03.11.2021

Warum und wie sich ein Luzerner Komitee für das «Covid-19-Gesetz» einsetzt

Im Kanton Luzern setzt sich ein Komitee dafür ein, dass am 28. November das revidierte «Covid-19-Gesetz» abgenommen wird. Heute Mittwoch (3. November) stellte es vor den Medien seine Argumente vor.

Sie legten heute Mittwoch vor den Medien ihre Argumente für das «Covid-19-Gesetz» dar, über das am 28. November abgestimmt wird (von links): Gaudenz Zemp (Direktor Gewerbeverband), Christian Ineichen (Kantonalpräsident Die Mitte) Marcel Schwerzmann (parteiloser Regierungsrat und Bildungsdirektor), Martin Birrer (Vizepräsident FDP Kanton Luzern), David Roth (Präsident SP Kanton Luzern) und Conrad Meier (Präsident Luzern Hotels).

Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz erneut über das «Covid-19-Gesetz» ab. Mit diversen Massnahmen kann dieses Gesetz Menschen und Unternehmen besser schützen. «Es steht fest, dass wir nur gemeinsam aus dieser Pandemie rauskommen können. Die Behörden haben in der bisherigen Corona-Krise immer massvoll und zeitlich richtig reagiert. Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes ist dies auch künftig gewährleistet», so Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Kanton Luzern.

Auch FDP-Vizepräsident Martin Birrer ist überzeugt: «Das Zertifikat ist der Schlüssel zur Freiheit. Freiheit bedeutet aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Mit der Impfung und dem Covid-Zertifikat erhalten wir unsere Freiheiten zurück und können weitere Lockdowns verhindern. Als breit abgestütztes Komitee stehen wir für eine Sachpolitik, die uns weiterbringt, ohne das Land zu spalten.»

Für David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, steht fest «Wer seine Freiheit zurück will, bevor wir die Pandemie besiegt haben, handelt egoistisch und gefährdet die Existenzgrundlage und das Leben anderer Menschen. Wir alle brauchen jetzt Geduld statt Panik, Solidarität statt Egoismus und ein Ja zum Covid-19-Gesetz am 28. November.»

Ebenso deutliche Worte richtet Regierungspräsident Marcel Schwerzmann (parteilos) an die Luzerner Bevölkerung: «Mit dem Covid-19-Gesetz haben wir mitten in der Pandemie unsere Normalität weitgehend zurückerobert. Ohne das Gesetz stehen wir der Pandemie wieder ohne griffige Instrumente gegenüber. Der Regierungsrat hat sich über die Vorlage ausführlich ausgesprochen. Er ruft die Luzerner Bevölkerung auf, den bewährten Weg zurück in die Normalität weiter zu verfolgen und das Gesetz anzunehmen.»

Mehr finanzielle Hilfe für Wirtschaft, Kultur und Sport

Mit der Änderung des «Covid-19-Gesetzes» hat das Parlament die finanziellen Hilfen auf Pandemiebetroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Dabei wurden die Härtefallhilfen, der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie die Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. Direktor Gaudenz Zemp vom Gewerbeverband stellt deshalb klar: «Wenn die Nein-Sager behaupten, dass es wegen des Gesetzes "zu massiven wirt-schaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten in mehreren Branchen" komme, so ist dies komplett an der Realität vorbei. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Gesetz ist in erster Linie ein Gesetz über die Hilfeleistungen an die Wirtschaft.»

Nein führt zu Lockdowns und erschwert Reisen

Neben drohenden Lockdowns für unsere Wirtschaft und Gesellschaft entstehen ohne Zertifikat weitreichende Probleme für den Tourismus und internationale Geschäftsreisen: Einerseits werden Reisen ins Ausland schwieriger. Daneben ist zu befürchten, dass mit der Ablehnung der Gesetzesrevision etwa das «EU-Covid-Zertifikat» von der Schweiz nicht mehr akzeptiert wird.

Conrad Meier, Präsident Luzern Hotels, befürchtet mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage deshalb einen grossen Schaden für den erfolgreichen Tourismusstandort Schweiz: «Der Tourismus hat die Einführung des Covid-Zertifikats deshalb von Beginn weg befürwortet, da ein solcher Nachweis den Weg frei machte zu einem Abbau der Schutzmassnahmen. Das Covid-Zertifikat verhindert, dass bei einer Zuspitzung der Lage in den Spitälern wieder strengere Schutzmassnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown nötig sein werden. Das ist für den Tourismus zentral, ist dies doch Voraussetzung für eine funktionierende Wintersaison 2021/2022.»

(Dies ist eine Medienmitteilung)

Siehe unter «Dateien»: Die Voten der einzelnen Akteure heute Mittwoch vor den Medien.