert Fischer
Luzerner Polizisten bringen sich auf der Zentralstrasse in Stellung, um nach einem Hockrisiko-Spiel die Fans der auswärtigen Mannschaft in Zaum zu halten. Das ist personell immer sehr aufwändig und trägt erheblich zu den vielen Überstunden im Luzerner Polizeikorps bei. Kommt es sogar zu eigentlichen Konfrontationen zwischen Polizei und dem Pöbel, erreichen die einzelnen Einsätze rasch einmal Dimensionen, welche die Staatsgewalt rasch überfordern. Zudem gefährdet dies die Gesundheit der Einsatzkräfte und demotiviert viele unter ihnen, diesen Beruf überhaupt auszuüben.
Bildkommentar und Bild: Herbert FIscher
Nach dem Grusswort der neugewählten Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, Stadträtin Franziska Bitzi (Luzern), berichtete der Fraktionschef der Kantonsratsfraktion, Adrian Nussbaum (Hochdorf), über die aktuellen Geschäfte im Parlament. Insbesondere Gesundheits- und Verkehrsthemen waren in der letzten Session auf der reichbefrachteten Traktandenliste. Wie üblich nach den Gesamterneuerungswahlen läuft momentan der Prozess der Fraktions-Konstituierung im Hinblick auf die erste Session im Juni 2023.
Nationalrat Leo Müller (Ruswil) stellte als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den Bundesbeschluss zur Umsetzung der OECD-Steuerreform vor. Er betonte, dass die Schweiz heute als Tiefsteuerland gelte. Ziel der OECD-Steuerreform sei, dass alle international tätigen Unternehmen in rund 140 Staaten mit mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen. In der Schweiz sind rund 200 Konzerne davon betroffen. Mit den Mehreinnahmen aufgrund der Steuerrevision sollen die Kantone Massnahmen zum Erhalt der Standortattraktivität umsetzen. Mit der Abstimmungsvorlage soll sichergestellt werden, dass die Kantone die Mehreinnahmen optimal einsetzen können, so Müller. Auf Bundesstufe setzt sich eine breite Allianz für ein Ja zur Steuergesetzrevision ein.
Der kantonale Finanzdirektor Reto Wyss (Rothenburg) zeigte aus der Sicht des Kantons die konkrete Umsetzung der Vorlage auf. Er betonte, dass die Sicherheit für die Luzerner Wirtschaft wichtig ist. Die rund 220 betroffenen Unternehmen im Kanton Luzern verhelfen zu einer stabilen kantonalen Finanzlage. Die Mittel der OECD-Steuern sollen für einen attraktiven Wirtschaftskanton verwendet werden. Gleichzeitig soll der Kanton aber auch für natürlichen Personen verlässlich sein. In der Diskussion wurde thematisiert, dass bei dieser Steuerreform auch die Gemeinden miteinbezogen sind.
Die Delegierten beschlossen mit 147 Ja- zu 1 Nein-Stimme (0 Enthaltungen) die klare JA-Parole zur OECD-Steuerreform.
Nationalrätin Priska Wismer (Rickenbach) stellte als Mitglied der zuständigen nationalrätlichen Kommission das Kilmaschutz-Gesetz vor. Sie sagte, der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative fusse auf den drei Säulen Klimaschutz, Innovation und Energiesicherheit. Mit dem neuen Gesetz sollen Bund und Kantone eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Bund unterstützt neuartige Prozesse und Technologien und fördert auch Impulsprogramme zur Gewährleistung der Energiesicherheit. Das neue Klimaschutz-Gesetz verursacht keine neuen Steuern und Abgaben, sondern setzt vielmehr auf Förderung- und Unterstützungsmassnahmen im Hinblick auf die Realisierung der Klimaziele. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat empfehlen die Annahme des Klimaschutzgesetztes deutlich.
Die Delegierten beschlossen mit 141 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (0 Enthaltungen) die deutliche JA-Parole zum Klimaschutz-Gesetz.
Der Flecken Beromünster sei im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz aufgeführt. So begann Kantonsrat Pius Kaufmann (Escholzmatt-Marbach), Präsident der vorberatenden Kommission, seine Ausführungen zur Abstimmungsvorlage Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster. Die eindrücklichen Bilder der heutigen Situation überzeugten die Anwesenden. Sowohl die Notwendigkeit einer Lösung wie auch die Zweckmässigkeit und die Verhältnismässigkeit der Vorlage waren unbestritten. Die direktbetroffenen Delegierten aus Beromünster unterstrichen die Notwendigkeit der neuen Strassenführung. Die DV von Die Mitte sprach sich sehr klar mit 137 Ja- zu 9 Nein-Stimmen (0 Enthaltungen) für die Ost- und Westumfahrung von Beromünster aus.
