13.04.2021

SVP-Präsident Marco Chiesa hat sich eine Ungeheuerlichkeit erlaubt

Der Tessiner Ständerat und SVP-Präsident Marco Chiesa leistete sich eine Ungeheuerlichkeit, die erstaunlicherweise von den Medien bislang kaum kommentiert worden ist.

Die «Sonntagszeitung» vom 11. April vermeldete wörtlich Folgendes (siehe auch unter «Dateien»):

Der SVP-Chef droht unverhohlen mit Abwahl: Das «ständige Paktieren mit den Linken» könne sich bei den nächsten Wahlen 2023 «rächen». Man stehe hinter der Konkordanz, sagt der SVP-Chef. Doch es mache zurzeit «keinen grossen politischen Unterschied, ob die Grünliberalen im Bundesrat vertreten sind oder eine linksfreisinnige durchsetzungsschwache Vertretung der FDP».

Der Hintergrund: Es geht wieder einmal um die Frage, ob der Bundesrat mit seinen Massnahmen gegen «Corona» richtig oder falsch liege, sprich: die Anliegen der Wirtschaft zu wenig gewichte und jene des gesundheitlichen Schutzes vor «Corona»-Infektionen zu sehr.

Bekanntlich gibt es in dieser Frage gewichtige Argumente für beide Positionen. Solche also, die einleuchtend begründen können, warum sich Lockerungen der drastischen «Corona»-Sanktionen aufdrängen; ebenso allerdings solche, die dem Gesundheitsschutz alles unterordnen, also «nicht lockern wollen».

Diese Auseinandersetzung muss in einer Demokratie selbstverständlich Platz haben und niemand kommt allen Ernstes auf die Idee, hier irgendwelche Maulkörbe verteilen zu wollen.

Was aber gar nicht geht, ist die Drohung des Präsidenten einer Bundesratspartei, vorstehend der SVP (also von Marco Chiesa) an die Adresse von Bundesräten einer anderen Partei, vorstehend der FDP (also Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis), falls sie sich gegen Lockdown-Lockerungen stellen würden, müssten sie damit rechnen, von den SVP-Mitgliedern der Bundesversammlung 2023 nicht mehr gewählt zu werden.

Wo sind wir eigentlich? In einer Bananenrepublik? Was anderes – bitte sehr – als eine fadengerade und öffentliche Erpressung ist das denn?

Zwar hat FDP-Präsidentin Petra Gössi postwendend auf Chiesas Drohung reagiert (siehe unter «Links»). Erstaunlich aber ist, dass sich Exponenten anderer Parteien – soweit hierwärts feststellbar – bislang nirgends in vergleichbarer Lautstärke geäussert haben; nicht einmal «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister, der ansonsten für jede Lösung ein Problem sucht.

Gehen wir davon aus, der Bundesrat würde morgen Mittwoch ernsthaft beabsichtigen, zum Beispiel den Restaurants das Wirten im Freien erlauben zu wollen, so können Keller-Sutter und Cassis nun erst recht nicht dafür sein, weil dies dann so interpretiert werden könnte, dass sie sich durch den SVP-Präsidenten Chiesa hätten «einschüchtern» lassen.

Erstaunlich ist, abermals sei dies beklagt, dass die Medien Chiesas Aussagen, wie sie die «Sonntagszeitung» verbreitet hat, zwar rapportiert, nicht aber kommentiert haben. Was hiermit gebührend nachgeholt sei.

Und ja, das auch noch: In Zeiten wie diesen, in denen so viele Menschen am Anschlag sind, muss nun weiss Gott nicht noch Hass und Hetze verbreitet werden. Erst recht nicht durch den Präsidenten einer Bundesratspartei, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit rühmt, «Schweizer Werte» hochzuhalten.

Mit Verlaub: Dazu gehören Toleranz, Anstand und ein zumindest minimaler Respekt vor den Institutionen. Zum Beispiel vor der Landesregierung. Wer sich allerdings erfrecht, BundesrätInnen erpressen zu wollen, meldet sich aus dem demokratischen Konsens ab.

Im Übrigen ist die SVP die letzten Jahre vor Bundesratswahlen nie müde geworden, sich zur Konkordanz zu bekennen. Anderen Parteien Sitze im Bundesrat zugestehen heisst auch (und erst recht!), deren allenfalls andere Positionen zu respektieren. Wer jedoch derlei Drohungen ausspricht, wie Chiesa das eben getan hat, wirkt auch vor diesem Hintergrund gelinde gesagt unglaubwürdig.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern