10.06.2022

Die SP ist verärgert über den «Kahlschlag bei den Polizeiposten»

Der Sicherheitsdirektor will über den Sommer mehr als zwei Drittel der Luzerner Polizeiposten schliessen. Damit wird die Vernehmlassung zum neuen Stationierungskonzept obsolet – ein Affront gegenüber den Gemeinden und dem Parlament.

Die SP setzte sich in den letzten Jahren vergeblich für bessere Bedingungen bei der Polizei, insbesondere Personalaufstockungen bei der Polizei ein. Die restriktive Finanzpolitik der Bürgerlichen führt nun zu einem abrupten Leistungsabbau bei der Sicherheit für die Luzerner Bevölkerung.
 
Obwohl Grossanlässe wie das Blue Balls Festival in diesem Jahr nicht stattfinden, hat die Luzerner Polizei zu wenig Personal, um den Regelbetrieb aufrecht erhalten zu können. «Die vom Justizdepartement aufgeführten Gründe waren schon lange absehbar», sagt SP-Kantonsrätin Melanie Setz. «Dass es jetzt in den Sommermonaten zu einem regelrechten Kahlschlag bei den Polizeiposten kommt, ist ein Armutszeugnis.» Jahrelang wurde die längt beschlossene Aufstockung des Polizeicorps verschleppt, Budgetanträge der SP für mehr Personal, das seit langem massiv Überstunden generiert, wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt – eine restriktive Finanzpolitik wurden höher gewichtet als faire Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten und die Sicherheit der Bevölkerung.

Auf Grund des zu grossen Teilen selbstverursachten Personalmangels muss nun das Stationierungskonzept unvermittelt angepasst werden. Und dies bevor die Vernehmlassung zur Organisationsentwicklung 2030, die ein neues Stationierungskonzept beinhaltet, abgeschlossen ist.

Nachdem Regierungsrat Paul Winiker zuerst keine Vernehmlassung zum Stationierungskonzept durchführen wollte, wurde er vom Parlament zurückgepfiffen. Dass nun während der laufenden Vernehmlassung einfach Tatsachen geschaffen werden, ist ein undemokratischer Affront gegenüber den Gemeinden, dem Parlament und den betroffenen Mitarbeitenden.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)