25.01.2023

Steuersenkung in der Stadt: SP beschliesst Stimmfreigabe

Gestern Abend, 24. Januar 2023, trafen sich rund 50 Mitglieder der SP Stadt Luzern zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Dabei kamen die Mitglieder in den Genuss einer exklusiven Führung durch das bestehende Theater und durch die aktuelle Wettbewerbs-Ausstellung in der Kornschütte.

Die Mitglieder der SP Stadt Luzern versammelten sich gestern Montagabend um 18 Uhr vor dem Luzerner Theater und wurden dort, nach einer kurzen Begrüssung durch Parteipräsident Yannick Gauch, von Stefan Vogel (Betriebsdirektor) und Adrian Balmer (Kaufmännischer Direktor) empfangen. In einer rund einstündigen Führung durch das Theater wurden den Mitgliedern die engen Räumlichkeiten und die daraus resultierenden betrieblichen Schwierigkeiten des bestehenden Theaters aufgezeigt. In einem zweiten Teil wurde gemeinsam die Ausstellung zum Architektur-Wettbewerb in der Kornschütte besichtigt. Dabei standen den Mitgliedern Stadtpräsident Beat Züsli, die Intendantin des Luzerner Theaters (Ina Karr), sowie die beiden Architekten Marcel Santer und Andreas Ilg vom Siegerprojekt «überall» Rede und Antwort.
 
Im Anschluss versammelten sich die Mitglieder im «Herrenkeller», um sich den ordentlichen Traktanden anzunehmen. In einem kurzen Referat begründete Simon Roth, Chef der Grossstadtratsfraktion, die Haltung der Fraktion für eine Stimmenthaltung bei der Budgetabstimmung vom 5. Februar 2023.

Er führte aus, dass die geplante Steuersenkung in erster Linie gut Verdienenden entlastet und den Spielraum der Stadt einschränkt.

Gleichzeitig sei man, wenn man diese Einschränkungen nicht möchte, gezwungen, das gesamte Budget abzulehnen. Dies wiederum könne zu einem budgetlosen Zustand bis im Sommer 2023 führen und somit wichtige Investitionen blockieren. Die SP-Geschäftsleitung und die SP-Fraktion des Grossen Stadtrates hatten sich deshalb bereits anfangs Jahr für eine Stimmfreigabe, beziehungsweise für Stimmenthaltung ausgesprochen. 
 
Weiter wurde die Parole zur «Airbnb-Initiative» der SP gefasst. Die Mitglieder unterstützten bei einer Enthaltung die Ja-Parole einstimmig und lehnten den Gegenvorschlag ab. Bei der Stichfrage sprachen sie sich ebenfalls für die Initiative aus.

Es ist der SP ein wichtiges Anliegen, den sonst schon knappen Wohnraum – Leerwohnungsziffer 0,88 Prozent – in der Stadt Luzern zu schützen. Professionelles Airbnb verknappt den Wohnraum und lässt die hohen Mietpreise weiter steigen. Der stadträtliche Gegenvorschlag ermöglicht in den meisten Quartieren sogar einen Ausbau der Anzahl Airbnbs und ist deshalb aus Sicht der SP komplett unnütz.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Stadt Luzern)