21.09.2022

Rede von Moritz Leuenberger eröffnet Demokratie-Kongress: Warum die Digitalisierung demokratische Grundwerte belastet

Demokratien sind weltweit nicht auf dem Vormarsch. Sie stehen unter Beschuss von aussen - auch im wörtlichen Sinn. Sie sind aber auch von innen gefährdet: Diverse Demokratien, in Europa und in den beiden Amerikas, befinden sich in einem zerrissenen Zustand, um nicht zu sagen, in kalten Bürgerkriegen.

Historiker und Demokratie-Experte Claude Longchamp führte eine Gruppe von Teilnehmenden des Kongresses zum Auftakt profund an historische Orte in der Stadt Luzern, wo im Vorfeld des Sonderbundskrieges (1848) bei heftigen Auseinandersetzungen Katholisch-Konservative und Freisinnige aufeinanderprallten; Longchamp zeigte dabei erstaunliche Bezüge zur Gegenwart auf.

Adrian Schmid (ganz rechts) hat diesen Kongress nach Luzern gebracht. Er präsidierte 1998 / 1999 den Grossen Stadtrat und hat es fertig gebracht, zusammen mit fünf weiteren PräsidentInnen (aus allen Parteien!) ein Patronatskomitee zu bilden.

Genau genommen sind allerdings auf diesem Bild sogar sieben frühere PräsidentInnen vereint. Denn auch Beat Züsli, der hier jedoch als «Stapi» posiert, war einst «höchster Luzerner». Im Bild (von links): Andràs Özvegyi (GLP), Margaretha Reichlin (SP), Beat Züsli (SP), Laura Grüter (FDP), Lisa Zanolla (SVP), Albert Schwarzenbach (Die Mitte) und Adrian Schmid (Grüne).

Adrian Schmid als Präsident der Schweizer Demokratie Stiftung und Projektleiter des Global Forum betonte in seiner Ansprache zur feierlichen Eröffnung in der Universität Luzern, dass das zehnte Global Forum sich nicht nur der globalen Herausforderungen der Demokratie annimmt, sondern auch im Zeichen der vielfältigen Abstimmungsvorlagen auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene in der Schweiz vom 25. September stehe, so zum Beispiel der Stadtluzerner Klimastrategie, über welche die Stimmberechtigten im Rahmen eines konstruktiven Referendums abstimmen, während die internationalen Gäste symbolisch einen Stimmzettel in die nicht offizielle Urne einwerfen können.

Die Grüsse der Uni Luzern als Gastgeberin des Eröffnungsanlasses überbrachte Professor Alexander Trechsel. Er sagte unter anderem: «Studien – auch solche, wie wir sie hier an der Universität Luzern durchführen – haben die tendenziell verheerenden Auswirkungen von Algorithmen auf die Demokratie aufgezeigt: Intelligent verbreitete Fake News untergraben Wahlen. Und Hacker greifen das Funktionieren der demokratischen Prozesse an.»

Für den Co-Präsidenten des Global Forum, Bruno Kaufmann (wohnhaft in Arboga, Schweden), ist es nach den schwierigen Jahren der Pandemie jetzt der richtige Ort und Moment für den Austausch mit den über 500 Teilnehmenden aus über 50 Ländern aus allen Kontinenten. Denn seit dem ersten Forum im Jahr 2008 in Aarau war der Blick auf jeder einzelnen Konferenz nach vorne gerichtet. Stück für Stück hat sich das Forum zur weltweit wichtigsten Plattform und Vernetzungsmöglichkeit für die Entwicklung und Verteidigung der Demokratie entwickelt.

Als derzeit protokollarisch höchste Schweizerin beehrte auch die Präsidentin des Nationalrates, Irene Kälin (Grüne / AG), den Eröffnungsevents. Sie sagte unter anderem: «Weil sich ein souveränes Land die Freiheit genommen hat, sich für einen eigenständigen Weg zu entscheiden – einen Weg der Demokratie, der europäischen Gemeinschaft und der europäischen Wertegemeinschaft –, muss es nun genau diese gemeinsamen Werte mit Waffengewalt gegen den russischen Aggressor verteidigen. Und damit rückt dieser Krieg nicht nur die Zerbrechlichkeit und Wichtigkeit von Demokratie in ein völlig neues Licht, sondern damit betrifft dieser Krieg uns alle.»

Caroline Vernaillen, Global Manager PR & Community Building bei Democracy International in Köln, weist darauf hin, dass die Klimakrise unsere traditionellen Formen der demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb der Grenzen in Frage stelle. Die Pandemie habe dazu geführt, dass Abgeordnete den Menschen vielerorts die Macht entzogen haben. Und Moskaus illegaler Krieg gegen sein Nachbarland ist auch ein Krieg gegen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Fähigkeit der Menschen, sich selbst zu regieren.

