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Kolumne der Redaktion

14.01.2021

Die Luzerner SP zu den Härtefallmassnahmen: «Besser spät, als nie»

Besser spät, als nie. Nachdem der Bundesrat gestern Mittwoch (13. Januar) zusätzliche Bundeshilfe und Vereinfachungen der Härtefallregelung beschlossen hat, präsentierte heute Donnerstag die Luzerner Regierung die Umsetzung des Bundesprogramms. Die SP ist erfreut, dass behördlich geschlossene Luzerner Unternehmen nun schnell Unterstützung bekommen sollen.


Für alle Betriebe, die behördlich nicht geschlossen werden, aber trotzdem hohe finanzielle Ausfälle zu beklagen haben, bleiben die Hürden zur Erlangung von Härtefallgeldern nach wie vor hoch. Die SP fordert, dass der Kantonsrat im Januar die Hürden senkt und auch für die nicht geschlossenen Betriebe mehr À-fonds-perdu-Gelder gesprochen werden.

Bereits im November warnte die SP, dass die starre Luzerner Härtefallregelung mit nur 3 Millionen À-fonds-perdu-Beiträgen und Zwangskrediten keine taugliche Lösung für die am stärksten betroffenen Branchen sei.

Zudem plante der Regierungsrat in einer sträflichen Fehleinschätzung, dass erst im März allenfalls eine zweite Tranche an Unterstützung beschlossen wird, die dann frühestens Ende Mai ausbezahlt worden wäre. Die Realität hat die Pläne der Regierung überholt.

Mit dem Lockdown für die Gastro- und Freizeitbranche sowie nun auch dem Detailhandel wurde offensichtlich, dass es mehr Mittel braucht, insbesondere nicht rückzahlbare Beiträge.

Die Gastrobetriebe wurden bereits im Dezember 2020 geschlossen, ohne den direkt und indirekt betroffenen Betrieben Lösungen und Hilfe in Aussicht zu stellen. Gute Regierungsführung sieht anders aus! Erst der lautstarke Protest der Betroffenen und der steigende politische Druck von Links, dem sich nach und nach endlich auch bürgerliche Politiker*innen angeschlossen haben, haben die Regierungen dieses Landes in die Gänge gebracht.

Nun ist es der Bund, der eine schnelle und unbürokratische Lösung präsentiert, um die geschlossenen Betriebe zu unterstützen: «Die Luzerner Regierung war sehr zögerlich und letztlich ist es einmal mehr der Bund, der die Luzerner Regierung aus einer finanzpolitischen Sackgasse rettet», sagt Marcel Budmiger, SP-Fraktionschef im Luzerner Kantonsrat.

Dass sich der Regierungsrat nun auf gebundene Ausgaben berufe, werfe zudem die Frage auf, warum dies nicht schon im November möglich war.

Die SP begrüsst, dass in letzter Minute und mit Umwegen nun doch noch eine Lösung für die geschlossenen Betriebe zustande kommt. «Die Probleme der zu starren, und mit hohen Hürden verbundene Härtefallregelung für alle anderen Betriebe bleiben aber nach wie vor bestehen», so SP-Kantonsrätin Simone Brunner. Insbesondere die Zulieferer für Kultur-, Hotel- und Gastrobetriebe leiden unter den hohen Zugangshürden für die Nothilfe und an den Zwangskrediten, an welche die Unterstützungsbeiträge gekoppelt sind. Brunners Vorstösse im Kantonsrat zur Senkung dieser Hürden sind nach wie vor aktuell und wichtig.

«Statt über Sinn und Unsinn der vom Bund erlassenen Massnahmen zu klagen, müssen wir nun gemeinsam an Lösungen arbeiten, die auch in unserem Kompetenzbereich liegen: Die Sicherung von Luzerner Arbeitsplätzen», sagt Brunner. Für eine griffige Regelung sind aber neben der Senkung der Zugangshürden zur Unterstützung zwingend mehr À-fonds-perdu-Beiträge einzuplanen. Die SP fordert die Regierung auf, auch in diesem Bereich nachzubessern

Die Anliegen des Postulates 423 über die sofortige Aufstockung des Härtefallfonds mit der Albert-Köchlin-Stiftung von SP-Kantonsrätin Simone Brunner und der Motion 432 über ein zweites Härtefalldekret von SP-Kantonsrat Michael Ledergerber werden inhaltlich sinngemäss umgesetzt. Deshalb werden die beiden Vorstösse zurückgezogen.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP-Fraktion im Kantonsrat)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/