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Kolumne der Redaktion

03.05.2021

Wie das Luzerner Komitee für das «CO2-Gesetz» wirbt

Am 13. Juni stimmen wir über die Revision des «CO2-Gesetzes» ab. Wer künftig weniger fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Mit der Umsetzung des Gesetzes werden Innovationen gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und die Schweiz wird unabhängiger von Erdöl-, Gas- und Kohleimporten. Im Kanton Luzern unterstützt ein breit abgestütztes Komitee das hart erarbeitete Gesetz.


Sie stellten heute Montag (3. Mai) ihre Argumente für das neue «CO2-Gesetz» vor (von links): CVP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder, FDP-Kantonsrat Thomas Meier, SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, von den Grünen Nationalrat und VCS-Präsident Michael Töngi sowie FDP-Nationalrat und TCS-Präsident Peter Schilliger.

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Es ist unbestritten, dass wir weltweit handeln müssen, um die Folgen wie den Rückzug der Gletscher und die Zunahme extremer Wetterereignisse zu vermindern.

Dazu FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon): «Ich höre häufig – Klimaschutz ist schon gut. Aber die Schweiz und der Kanton Luzern sind zu klein, um einen wesentlichen Beitrag zu leisten». Er wendet sich als Unternehmer und als Vorstandsmitglied des Vereins Neue Energie Luzern (NELU) gegen diese defensive Haltung und ist überzeugt: «Die Schweiz und der Kanton Luzern müssen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir können mit unserem Know-How Innovationen realisieren und mit neuen Produkten und Verfahren Arbeitsplätze schaffen und sogar Exportchancen wahrnehmen.» Der Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern, der sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, sei ein Zeichen dafür, dass der Kanton Luzern seine Verantwortung wahrnimmt und einen Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten will.

Auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel

Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um 14 Prozent gesunken. Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg. Es braucht aber zusätzliche Anstrengungen, um die Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen und die Emissionen bis 2050 auf «Netto-Null» zu bringen. Das Luzerner Komitee ist überzeugt, dass es neben den freiwilligen Massnahmen auch massvolle gesetzliche Regelungen braucht. Das «CO2-Gesetz» will Kostenwahrheit herstellen. Wer mehr Ressourcen auf Kosten der nächsten Generation verbraucht, muss auch den Preis dafür bezahlen.

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (Rothenburg) hält fest: «Das Gesetz baut auf dem Verursacherprinzip auf. Die Lenkungsabgaben fliessen aber nicht in die Staatskasse, sondern kommen alle direkt der Bevölkerung und den Unternehmungen zugute.» Auch für die Konsumentinnen und Konsumenten überwiegen die Vorteile. Prisca Birrer beurteilt das Gesetz als verursachergerecht und sozialverträglich: «Der Grossteil der Einnahmen aus den Lenkungsabgaben fliesst über die Krankenkassenrechnung an die Bevölkerung zurück. Jede Person erhält den gleichen Betrag zurück. Davon profitieren insbesondere Familien.»

Grosses Potenzial bei den Massnahmen in der Mobilität

Um die Reduktionsziele zu erreichen, braucht es Massnahmen in allen Bereichen. Nationalrat Michael Töngi (Grüne / Kriens) weist darauf hin, dass es vor allem bei der Mobilität weitere Anstrengungen braucht: «Die Mobilität ist für rund ein Drittel des CO2-Austosses verantwortlich. Während andere Bereiche in den letzten Jahren den CO2-Ausstoss senken konnten, hat dieser im Bereich Mobilität auch nach 1990 weiter zugenommen». Die Senkung des Grenzwertes für den CO2-Ausstoss für neu in den Verkehr gesetzte Fahrzeugen und die Erhöhung der Benzinabgabe um höchstens 7 Rappen gegenüber der heutigen Gesetzgebung beurteilt er als  wirkungsvolle Massnahme. Die Flugticketabgabe ist aus seiner Sicht vor allem gerechtfertigt, weil auf Kerosin keine Steuern und Abgaben gleistet werden.

Landwirtschaft ist vom Klimawandel besonders betroffen

CVP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Rickenbach) zeigt sich erfreut, dass auch der Bäuerinnen- und Bauernverband des Kantons Luzern und die Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet das fortschrittliche Gesetz unterstützen. Sie ist überzeugt: «Es sind die Menschen auf dem Land und vor allem die Bauernfamilien, die vom Klimawandel am direktesten betroffen sind und darunter leiden. Der Klimawandel führt zu steigender Hitze, Trockenheit, Überschwemmungen und Naturgefahren.» Priska Wismer weist darauf hin, dass die Senkung des CO2-Ausstosses in der Landwirtschaft schwierig ist, weil die meisten Treibhausgase auf biologischen Prozessen beruhen. Die geforderte Einsparung um 20 Prozent bis 2030 könne aber erreicht werden. Ein wichtiger Vorteil des Gesetzes ist aus ihrer Sicht auch die Stärkung der Holzwirtschaft. Holz wird als Baustoff attraktiver und kann für CO2-neutrale Heizungen gefördert werden.

Auch die Luzerner KMU Wirtschaft profitiert

FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) ist davon überzeugt, dass das Gesetz auch für die Luzerner KMU Wirtschaft grosse Chancen bietet. Er weist auf die positive Wirkung des Klima-Fonds hin. Ein wesentlicher Teil der Mittel aus den Lenkungsabgaben fliesst in die Wirtschaft: «Die Gelder werden unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der Massnahmen zugeteilt. So erhalten Unternehmungen die Chance, neue klimafreundliche Technologien und Produkte zu entwickeln. Unterstützung erhalten Projekte zur Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen, zum Aufbau von Ladestationen für Elektroautos, zur Sanierung von Gebäuden und Ersatzbauten und zum Einbau von CO2-freien Heizungen.» Für Schilliger ist das Gesetz ein Motor zur Förderung der Schweizer Innovationkraft. Statt jährlich im Ausland für acht Milliarden Franken fossile Energien einzukaufen, wirke das CO2-Gesetz in der Schweiz und bei uns im Kanton Luzern. Mit der Umsetzung der Massnahmen werde der Klimaschutz gestärkt und gleichzeitig unsere Wirtschaft gefördert.

Das Luzerner Komitee ist überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, entschlossen zu handeln. Je länger die Schweiz mit griffigen Massnahmen zum Klimaschutz zögert, umso teurer werden die Massnahmen, weil sie einschneidender werden müssten. Es setzt sich für die Annahme des «CO2-Gesetzes» ein, weil ein längeres Zuwarten nicht verantwortet werden kann.

(Dies ist eine Medienmitteilung)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/