05.01.2023

FDP sagt klar Ja zum Budget 2023 der Stadt

Das Stadtparlament hat im Dezember 2022 das Budget 2023 verabschiedet. Es beinhaltet eine Steuerfussreduktion von 1/20 auf neu 1,70 Einheiten, was zu einem obligatorischen Referendum mit einer Volksabstimmung führt.

Am 5. Februar 2023 stimmt die Stadtluzerner Bevölkerung somit über das Budget 2023 und damit über eine Steuersenkung um 1/20 ab. Mittels digitaler Parolenfassung haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern und der Jungfreisinnigen Stadt Luzern jeweils klar für das Budget 2023 gestimmt. Die Argumente für eine Steuersenkung sind dabei sowohl bei der Mutter- als auch bei der Jungpartei identisch.
 
Die finanzielle Situation der Stadt Luzern ist besser als gedacht

Der städtische Finanzhaushalt hat in den letzten sieben Jahren Überschüsse von über 176 Millionen Franken ausgewiesen, obwohl für diesen Zeitraum ein Minus von 12 Millionen budgetiert wurde. Diese 176 Mio. Franken wurden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Stadt Luzern zu viel aus der Tasche gezogen. Die finanzielle Situation der Stadt Luzern ist daher massiv besser als geplant und somit ist der Zeitpunkt für eine Steuersenkung gekommen.
 
Steuersenkung ist verkraftbar für die Stadt Luzern

Die aktuelle Teuerung belastet die Bevölkerung massiv, die Energiepreise schiessen in die Höhe. Dazu werden auch noch die Kosten der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern kommen. Es wird also teuer für alle. Die Steuersenkung kann der Stadtluzerner Bevölkerung eine Entlastung bringen. Das so eingesparte Geld kann für die notwendigen privaten Investitionen genutzt werden. Dass der städtische Haushalt diese Steuerreduktion verkraftet, hat die Stadt mit den jährlichen und wiederkehrenden Überschüssen bereits bewiesen.

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern)