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Kolumne der Redaktion14.01.2021 Die Luzerner SP zu den Härtefallmassnahmen: «Besser spät, als nie»Besser spät, als nie. Nachdem der Bundesrat gestern Mittwoch (13. Januar) zusätzliche Bundeshilfe und Vereinfachungen der Härtefallregelung beschlossen hat, präsentierte heute Donnerstag die Luzerner Regierung die Umsetzung des Bundesprogramms. Die SP ist erfreut, dass behördlich geschlossene Luzerner Unternehmen nun schnell Unterstützung bekommen sollen.Für alle Betriebe, die behördlich nicht geschlossen werden, aber trotzdem hohe finanzielle Ausfälle zu beklagen haben, bleiben die Hürden zur Erlangung von Härtefallgeldern nach wie vor hoch. Die SP fordert, dass der Kantonsrat im Januar die Hürden senkt und auch für die nicht geschlossenen Betriebe mehr À-fonds-perdu-Gelder gesprochen werden. Zudem plante der Regierungsrat in einer sträflichen Fehleinschätzung, dass erst im März allenfalls eine zweite Tranche an Unterstützung beschlossen wird, die dann frühestens Ende Mai ausbezahlt worden wäre. Die Realität hat die Pläne der Regierung überholt. Mit dem Lockdown für die Gastro- und Freizeitbranche sowie nun auch dem Detailhandel wurde offensichtlich, dass es mehr Mittel braucht, insbesondere nicht rückzahlbare Beiträge. Nun ist es der Bund, der eine schnelle und unbürokratische Lösung präsentiert, um die geschlossenen Betriebe zu unterstützen: «Die Luzerner Regierung war sehr zögerlich und letztlich ist es einmal mehr der Bund, der die Luzerner Regierung aus einer finanzpolitischen Sackgasse rettet», sagt Marcel Budmiger, SP-Fraktionschef im Luzerner Kantonsrat. Dass sich der Regierungsrat nun auf gebundene Ausgaben berufe, werfe zudem die Frage auf, warum dies nicht schon im November möglich war. (Dies ist eine Medienmitteilung der SP-Fraktion im Kantonsrat) Teilen & empfehlen:Kommentare:Keine EinträgeKommentar verfassen:Letzte Beiträge von Herbert Fischer:
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Über Herbert Fischer:Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.
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