Michael von der Lohe ist Geschäftsführer des OMNIBUS für direkte Demokratie, einem selbstverwalteten und gemeinnützigen Kulturunternehmen in Deutschland. Der Bus reist durch Europa mit dem Ziel, über die direkte Demokratie zu informieren; beziehungsweise sie dort, wo sie bereits existiert, weiterzuentwickeln und bei laufenden Verfahren zu unterstützen. Aktuell besucht der OMNIBUS auch die Gastgeberstadt des Global Forum in Luzern und lädt alle Interessierten zum Gespräch im öffentlichen Raum ein.

Joe Mathews aus Los Angeles (rechts) ist Co-Präsident des Global Forum, während Andreas Müller die Geschäftsführung von Democracy Internation verantwortet, die sich mit der Schweizer Demokratie Stiftung und einer weltweiten Steuerungsgruppe die inhaltliche Verantwortung für die Weltkonferenz der Volksrechte teilt. Er sagte, vor drei Jahren, beim letzten Global Forum in Taiwan, sei die Welt noch eine ganz andere gewesen. Seitdem seien wir von globalen Krisen buchstäblich überrollt worden.

Bilder: Herbert Fischer

Mit diesem bitteren Befund eröffnete am Mittwoch (21. September) der frühere SP-Bundesrat Moritz Leuenberger seine Rede zu «Digitalisierung und Demokratie», in der Universität zum Auftakt des Global Forum on Modern Direct Democracy.

Der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges habe der Demokratie weltweit keinen Auftrieb verliehen. «Das hofften wir zwar. Doch das Gegenteil war der Fall: In Handel und Industrie zeigten sich Viele begeistert davon, wie effizient Autokraten ihre Staaten führten. Je mehr sich die westliche Wirtschaft mit autoritären Grossmächten verflocht, desto weniger galten ihr demokratische Werte. Und an den linken und rechten Rändern der politischen Bewegungen wird ganz offen für Autokraten geschwärmt.»

Demokratien stünden in einem ständigen Veränderungsprozess, «zum Glück, denn sonst hätten wir ja noch immer kein Frauenstimmrecht und kein Proporzwahlrecht und keine Referendums- und Initiativrechte. Unsere Demokratien werden sich weiter verändern, sonst wären es keine Demokratien.» Eine treibende Kraft spiele dabei die Digitalisierung: «Ihre Kinder heissen Internet, Smartphone und soziale Medien. Die digitale Familie prägt und verändert unser Denken, unser Fühlen, unser Verhalten und damit auch die Demokratie.»

Chancen der Digitalisierung zum Ausbau der Demokratie

Digitale Innovationen erleichterten unsere demokratische Verantwortung. Es gebe unzählige Start-ups mit digitalen Dienstleistungen: Apps, die lokale politische Themen aufgreifen; Apps für politische Partizipation von Jugendlichen; Apps für Online-Unterschriftensammlung.

Solche Projekte würden die ursprüngliche Bedeutung der Citoyennes und Citoyens aufnehmen und ihr in Zeiten der globalen Digitalisierung einen neuen Sinn verleihen. Allerdings, so der frühere Medienminister: «Die Geschwindigkeiten digitaler und demokratischer Prozesse klaffen weit auseinander. Immer wieder wird gefordert, auch bei uns müssten sich politische Abläufe wesentlich beschleunigen, um in der globalen Welt Schritt zu halten.» Das sei aber kurzsichtig, denn: «Die Meinungsbildung in unseren Demokratien soll Minderheiten aufnehmen, widersprüchliche Auffassungen austarieren, Kompromisse ermöglichen und die notwendige Zeit für ein Umdenken aller Betroffenen garantieren. Das ist nachhaltiger. Die gewonnene Einigkeit verhilft einem Projekt zu einer schnelleren Durchführung, als wenn dauernd mit Widerständen gerechnet werden muss.»

Das erfordere Zeit und Sorgfalt, und das sei auch im digitalen Zeitalter möglich. Wir können die Politik nicht Expertinnen und Experten oder Algorithmen überlassen. Zweifellos habe die Digitalisierung die Demokratie «erneuert und verbessert». Sie habe Behörden und Bürger näher zueinander gebracht. Dank ihr würden Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung schneller erbracht.

Das ganz grosse «Aber»

Der «offline-Bürger» falle allerdings durch die Maschen, wenn er digitale Technologien und Medien nicht nutzen kann. Digitale Gräben in einer Gesellschaft widersprächen jedoch der Demokratie. Leuenberger weiter: «Es widerspricht der Rechtsgleichheit, wenn Menschen, welche im Umgang mit digitaler Technik ungenügend ausgebildet sind, vom Zugang zu Informationen ausgeschlossen werden. Und – noch wichtiger – wenn sie von lebensrettenden Maßnahmen ausgeschlossen sind. Eine Demokratie muss allen das Recht auf Zugang zu staatlichen Dienstleistungen garantieren, auch Analphabeten und jenen, die sich offline bewegen, ob sie das müssen oder wollen.»

