27.04.2021

Für die SP sind Sparpaket und höhere Steuern vom Tisch

Seit mindestens 20 Jahren hat jede städtische Rechnung besser abgeschlossen als budgetiert. Die Abweichung zwischen Budget und Jahresrechnung hat dabei – insbesondere aufgrund transparenterer Rechnungsgrundsätze – beständig zugenommen. In den vergangenen fünf Jahren betrug sie durchschnittlich 22,5 Millionen Franken.

In der Mitte des letzten Jahres hat die Stadt ihr ursprüngliches Budget für 2020 angesichts der Corona-Pandemie ergänzt und mit einem Defizit von 13,4 Millionen Franken gerechnet. Die Jahresrechnung schliesst nun mit einem positiven Ergebnis von 10,1 Millionen Franken ab. Dies entspricht einer Differenz von 23,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget.

Die SP-Fraktion sieht sich damit bestärkt in ihrer Forderung, die Limite für zulässige Defizite im Budget aufzuheben. Selbst deren kürzlich beschlossene Lockerung führt bei maximaler Ausnutzung erfahrungsgemäss zu einem positiven Jahresabschluss – selbst in Pandemiezeiten.
 
Obwohl mit der Jahresrechnung 2020 ein klareres Bild in Bezug auf die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR) entstanden ist, steht für die SP-Fraktion angesichts der positiven Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre aktuell weder ein Abbaupaket noch eine Steuererhöhung zur Diskussion.

Der Investitionsplafond konnte auch im Jahr 2020 nur zu ungefähr 80 Prozent ausgeschöpft werden. Die SP-Fraktion bedauert sehr, dass dadurch der Investitionsüberhang weiter zunimmt.

Die SP-Fraktion nutzt die Gelegenheit, allen städtischen Mitarbeiter*innen für ihren Einsatz zugunsten der Bevölkerung im vergangenen Jahr zu danken.

Simon Roth, SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat, Luzern