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Kolumne der Redaktion

13.06.2022

Auch Die Mitte kritisiert die Schliessung der Polizeiposten

22 Polizeiposten werden «vorübergehend» geschlossen, nur zehn Posten sind nicht betroffen. Die Mitte Kanton Luzern wundert sich über die Kurzfristigkeit dieser Massnahme und sorgt sich um die Sicherheit im Kanton Luzern.


Ordnungdienste wie wegen Fussballspielen und Demos erfordern von der Polizei enorme personelle Ressourcen und setzen die MitarbeiterInnen erheblichen Risiken aus. Aber auch Grossanlässe wie das Luzerner Fest verursachen aufwändige Einsätze.

Erst recht problematisch wird die personelle Situation, wenn die Luzerner Polizei Kräfte abkommandieren muss, um andere Polizeikorps bei grossen internationalen Konferenzen auf Schweizer Boden zu unterstützen. Um genügend PolizistInnen aufbieten zu können, werden nun über die Sommerzeit im Kanton Luzern Polizeiposten geschlossen, was erwartungsgemäss für Unmut in der Bevölkerung und Kritik aus der Politik sorgt.

Bild: Herbert Fischer

Die Kommunikation einer solch tiefgreifenden Massnahme mit lediglich drei Tagen Vorlauf und unterbrochen durch ein Wochenende ist schlechter Stil und gefährdet die Sicherheit, mindestens jedenfalls das Sicherheitsempfinden der Luzerner Bevölkerung.

Die Mitte Kanton Luzern ist zudem irritiert über die nach wie vor noch nicht erfolgte Personalaufstockung der Luzerner Polizei, obwohl diese während sämtlichen Sparbemühungen unbestritten, ja sogar ausdrücklich gefordert war. Zuletzt hat der Kantonsrat bei der Budgetdebatte (dank Unterstützung von Die Mitte und gegen den Willen der Regierung) einer entsprechenden Budgeterhöhung für das Jahr 2022 zugestimmt.

Die Mitte Kanton Luzern fordert daher die Aufhebung dieses Beschlusses, um die Sicherheit im Kanton Luzern weiterhin uneingeschränkt sicherzustellen. Die Erfüllung interkantonaler Verpflichtungen ist vorausschauender und ohne kurzfristigen Leistungsverzicht als einfachste Lösung zu planen.

Aktuell läuft zudem die Vernehmlassung zur Organisationsentwicklung OE2030. Die Mitte Luzern wird dabei kritische Fragen in den Raum stellen, ob dieser Langfristplanung realistische Fakten zu Grunde liegen. Die Wahrung der Sicherheit ist eines der wesentlichen Elemente der Grundversorgung im Kanton Luzern.

Aufgrund der vorgenannten, kurzfristig temporären Postenschliessung (und insbesondere die mangelhafte Kommunikation) muss die Luzerner Polizei sich die Frage gefallen lassen, ob man diese wichtige Aufgabe für die Luzerner Bevölkerung wirklich im Griff hat.

(Dies ist eine Medienmitteilung der Partei Die Mitte, vormals CVP)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/