13.05.2023

Mieterverband jubiliert und sorgt sich um wachsenden Druck auf die Mieter

190 Personen nahmen am Donnerstag (11. Mai) 2023 an der Jubiläums-GV des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern NW OW UR im Kulturzentrum Südpol in Kriens teil. Nach den statutarischen Geschäften hielt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ein Referat zur aktuellen wohnpolitischen Lage.

SP-Grossstadtrat Präsident Mario Stübi, Präsident des MV Luzern NW OW UR, sagte zum Auftakt zur Versammlung, dass das 100-Jahre-Jubiläum zwar «Grund zu feiern, aber nicht zum Ausruhen» sei:

Steigende Mietzinsen, hohe Heiz- und Nebenkosten sowie die anstehende Erhöhung des Referenzzinssatzes belasteten die Mieterinnen und Mieter. Für den MV sei es wichtig, die Qualität der Beratung trotz zunehmender Beratungsanfragen zu halten.

Co-Geschäftsleiterin Nadja Burri wies zudem auf das Problem der Leerkündigungen hin. Aktuell beispielsweise im Fall der Alterswohnungen im «Lindehof» in Schüpfheim.

In dieser bereits angespannten Lage droht auf Bundesebene eine Verschärfung des Mietrechts. Kündigungen wegen Eigenbedarf sollen vereinfacht, die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Vorstandsmitglied Michael Töngi, Nationalrat Grüne, legte dar, warum der MV dagegen das Referendum ergreifen wird.

Nach 38 Jahren Engagement für die Mieterinnen und Mieter, unter anderem als MV-Vorstandsmitglied, Vertrauensanwalt und bis zu seiner Pensionierung (Ende 2022) als präsidierendes Mitglied der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht Luzern wurden die Leistungen von Christoph Wildisen verdankt. Seine Nachfolge bei der Schlichtungsbehörde tritt Luzia Vetterli an, die deswegen aus dem Vorstand zurücktritt, ebenso wie Lena Hafen, die neu als Richterin am Kantonsgericht tätig ist.

Neu in den Vorstand gewählt wurde Janina Huber. Als Juristin und Co-Vizepräsidentin der SP Stadt Luzern ergänzt sie den Vorstand mit ihrem Fachwissen und ihrem politischen Hintergrund. Ihre Wahl erfolgte einstimmig, ebenso die Wiederwahl der bisherigen Vorstandsmitglieder. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde eine Anpassung des Mitgliederbeitrags von heute 60 auf 70 Franken ab 2024. Daniel Gähwiler, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbandes präsentierte die Finanzplanung und begründete die erstmalige Beitragserhöhung seit 2009 mit dem gestiegenen Beratungsaufwand.

Vor und nach der GV stand die zweite Kernaufgabe des MV im Zentrum, nämlich die politische Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter. Regierungsratskandidatin Ylfete Fanaj, langjähriges Mitglied des MV, unterstrich wie sie mittels Förderung einer aktiven Bodenpolitik die Anliegen der Mieter:innen in der Luzerner Regierung vertreten vertreten will.

Den früheren Luzerner SP-Regierungs- und Nationalrat sowie langjährigen MV-Rechtskonsulenten Anton Muheim (1916 - 2016) zitierend, begann Jacqueline Badran nach der GV ihr Referat. Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterverbandes schlug in Ihrem mitreisenden Referat den Bogen rasch ins Hier und Jetzt, wo die akute Knappheit an Wohnungen neue Massnahmen erfordere. Mit einem Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand würden Grundstücke der Spekulation entzogen und es könnten darauf Bauprojekte im allgemeinen Interesse ermöglicht werden.

Der MV sei in seiner Geschichte immer dafür eingestanden, dass Boden nicht als Kapitalanlage, sondern als Ort des Wohnens, als Zuhause, behandelt werde.

Mit Applaus quittierte die Jubiläums-GV Jacqueline Badrans Aufforderung, sich wieder mehr für die eigenen Anliegen als Mieterinnen und Mieter einzusetzen.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Mieterverbandes Luzern NW OW URI)

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