04.12.2022

Ist Zugs SVP-Regierungsrat Tännler noch tragbar?

Dem Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler passt es nicht, dass die «Luzerner Zeitung» und ihr Zuger Ableger, die «Zuger Zeitung», Vorwürfe kolportieren, die gegen ihn erhoben werden. Und dass sie dazu gerne seine Position erfahren würde. Er droht der Zeitung mit rechtlichen Schritten.

Dass wir dies überhaupt wissen, haben wir einem Beitrag zu verdanken, der in der gestrigen Ausgabe der «LZ» und auf Ihrer Homepage zu lesen ist (siehe unter «Links»). LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu hat das einzig Richtige gemacht: Er teilte seiner Leserschaft diesen unglaublichen Vorgang mit.

Unglaublich ist der Vorgang, weil der Vertreter einer demokratischen gewählten Regierung – nämlich des siebenköpfigen Zuger Regierungsrates – einem Medium, vorstehend der «Luzerner Zeitung» und der «Zuger Zeitung», vorschreiben will, worüber sie berichten darf und worüber nicht. Und vor allem: Wie sie zu berichten hat. Das ist absolut inakzeptabel. Wo sind wir denn? In China? In Nordkorea? In Katar? In Russland?

Heinz Tännler ist einer von zwei Vertretern der SVP in der Zuger Regierung. Diese Partei hat letzten Februar – im Chor mit Gleichgesinnten, unter anderem der FDP – die Vorlage über die Medienförderung versenkt. Ihr Haupt-«Argument»: «Wir wollen keine Staatsmedien.»

Der scheussliche Begriff Staatsmedien war schon damals kreuzfalsch, wie auch die immer wieder gehörte Behauptung, die SRG sei ein «Staatsfernsehen», beziehungsweise ein «Staatsradio» völliger Quatsch war, ist und bleibt.

Gemeint war mit der Verwendung des Wortes Staatsmedien im damaligen Abstimmungskampf: Wenn der Staat Zeitungen und andere Medien subventioniert, damit sie ihre demokratiepolitisch unabdingbaren Leistungen erbringen können, sind sie von eben diesem Staat abhängig. Diese unsinnige Behauptung ist mehrfach widerlegt worden.

Das Reizwort Staatsmedien erlangt aber vor dem aktuellen Hintergrund der Tännlerschen Intervention bei der «Luzerner Zeitung» neue und besonders brisante Bedeutung.

Halten wir fest: Ein Regierungsrat des Eidgenössischen Standes Zug will einer Zeitung vorschreiben, was sie darf und was nicht. Und er droht ihr mit Konsequenzen, falls sie sich seinen Befehl nicht fügt.

Voilà: Tännler wünscht sich ein Staatsmedium – eines, das seinen Befehlen folgt, die er kraft seines Amtes, in das ihn der Zuger Souverän demokratisch gewählt hat, erlässt. Unglaublich!

Gewiss wird dieser Vorgang im Kanton Zug politische Vorstösse im Kantonsrat auslösen. Es wird interessant sein, wie die bürgerlichen Parteien darauf reagieren werden. Der Vorgang ist auch darum «speziell», weil die «LZ» und ihre Zuger Ausgabe nicht als SVP-kritisch gelten, sondern mit deren Positionen ab und zu auch sympathisieren.

Würde sich ein Vertreter einer anderen Partei eine solche Ungeheuerlichkeit erlauben, würde Tännlers SVP mit jeder Garantie als erste Partei Zeter und Mordio schreien und seinen Subito-Rücktritt fordern. Und jetzt?

Herbert Fischer, Gründer und Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern
Fischer war Mitunterzeichner des Aufrufs zur Annahme der Vorlage über die Medienförderung, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt worden ist.