30.07.2021

Der Luzerner Stadtrat erkennt die Brisanz der morgigen Demos nicht

Laut der «Luzerner Zeitung» vom letzten Samstag (siehe unter «Links») hat die Stadt Luzern für morgen Samstag (31. Juli) zwei Gesuche für Demonstrationen betreffs «Covid 19» bewilligt. Das ist gut so.

2. Mai 2015 am Luzernerhof. Dies ist nur eines von mehreren Beispielen, wie die Luzerner Polizei das volle Programm auffährt, wenn Linke eine Demo veranstalten.

Es fehlen nur noch Schützenpanzer und die Artillerie. Versammeln sich hingegen die Rechten, ist sie meistens gar nicht präsent. Falls sie ausnahmsweise vor Ort dennoch aufscheint, greift sie aber aus Prinzip nicht ein. Die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Kantonsparlaments hat damit kein Problem.

Bilder: Herbert Fischer

Die «Massnahmen-Kritiker» werden vom Theaterplatz als «Laufkundgebung» zum Inseli ziehen. Eine zeitgleiche linke Demo trifft sich zu einer «Platzkundgebung» vor dem Kurpavillon am Luzernerhof.

Auf der einen Seite werden also auf dem Inseli – so ist zu erwarten – die inzwischen etwas abgelutscht wirkenden Vorwürfe heruntergebetet, Bundesrat und Parlament hätten in diesem Land wegen «Corona» eine Diktatur errichtet.

Die Gegenseite, also die Linken ennet des Sees am Nationalquai, werden ihrerseits ihre ebenfalls hinreichend inszenierte Verwunderung darüber deponieren, dass es sich bei den «Covid-Skeptikern» nicht allein um selbsternannte «Freunde der Verfassung», Impfgegner und Esoteriker handelt. Sondern dass deren Reihen durchsetzt sind von bräunlichen Erscheinungen, die mehr oder weniger offen als Neonazis auftreten, toleriert durch die Luzerner Polizei.

Demokratie erfordert Toleranz: Beiden Seiten wurde seitens der Stadt Luzern richtigerweise zugestanden, am Samstag demonstrieren zu dürfen. Beide Seiten erhielten die Bewilligungen unter bestimmten Auflagen. Auch das muss so sein. Sollten sie sich daran halten, ist allen Seiten gedient, vor allem dem Rechtsstaat. Und der liberalen Demokratie, die es hochzuhalten gilt!

Hier sind allerdings ein paar Bemerkungen angezeigt.

Wie bereits erwähnt, treten unter dem Label der «Corona-Skeptiker» auch Neonazis auf. Sie haben diesbezügliche Kostproben in den letzten Wochen und Monaten schon mehrfach vor laufenden Kameras gegeben (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Weil diese Leute stets auf Krawall gebürstet sind ist nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere von ihnen auch morgen Samstag in Luzern «den Adolf machen» wird, also den rechten Arm zum Hitlergruss streckt.

Sollte dies tatsächlich zutreffen, wird’s spannend: Was macht die Luzerner Polizei? Abermals sei es geklagt: Ihr wird von links seit Jahren vorgeworfen, dass sie die braune Brut immer wieder ungehindert auftreten lässt.

Darauf von lu-wahlen.ch mit Blick auf den morgigen Samstag angesprochen, antwortet Polizeisprecher Christian Bertschi: «Die Luzerner Polizei wird wie üblich eingreifen, beziehungsweise im Nachgang einer Kundgebung Ermittlungen einleiten, falls Straftatbestände festgestellt werden sollten.»

Das mag aus polizeilicher Sicht eine nachvollziehbare Antwort sein. Sie ändert aber nichts an der Tatsache, dass tatsächlich hinreichend belegt ist, dass die Luzerner Polizei gegenüber Neonazis immer wieder – sagen wir es so – auffällig tolerant war. Damit jeweils konfrontiert, antwortet sie reflexartig, es hätten eben keine strafrechtlich relevanten Gründe vorgelegen, einzuschreiten.

Womit sie jeweils fein raus ist, weil Luzerner Medien keinerlei Lust haben, dieses Thema gebührend und hartnäckig zu behandeln. Darauf angesprochen heisst es in einer Luzerner Redaktion fadengerade und grundehrlich: «Unsere Chefs haben einfach keine Lust auf Lämpen mit den Bullen». Voilà! So geht Journalismus heute. Nicht überall zwar, aber oft genug. Schlimm, ganz schlimm!

Erst recht will die Mehrheit des Kantonsparlaments davon nicht wirklich was wissen.

Wir haben es hier allerdings nicht allein mit juristischen Fragen zu tun. Sondern mit hochpolitischen.

Am Luzerner Stadtrat hätte es nämlich gelegen, im Vorfeld der morgigen Demo klar zu bekunden, dass er in seinen Gemarkungen keinerlei Huldigungen an das Dritte Reich, dessen Führer und dessen Jahrtausend-Verbrechen toleriert. Dass Hass und Hetze in der politischen Kultur Luzerns und seiner Geschichte keinen Platz haben und auch nie haben sollen.

Das hätte den Druck auf die Polizei erhöht, morgen einzuschreiten, falls die braune Brut dennoch wirkt und wütet.

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) sowie die Stadträte Martin Merki (FDP) und Adrian Borgula (Grüne) sind nicht bereit, darüber mit lu-wahlen.ch zu reden; Ferienabwesenheit. Kein Mensch missgönnt ihnen Ferien. Aber eine klare Botschaft wäre jetzt vonnöten. Denn Neonazis machen ihrerseits keine Ferien.

Es wäre eine Schande für unsere Stadt, wenn nachher Bilder durch die Medien gingen, wonach in Luzern Neonazis ungehindert durch die Luzerner Polizei einen ihrer widerlichen Auftritte von sich geben konnten.

Ungehindert durch jene Polizei, die dafür - eigentlich - längst sensibilisiert sein sollte. Mit dem Wissen eines Stadtrates, der in den Ferien weilt. Und nicht gefälligst geruht, hier zumindest zu versuchen, präventiv zu wirken.

Eine wichtige Rolle käme hier angesichts dieser Absenzen der Kommunikationsstelle der Stadt Luzern zu. Doch die erkennt Lage und Auftrag genauso wenig und erscheint in vorstehender Causa ebenfalls nicht gefechtstauglich.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern