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Kolumne der Redaktion

29.06.2021

Hitze, Terror, Krieg im Netz: Diese Gefahren drohen dem Kanton

Mit welchen Gefährdungen und Risiken sieht sich der Kanton Luzern konfrontiert? In einer umfassenden Analyse hat eine Expertengruppe eine Auslegeordnung vorgenommen und nötige Massnahmen erarbeitet. Die Bilanz: Der Kanton Luzern hat Defizite, die er offen aufzeigt und aktiv bewältigen will. Darüber informierten heute Dienstag (29. Juni) die Regierungsräte Paul Winiker (SVP) und Fabian Peter (FDP).


Eine der Schwierigkeiten bei einem Terroranschlag oder Unfall mit vielen Verletzten und Toten ist es für die Einsatzkräfte, die anfänglich unübersichtliche Lage am Ereignisort («Chaosphase») zu sortieren und Prioritäten zu setzen.

Bilder: Herbert Fischer

Eine mögliche Gefährdung wurde im vergangenen Jahr mit der Covid-19-Pandemie reell. Doch es gibt weitere Risiken, mit denen der Kanton Luzern konfrontiert werden könnte. Basierend auf dem «Leitfaden Kataplan» des Bundesamts für Bevölkerungsschutz liess der Regierungsrat eine kantonale Gefährdungs- und Risikoanalyse ausarbeiten.

Den Auftrag dazu erteilte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) im Dezember 2018. Das Projekt umfasste zwei Phasen. Nach der ersten Phase legte der Kantonale Führungsstab Luzern (KFS) eine breit abgestützte Gefährdungs- und Risikoanalyse vor. Sie bildet die Grundlage für Vorsorgeplanungen im Bevölkerungsschutz. Von Anfang an war vorgesehen, in einer zweiten Phase eine Defizitanalyse zur Notfallvorsorge durchzuführen. Diese ist mittlerweile ebenfalls abgeschlossen.

15 mögliche Gefährdungen aufgezeigt

In Phase I zeichnete die Expertengruppe 15 für den Luzerner Bevölkerungsschutz relevante Gefährdungen auf. Sie lassen sich in drei Kategorien einteilen:
- Naturbedingt: Erdbeben, Trockenzeit/Hitzewelle, Hochwasser, Unwetter;
- Technikbedingt: Stromausfall, Ausfall IKT-Dienstleistungen (Informations- und Kommunikationstechnologien), KKW-Unfall, Unfall Verteil-Infrastruktur Erdgas-/Erdölprodukte;
- Gesellschaftsbedingt: Epidemie/Pandemie, Andrang Schutzsuchender, Tierseuche, Verunreinigung Trinkwasser, Konventioneller Terroranschlag, ABC-Terroranschlag (A: nuklear und radiologisch, B: biologisch C: chemisch).

Für jede relevante Gefährdung entstand ein «Gefährdungsdossier», das als Grundlage zur Verfügung steht. Beispielsweise für Interventionskonzepte, personelle und materielle Ressourcenplanungen oder Ausbildungen und Übungen. Neben spezifischen Informationen zu den Gefährdungen enthalten die Dossiers überdies jeweils ein Referenzszenario. Es beschreibt einen möglichen Ereignisablauf.

133 Defizite identifiziert und 144 Massnahmen formuliert

In der Phase II erfolgte eine Defizitanalyse zur kantonalen Notfallvorsorge. Dabei identifizierten die beteiligten Fachleute 133 Defizite und 144 Massnahmen zur weiteren Optimierung des Bevölkerungsschutzes. Siehe dazu unter «Dateien».

22 Massnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. 101 Massnahmen sind sogenannte «T-Massnahmen»: Sie sind von den jeweils verantwortlichen Organisationen im Tagesgeschäft umzusetzen. Zehn Massnahmen haben eine grössere Tragweite. Weil für sie eine Einschätzung durch die Regierung nötig war, ist die Rede von R-Massnahmen. Elf weitere Massnahmen sind nach der Aufarbeitung der Bewältigung der COVID-19-Pandemie auf ihre Aktualität zu überprüfen.

Die vom Regierungsrat behandelten R-Massnahmen widmen sich folgenden Defiziten:
- Keine Sanitätsformation im Zivilschutz;
- Unzureichende Ressourcen für Gebäudebeurteilungen;
- Kein Leistungsauftrag Trümmerrettung für Zivilschutz;
- Unklarheit bei Konzepten für Abwasser und Entsorgung;
- Wasserversorgungsatlas ist nicht aktuell;
- Belastbarkeit Trinkwasservolumen ist unklar;
- Reussprojekt Hochwasserschutz nicht bewilligt;
- Gesamtkonzept Radioaktivität fehlt.

Zivilschutz, Cyberbedrohung und Reussprojekt

Heute Dienstag (29. Juni 2021) gingen die Regierungsräte Paul Winiker und Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, an einer Medienorientierung auf drei konkrete Massnahmen ein. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker äusserte sich zu den zwei R-Massnahmen beim Zivilschutz. «In der Corona-Pandemie hat der Zivilschutz einen wichtigen und wertvollen Dienst geleistet. Mit den neuen Massnahmen stärken wir seine Rolle für den Schutz der Luzerner Bevölkerung markant.» Überdies äusserte sich Winiker zur Cyberbedrohung. In den nächsten Monaten soll im Kanton Luzern die Stelle eines Cyber-Koordinators geschaffen werden. Damit wird die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken auf der Ebene Kanton umgesetzt. Diese Stelle wird Bedrohungen analysieren und Massnahmen koordinieren.

Baudirektor Fabian Peter (FDP.Die Liberalen) zeigte die Wichtigkeit des Projektes «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» auf. Das Reusstal zählt zu den bedeutendsten Lebens- und Arbeitsräumen im Kanton Luzern – über 135 000 Menschen leben und arbeiten in dieser Region. Das Hochwasser im August 2005 hat gezeigt, wie gross das Schadenpotenzial in der Region ist. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Lebensqualität ist entsprechend gross. Um die Bevölkerung, Unternehmen und Infrastrukturen entlang der Reuss zu schützen, will der Kanton Luzern das Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Reuss realisieren.

«Der Schutz vor Naturgefahren ist wichtig und rückt auch mit Blick auf den Klimawandel immer mehr in den Fokus», präzisiert Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, den Nutzen des 2019 neu aufgelegten Projekts.

Für den Kredit ist eine Volksabstimmung nötig, welche frühestens 2023 erfolgt.

Siehe auch unter «Links» und «Dateien».

(Dies ist eine Medienmitteilung des Kantons Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/