Ivan Studer, kantonaler Finanzchef und Mitglied der kantonalen Parteileitung (Horw), trat per DV-Termin von seinen Funktionen zurück. Ebenfalls lag die Demission der neugewählten Regierungsrätin Michaela Tschuor (Wikon) als Vizepräsidentin der Kantonalpartei vor. Die beiden Zurücktretenden wurden mit grossem Applaus verabschiedet. Marcel Waldis (Weggis) wurde als Finanzchef und Mitglied der Parteileitung neu gewählt. Als zuständiger Gemeinderat im Ressort Finanzen in Weggis und als Finanzchef der Rigi-Bahnen AG, ist Marcel Waldis eine ideale Verstärkung der Parteileitung. Monika Emmenegger, Gemeindepräsidentin Hildisrieden und Präsidentin der Mitte-Frauen Kanton Luzern, ergänzt neun die Parteileitung mit ihrem grossen Fachwissen. Die Beiden wurden einstimmig in ihre neuen Funktionen gewählt.
Parteipräsident Christian Ineichen (Marbach) verdankte die grosse Arbeit der in den letzten Monaten zurückgetretenen Ortsparteipräsidenten von Entlebuch, Flühli-Sörenberg, Grosswangen, Geuensee, Eschenbach und Meggen.
Er zeigte den Delegierten die Massnahmen auf, die auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für die Eindämmung der Fan-Gewalt rund um Fussballspiele in den letzten Jahren ergriffen wurden. Die vormalige CVP und heutige Die Mitte hat sich in mehreren Vorstössen im Parlament hierzu gemeldet und konkrete Massnahmen gefordert. Die konkreten Vorschläge sind jeweils ausgeblieben. Insbesondere in den letzten Monaten hat Die Mitte Kanton Luzern die Regierung zum Handeln in dieser Sache aufgefordert. Leider sind bis heute keine konkreten Massnahmen sichtbar. Auf dieser Basis hat die Parteileitung zusammen mit dem Parteivorstand beschlossen, bei der Delegiertenversammlung die Lancierung einer entsprechenden Initiative zu beantragen. Grundlage dieses Antrages bilden die Parteistatuten.
Gewaltausbrüche hätten heute kaum Konsequenzen für die Verursacher, so Christian Ineichen vor den Delegierten weiter. Die Bevölkerung hat zunehmend den Eindruck, der Fussball sei ein rechtsfreier Raum. Die Parteileitung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf in dieser Sache aufzeigen soll.
Mit der Lancierung einer Initiative soll erreicht werden, dass die bestehenden gesetzlichen Ermessensspielräume rigider angewendet werden. Damit soll eine konsequente Strafverfolgung ermöglicht werden. Es gelte, so Ineichen weiter, geordnete Abläufe vor, während und nach den Fussballspielen zu gewährleisten.
Basis sämtlicher vorgesehener Massnahmen der Initiative bildet das «Hooligan-Konkordat», das bereits entsprechende Massnahmen vorsehen kann. Die Mitte Kanton Luzern fordert neu eine ID-Kontrolle beim Eingang. Eine Bewilligungserteilung von Spielen soll künftig nur bei einem vorhandenen An- und Rückreisekonzept bei den Gästefans erteilt werden. Im weiteren soll ein Eskalations-Mechanismus installiert werden. Verschiedene Gespräche haben gezeigt, dass bei den Veranstaltern und den Klubs für konkrete Massnahmen wenig Einsicht besteht. Die Volksinitiative will nun die Bewilligungsbehörde und die Veranstalter zu konkreten Massnahmen verpflichten.
In der Diskussion berichtete Nationalrätin Ida Glanzmann (Altishofen), dass die Thematik bereits seit dem Jahr 2011 im Eidgenössischen Parlament diskutiert wird. Die heutige Situation mache den Sport «kaputt». Sie forderte die Delegierten auf, entsprechend aktiv zu werden.
Die vorgesehene ID-Kontrolle wurde aus der Mitte der Delegierten kritisch beurteilt. Es solle vielmehr auf das Verursacherprinzip gesetzt werden. Die illegalen Pyros führten kaum zu Konsequenzen, so ein Delegierter. Aber auch die Fanarbeit steht in der Pflicht. Gemäss Nationalrat Leo Müller (Ruswil) haben die vielen Massnahmen in den letzten Jahren nicht viel gebracht. Es müssen darum nun dringend neue Lösungen gefordert werden.
Die Delegierten beauftragten die Parteileitung grossmehrheitlich (bei 4 Gegenstimmen), eine entsprechende Initiative zu lancieren.
(Dies ist eine durch lu-wahlen.ch redaktionell bearbeitete Medienmitteilung von Die Mitte Kanton Luzern)
