17.05.2021

Städtische FDP fast einstimmig für Gegenvorschläge zum Parkplatzreglement

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern haben die Parolen zu den städtischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 gefasst: Mit 92 Ja- gegenüber einer Nein-Stimme und bei einer Enthaltung haben sie sich zweimal für die Gegenvorschläge zu den Parkplatzreglementen ausgesprochen.

Das konstruktive Referendum war ergriffen worden, nachdem Links-Grün den vom Stadtrat vorgelegten Ersatz für das veraltete Parkplatzreglement mit einseitigen Massnahmen unnötig verschärft hatte. Der stadträtliche Kompromiss war unter Mitwirkung der Bevölkerung entstanden und wurde von allen Beteiligten getragen.

Die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern wollte die unzeitgemässen Rückschritte in der Autoparkierung der linken Parlamentsmehrheit nicht hinnehmen und hat als federführende Akteurin im Komitee zusammen mit CVP, GLP, SVP, deren Jungparteien, City Vereinigung, Detaillistenverband, Hauseigentümerverband, Luzern Hotels, () KMU Littau Reussbühl, TCS und dem Wirtschaftsverband dazu beigetragen, dass das konstruktive Referendum in Form zweier Gegenvorschläge erfolgreich eingereicht werden konnte.

Mit den beiden Gegenvorschlägen soll ein klares Zeichen  für eine fortschrittliche Autoparkierung und eine attraktive Innenstadt gesetzt werden.

Die noch weiter gehenden Verschärfungen des Grossen Stadtrates, insbesondere in den Aussenquartieren, lehnt das Komitee entschieden ab.

(Dies ist eine Medienmitteilung von Marco Baumann, Fraktionschef der FDP.Die Liberalen im Grossen Stadtrat)