05.05.2021

Als Landwirt, Jurist und Politiker bin ich gegen die beiden «Agrar-Initiativen»

Gerne beleuchte ich als Landwirt, Jurist und Politiker die beiden zur Abstimmung stehenden Agrarinitiativen. Für uns alle - bäuerlicher und nichtbäuerlicher Herkunft - ist gesundes Wasser zentral. Doch verfehlt die beiden «Agrar-Initiativen» das Ziel eindeutig. Für eine ausreichende, nachhaltige und regionale Lebensmittelproduktion braucht es gesunde und insbesondere auch genügend Böden.

Gerne beleuchte ich als Landwirt, Jurist und Politiker die beiden zur Abstimmung stehenden «Agrar-Initiativen», über die Volk und Stände am 13. Juni abstimmen.

Es versteht sich von selbst, dass der Idee, auf immer weniger Bodenfläche für immer mehr Menschen auf umweltschonende Weise (!) genügend qualitativ hochstehende Nahrungsmittel zu produzieren, eminente Widersprüche anhaften. Wollen wir unsere Bevölkerung angemessen mit regional produzierten Nahrungsmitteln versorgen und dabei das Grundwasser schützten, braucht es Taten statt Worte und einen qualitativen und quantitativen Bodenschutz, der diesen Namen verdient.

Die beiden radikalen Initiativen bringen hier keinen Mehrwert. Sie sind ökologisch, ökonomisch und sozial schädlich und entsprechen mithin in keiner Art dem Nachhaltigkeitsgedanken.
 
Die angesprochenen Umweltthemen hat das Parlament mit einem sehr weitgehenden «Pestizid-Gesetz» in der Frühlingssession angegangen. Die «Trinkwasser-Initiative» ist in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit negativ. Die Initiativen sind auch wirtschaftsfeindlich. Für den Primärsektor, aber auch die vor- und nachgelagerten Betriebe. Die betroffenen Firmen wissen, was deren Annahme für ihre Unternehmen und die Arbeitsplätze bedeuten würde.
 
Die Annahme der «Pestizid-» und der «Trinkwasser-Initiative» würde aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht zu beinahe unlösbaren Umsetzungsproblemen führen, was ebenfalls klar für deren Ablehnung spricht. Aufgrund von Art. 104 Abs. 3 Bst. a der Bundesverfassung (BV) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) muss der Bund dafür sorgen, dass leistungsfähige Bäuerinnen und Bauern ein Einkommen erzielen können, das mit den Einkommen anderer Berufsgattungen in der Region vergleichbar ist. Dieses Ziel ist schon heute nur für einen kleinen Teil der Betriebe erfüllt.

Mit der durch diese beiden Initiativen einhergehenden Einkommenseinbussen von 20 bis 40 Prozent, würde die Verwirklichung des Einkommensziels zusätzlich massiv beeinträchtigt.

Aufgrund von Art. 104a BV muss sich der Bund für einen Selbstversorgungsgrad mit einheimischen landwirtschaftlichen Produkten von rund 60 Prozent einsetzen. Darauf hat schon der Bundesrat hingewiesen. Bei Annahme der Initiativen könnte dieses Ziel klar nicht mehr eingehalten werden.
 
Weil sie dem Tierwohl schadet, lehnt auch die Gesellschaft der Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST) die «Trinkwasser-Initiative» ab.
 
Viele Aspekte werden von den Befürwortern falsch dargestellt. Vertrauen Sie den Bäuerinnen und Bauern. Sie sind die wahren Experten.
 
Raphael Kottmann, Gemeindepräsident (CVP) / alt Kantonsrat, Oberkirch