24.08.2022

FDP will Damian Müller weiterhin als Ständerat und sagt Ja zum «Solidaritätsfranken» für die Schweizergarde-Kaserne

An ihrer Versammlung heute Mittwochabend haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Damian Müller für eine weitere Amtsszeizt als Luzerner Ständerat nominiert. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September. Sie sagen Ja zur Reform der AHV und der Verrechnungssteuer. Weiter unterstützen sie die Unterstützung für den Kasernenbau im Vatikan.

Am Mittwoch (24. August 2022) haben sich über 200 Delegierte und Gäste der FDP.Die Liberalen Luzern im Innenhof der Kommende Hitzkirch zusammengefunden. Nebst den Abstimmungsparolen stand die Nomination von Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) im Zentrum. Nach der Begrüssung durch Jan Wyss, dem jüngsten Vorstandsmitglied der FDP.Die Liberalen Hitzkirch, führte Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern) durch die Versammlung.
 
Damian Müller bedankte sich für das Vertrauen: «Ich versichere Ihnen, dass ich auch in Zukunft für Luzern einstehen werde», sagte er. «Ich bin überzeugt, dass ich mit meiner sachlichen Herangehensweise und meinem breiten Netzwerk gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen einen Beitrag zu tragfähigen Lösungen im Interesse aller leisten kann.» Es sei eine grosse Ehre, weiterhin Luzerner Ständerat sein zu dürfen.

Parteipräsidentin Jacqueline Theiler dankte Müller für sein grosses Engagement. «Damian Müller hat sich in den vergangenen sieben Jahren als verlässlicher Luzerner Ständerat weit über die Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht. Mit Herzblut setzt er sich für die Anliegen des Kantons Luzern und der Schweiz ein», sagte Theiler. «Wir freuen uns sehr, wieder mit ihm antreten zu dürfen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten.»
 
Die AHV 21 und die Erhöhung der MWST wurden den Delegierten in kontradiktorischen Referaten von FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) und SP-Kantonsrätin Simone Brunner (Luzern) vorgestellt. Dabei zeigte Bärtschi auf, dass sich die AHV in einer Schieflage befindet und dringenden reformiert werden muss. Die strukturellen und finanziellen Anpassungen braucht es, damit das Sozialwerk in Zukunft gewährleistet ist. Die Delegierten stimmten Bärtschi zu und beschlossen mit 179 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen die Ja-Parole Sicherung der AHV 21 sowie mit 174 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen die Ja-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Weiter orientierte FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) zur Reform der Verrechnungssteuer. Schilliger schilderte die positiven Auswirkungen auf den Finanzmarkt Schweiz, indem die Finanzierungsaktivitäten ins Land zurückgeholt und zusätzliche Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen in der Schweiz generiert werden. Die Luzerner Delegierten bestätigten dies und fassten mit 169 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung eine klare Ja-Parole.
 
FDP-Kantonsrat und Landwirt Martin Birrer (Emmen) präsentierte die Massentierhaltungsinitiative. Er verdeutlichte, wie das Tierwohl in der Schweizer Landwirtschaft bereits heute geschützt wird und die Initiative nur zum fatalen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führt. Ein staatliches Diktat des Angebots und die Einschränkung der Wahlfreiheit verstösst gegen die liberale Grundhaltung. Die FDP-Delegierten stimmten Martin Birrer zu und beschlossen mit 12 Ja-Stimmen zu 168 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine deutliche Nein-Parole.

Auf kantonaler Ebene entscheidet die Luzerner Bevölkerung im September auch, ob der Kanton einmalig 400 000 Franken an die neue Kaserne der Schweizergarde in Rom beisteuern soll. In ihrem Referat legte FDP-Kantonsrätin Irene Keller (Vitznau) dazu dar, wie der Kanton Luzern seit über 500 Jahren eng mit der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan verbunden ist. Die Unterstützung des Kasernenneubaus ermöglicht die notwendige Sanierung und Erweiterung der Kaserne und ist für den Kanton Luzern ein Franken der Solidarität für die Gardisten. Wie bereits die FDP-Kantonsratsfraktion unterstützten auch die Delegierten die Vorlage und fassten mit 115 Ja-Stimmen zu 65 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen des Kantons Luzern)