31.05.2021

Ein bürgerliches Ja zum neuen Parkplatz-Regime

Louis Baume, pensionierter Optikermeister mit eigenem Geschäft an der Weggisgasse, kennt die Diskussionen um die Parkplätze in Luzern seit Jahrzehnten. Obwohl als früherer CVP-Grossstadtrat klar bürgerlich positioniert, empfiehlt er, am 13. Juni dem grossstadträtlichen Parkplatz-Regime zuzustimmen, das stark von Rot-Grün geprägt ist und gegen das sich die Bürgerlichen energisch wehren.

Am 11. Januar dieses Jahres erschien in der «LZ» ein Beitrag unter dem Titel: «Städte wollen weniger Parkplätze». Der Artikel schilderte die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Arbeit über den Handlungsspielraum der Städte bezüglich klimaneutraler Mobilität (siehe unter «Dateien»). Urheber ist die Schweizerische Städtekonferenz. Sie ist weit entfernt von jedwelcher Ideologie und Parteipolitik. 

Ich komme nach Studium dieses Beitrages in der «LZ» zum eindeutigen Ergebnis, dass der Beschluss des Grossen Stadtrates zu den sogenannten Parkierungsreglementen exakt diesen Empfehlungen folgt.

Meine vierzigjährigen Beobachtungen der Stellungnahmen der städtischen Quartiervereine zu verkehrspolitischen Fragen führt zur Erkenntnis, dass diese immer rein sachpolitisch begründet waren. Quartiervereine sind authentisch. Nie gelang es politischen Gruppierungen, diese zu usurpieren.  

Der Quartierverein Hirschmatt-Neustadt unterstützt die Vorlage des Grossen Stadtrates, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Dieser Quartierverein ist eine hochentwickelte, hervorragend geführte Körperschaft. Er darf für sich als einziger Quartierverein der Innenstadt beanspruchen, das Gewerbe in seinem Gebiet integriert zu haben. Im mustergültig gestalteten «Neustadtplan 2021» finde ich hundertdreiundfünfzig Geschäftsmitglieder!  

In der äusserst schwierigen Lage unserer Stadt setzt bei mir nur ein verzweifeltes Kopfschütteln über diejenigen Kräfte ein, welche jetzt unter dem so demokratisch klingenden Titel des «konstruktiven Referendums» auftreten. Sie produzieren nicht nur Tonnen von Papier, sondern erzeugen eine grosse Verunsicherung. Meine Befragungen von etwa vierzig Personen, bewusst mit verschiedenen beruflichen Prägungen, erschrecken mich: Kaum jemand kann mir in Grundzügen die feinen Differenzierungen in dieser Abstimmungsvorlage sachlich darlegen. Die meisten Befragten gaben zu, dass sie mit diesem «Parkierungspaket» überfordert sind.  

Die Haltungen der beiden eingangs erwähnten, unabhängigen Organisationen überzeugen mich als Bürgerlicher und CVP-Mitglied, zweimal die Vorlage Grosser Stadtrat anzukreuzen.

Louis Baume, Luzern