21.01.2021

Parkplatzreglement kommt vors Volk

Gestern Mittwoch (20. Januar) endete die Referendumsfrist zum sogenannten Parkplatzkompromiss. Ein Komitee hat bei der Stadtkanzlei knapp 1900 gültigen Unterschriften - mehr als doppelt so viele, wie für ein Referendum notwendig - eingereicht. Somit wird die Luzerner Stimmbevölkerung über den «Parkplatzkompromiss» abstimmen können.

Sie reichten gestern Mittwoch im Stadthaus mehr als genug Unterschriften ein (von links): Kantonsrat Dieter Haller (Präsident SVP Stadt Luzern); Lucas Zurkirchen (IHZ); Karin Stadelmann (Präsidentin CVP Stadt Luzern); Marcel Dürr (Präsident GLP Stadt Luzern) und Grossstadtrat Fabian Reinhard, (Präsident FDP Stadt Luzern).

Im Dezember 2020 startete ein breit abgestütztes Komitee - bestehend aus CVP, FDP, GLP, SVP, deren Jungparteien, City Vereinigung, Detaillistenverband, Hauseigentümerverband, Hotelverband, KMU Littau Reussbühl, TCS und dem Wirtschaftsverband - mit der Unterschriftensammlung für den Parkplatzkompromiss der Stadt Luzern. Nach etwas mehr als zwei Monaten reichte das Komitee das konstruktive Referendum gegen zwei Reglemente mit je knapp 1900 Unterschriften ein. Es zeigt sich mit der Anzahl Unterschriften mehr als zufrieden, kamen diese doch «coronabedingt» unter erschwerten Bedingungen zustande. Entsprechend steigt das Komitee zuversichtlich und motiviert in den bevorstehenden Abstimmungskampf.

Grosser Stadtrat verschärfte unnötig den gut erarbeiteten Parkplatzkompromiss

Ursache für das konstruktive Referendum sind die Verschärfungen des Grossen Stadtrates gegenüber der ursprünglichen Vorlage des Stadtrates. Der Stadtrat hat die überalterten Parkreglemente überarbeitet und dafür in einem aufwändigen Verfahren die breite Bevölkerung miteinbezogen. Daraus entstand ein Kompromiss, der von allen Beteiligten ein Entgegenkommen erforderte. Der Grosse Stadtrat hat in der Folge den gut erarbeiteten Parkplatzkompromiss des Stadtrats unnötig verschärft.

Für eine fortschrittliche und massvolle Autoparkierung

Dank dem konstruktiven Referendum kann die Stadtluzerner Stimmbevölkerung nun über den vom Stadtrat erarbeiteten Parkplatzkompromiss entscheiden, der eine fortschrittliche Verkehrspolitik vorantreiben will. Für das Referendumskomitee ist unbestritten, dass das Parkreglement überaltert ist und nicht mehr einer zeitgemässen Mobilität entspricht. Die Vorlage des Stadtrates beinhaltet deshalb Verschärfungen und Neuerungen der Autoparkierung. Sie bezweckt, die Innenstadt durch eine Erhöhung und Vereinheitlichung der Parkgebühren zu entlasten. Durch Kurzzeitparkplätze und eine moderaten Reduzierung von privaten Parkplätzen soll mehr Platz für Umschlagplätze und Kundschaft entstehen. Damit berücksichtigt der ausgearbeitete Kompromiss die Lebensqualität der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sowie die Bedürfnisse des Gewerbes gleichermassen.

Gegen einseitige und übertriebene Forderungen

Während der Kompromiss gezielt die Innenstadt entlastet, bezwecken die verschärften Massnahmen des Grossen Stadtrates eine flächendeckende autoarme Stadt. Davon wären auch die Aussenquartiere massiv betroffen. Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise um mehr als die Hälfte reduziert werden. Dauerparkieren soll um einen Drittel teurer werden, obwohl die aktuellen Preise im Vergleich zu anderen Städten höher sind und der Preisüberwacher diese bereits als zu hoch beanstandet hat. Das Mitspracherecht von Parlament und Bevölkerung wird beschnitten, indem der Stadtrat in eigener Kompetenz Parkplätze künftig vereinfacht abbauen und die Gebühren für das Dauerparkieren im Vergleich zu heute verdoppeln kann. Solche Verschärfungen gehen weit über den tragfähigen Kompromiss hinaus.

Ja zu den beiden Gegenvorschlägen heisst Ja zum fairen Parkplatzkompromiss

Da die Verschärfungen des Grossen Stadtrates zwei Reglemente betreffen, sind zwei Gegenvorschläge notwendig, damit der Parkplatzkompromiss wieder hergestellt werden kann. Um dem ursprünglichen Parkplatzkompromiss zuzustimmen, muss das Luzerner Stimmvolk sowohl den Gegenvorschlag zum Parkplatzreglement wie auch den Gegenvorschlag zu den Änderungen des Parkkartenreglements annehmen.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Referendumskomitees)