Staaten, die eine rasche Umsetzung von «E-Government» vollbrachten, würden von markanten Rückschlägen im Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern berichten. Denn: «Parallel zur digitalen Kommunikation mit ihren Online-Formularen und unverständlichen Bots wurden telefonische und direkten Kontakte an Schaltern und in Büros abgeschafft. Die Bürgernähe wurde der Effizienz geopfert. Zu einem Staat mit menschlichem Antlitz gehört aber das Recht auf persönliche Gespräche an einem Schalter oder am Telefon, um etwas erklärt zu bekommen oder auf alternative Möglichkeiten hingewiesen zu werden. Alles andere ist undemokratisch. Frustration, Verdruss und Widerstand sind die Folge. Die Wut richtet sich dann gegen den Staat.»

«Entweder-oder»: Binäre Verhaltensmuster auch in Debatten

Digitaltechnik nutzt binäre Werte. Sie kann nur die beiden Zustände 0 oder 1 annehmen. Diese reduzierte und beschränkte Vorgehensweise überträgt sich laut Moritz Leuenberger «auf unser aller Denken: Keine Differenzierungen, keine Grautöne. Nur entweder für oder gegen ein Projekt, für oder gegen eine Meinung; nur der liebe Gott und der böse Teufel – dazwischen nichts. So verkümmert die demokratische Auseinandersetzung zur Bipolarität. Eine zunehmende Polarisierung in allen Demokratien ist eine Folge davon.» Dieses «binäre Verhaltensmuster des entweder-oder», die «Verblödungs-Tendenz» greife die Substanz heutiger Demokratien an.

Demokratie ist nicht bloss ein Ritual

«Digitale Technologien errechnen ökonomische Werte. Werte, auf denen Religionen, Philosophien oder die Zivilisation gebaut sind, können sie allerdings nicht erfassen. Die Demokratie ist ein wesentliches Fundament der Zivilisation.» Für den früheren SP-Bundesrat heisst dies: «Sie beschränkt sich nicht auf das Ritual von Wahlen und Abstimmungen. Demokratie ist mehr als eine Staatsform. Sie macht den Inhalt eines solidarischen Zusammenlebens von Menschen verschiedener Herkunft aus. Unabdingbar mit Demokratie verbunden sind deshalb das Suchen nach Kompromissen, der Einbezug von Minderheiten, der Rechtsstaat, Gewaltenteilung, die Machtbegrenzung.

Das kann alles sehr verschieden organisiert werden und ändert sich ja auch ständig. Doch die Grundsätze bleiben unverändert. Sie müssen verteidigt und stets neu erkämpft werden.» Mit Blick auf die fünftägige Veranstaltung, die er mit seiner Rede soeben mit-eröffnete, sagte Leuenberger: «Das heutige Forum ist ein Teil dieser Arbeit».

Moritz Leuenberger beschäftigt sich nicht allein als politischer Beobachter und in seinen Reden mit dem digitalen Wandel. Er präsidiert präsidiert den Leitungsausschuss der Stiftung TA-SWISS. Diese hat sich ausführlich mit dem Thema Digitalisierung und Demokratie auseinandergesetzt. Siehe dazu unter «Links».

Luzern seit bald 30 Jahren mit Kinderparlament

Vor dem Auftritt von Moritz Leuenberger hatte neben anderen Stimmen aus aller Welt auch Stadtpräsident Beat Züsli (SP) kurz gesprochen. Er konnte eine demokratiepolitisch besonders interessante Leistung Luzerns vorstellen. So wurde vor bald 30 Jahren (am 20. November 1993) hier das Kinderparlament gegründet. Züsli: «Seither tagen die Kinder in Vollversammlungen und in Untergruppen. Das Kinderparlament hat nach wenigen Jahren das Recht erhalten, im Stadtparlament Vorstösse einzureichen. Die Kinder verfügen zudem über ein eigenes, zugebenermassen kleines Budget. Sie sprechen selbstständig Unterstützungsbeiträge an Projekte, die ihnen sinnvoll erscheinen. Das Kinderparlament steht Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren offen. Aktuell hat es 78 Mitglieder. Einen Schweizer Pass brauchen sie nicht, sie müssen lediglich in der Stadt Luzern wohnen. Diese Einschränkung gilt auch für die Mitglieder des Jugendparlaments. Es steht Menschen im Alter von 14 bis 23 Jahren offen.»

(hrf)