10.08.2021

Was SVP-Chiesa und SVP-Aeschi mit ihren Attacken gegen die «Luxus-Linken» in den Städten wirklich wollen

Die Stadt und das Land als die Pole, die sich gegenseitig bekämpfen: Dieses Bild will der SVP-Parteipräsident in seiner 1.-Augustrede krampfhaft zeichnen. Hier die verludernde Stadt und dort die heile Landschaft, die zu allem Ungemach die liederliche Lebensführung der Stadtbewohnerinnen und -bewohner auch noch finanzieren muss.

David Roth (Luzern) ist Präsident der SP Kanton Luzern und Kantonsrat.

Bild: Herbert Fischer

Aber worum geht es denn der SVP eigentlich? Will sie effektiv eine Vollkostenrechnung anstellen darüber, wer wo wie viel erwirtschaftet und wie viel kostet?

Wohl kaum. Denn es gibt genügend Untersuchungen die zeigen, dass Städte viele Leistungen für Menschen von ausserhalb der Stadtgrenze erbringen; dass viele Leute aus dem Umland täglich die urbanen Infrastrukturen nutzen. Auch beim kantonalen Finanzausgleich dürften insbesondere ländlichere Gemeinden deutlich stärker profitieren. Ich glaube aber nicht, dass diese Rechnung auch nur im Ansatz sinnvoll ist. Wir leben schliesslich nicht einfach «auf dem Land» oder «in der Stadt». Und genauso wenig gibt es eine messerscharfe Trennung zwischen Stadt, Agglomeration oder Land.

Viele wohnen – je nach Lebensabschnitt – am jeweils für die persönlichen Bedürfnisse als geeignet empfundenen Ort. Und wir alle sind froh, dass wir im Verlaufe des Jahres von der ganzen Vielfalt der Schweiz profitieren können, unabhängig davon, wo wir wohnen.

Der SVP geht es um etwas anderes, wenn sie eine bipolare Gesellschaft konstruiert. Sie will alles, was ihr nicht gefällt als unschweizerisch und verachtenswert darstellen. Und dafür dienen nun die Städte, von denen oft viele Entwicklungen ausgehen.

Dazu drei Beispiele:
. Als ich ein Schulkind war, wurde in der Stadt Luzern die erste Tempo 30-Strasse eingeweiht. Seither sind im ganzen Kanton zahlreiche Tempo 30-Zonen entstanden, weil Verkehrssicherheit und eine tiefere Lärmbelastung das Anliegen von Menschen von überall ist. Die SVP hasst das, ihr ist schnelles Autofahren wichtiger.

. Familienergänzende Kinderbetreuung hat in den Städten und den Agglomerationen ihren Anfang genommen. Unterdessen gibt es aber auch in immer mehr ländlicheren Gemeinden entsprechende Angebote, weil auch dort beide Elternteile arbeiten oder ein Elternteil alleinerziehend ist. Die SVP möchte lieber die Frau zurück am Herd.

. Städte bieten immer auch Nährboden für gesellschaftliche Entwicklungen oder Minderheiten. Ein Beispiel ist die «Ehe für alle» und das selbstbewusstere Auftreten von «queeren Menschen». Menschen von überall her trafen sich dafür in den Städten. Die Akzeptanz für diese Anliegen stieg aber im ganzen Land. Die SVP möchte Menschen, die sich in einheitlichen Normen wieder finden.

Allein diese Beispiele zeigen: Der SVP geht es nicht um Dinge, die ausschliesslich in den Städten stattfinden. Ihr geht es um die Veränderungen unserer gesamtschweizerischen Gesellschaft. Nicht ganz zu Unrecht fürchtet die SVP, dass die Entwicklungen sowohl in der Stadt auch auf dem Land und in den Agglomerationen weiter voranschreiten.

Deshalb versucht sie jetzt, einen Keil zwischen die Menschen zu treiben. Mit dem Schüren von Hass und Neid soll gesellschaftliche Modernisierung als unschweizerisch gebrandmarkt werden.

Und den Menschen ausserhalb der Städte das Gefühl gegeben werden, dass ihre Bedürfnisse nach Tempo 30, familienergänzender Kinderbetreuung oder Gleichstellung kranke Vorstellungen seien, welche nur in den «degenerierten Städten» entstehen und existieren.

Dagegen müssen wir und wehren! Denn wir kämpfen nicht für Stadt oder Land. Wir kämpfen dafür, dass Menschen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Und zwar unabhängig davon, wo und wie sie leben möchten. Damit wir den gesellschaftlichen Fortschritt weiterbringen und uns nicht plötzlich in einer Abwehrschlacht wiederfinden, braucht es das Engagement von uns allen – überall.

David Roth, Kantonsrat und Präsident SP-Kanton Luzern, Luzern