07.01.2021

Hilfe für Härtefälle: Hat die CVP bei der SP abgekupfert?

Die Mängel der Luzerner Härtefallregelung werden immer offensichtlicher. Nachdem die SP im Sommer, Herbst und Winter Vorschläge zur Unterstützung besonders betroffener Branchen gemacht hat, steigt nun endlich auch die CVP in die Diskussion von Lösungsansätzen ein. Die CVP-Idee zusätzlicher Unterstützung für Fixkosten hat die SP bereits im November eingebracht - mit branchenspezifischen Töpfen.

Das bringt aber nur etwas, wenn der Zugang zur Nothilfe erleichtert und möglichst rasch ein zweites Dekret mit mehr À-fonds-perdu-Beiträgen beschlossen wird. Die SP will mit zwei dringlichen Vorstössen den Zugang zur Nothilfe erleichtern und verlangt weiterhin, dass bereits an der Januar-Session ein zweites Härtefalldekret beraten wird.

Ungenügende Luzerner Härtefallregelung

Für die am härtesten von der aktuellen Krise betroffenen Branchen (Gastronomie, Tourismus, Kultur und Events) ist die bestehende Härtefallregelung zwar eine gut gemeinte, aber keine wirkliche Hilfe. Erstens ist der Anteil von nicht rückzahlbaren Beiträgen viel zu klein, zusätzliche Kredite führen nur zu einer weiteren Verschuldung und sind für viele Betriebe nicht mehr tragbar. Zweitens ist die Hürde für eine Prüfung des Gesuches mit 40 Prozent Umsatzrückgang zu hoch angesetzt.

Dies will SP-Kantonsrätin Simone Brunner mit einem dringlichen Postulat ändern. Sie verlangt, dass auch Betriebe mit weniger als 40 Prozent Umsatzrückgang Zugang zur Nothilfe erhalten sollen.  Einen ähnlichen Effekt erzielt ihr zweites Postulat, das eine vereinfachte Berechnung des Umsatzrückgangs verlangt. «Die Hürden der aktuellen Härtefallregelung sind viel zu hoch angesetzt. Es braucht jetzt eine Anpassung der Kriterien, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – was ja der Sinn und Zweck dieser Regelung ist».

Kein längeres Zuwarten!

Mit der eingereichten, aber noch nicht behandelten Motion 432 verlangt SP-Kantonsrat Michael Ledergerber, dass an der Januar Session ein zweites Härtefalldekret von 25 Millionen Franken verabschiedet werden kann. Ein zweites Dekret ermöglicht eine Erhöhung der à fonds perdu-Beiträge, wie sie unter anderem auch Gastro Luzern oder Luzerner Detaillisten fordern. Ein weiteres Zuwarten mit einer Auszahlung von Geldern erst Ende Mai ist nicht zu verantworten und kommt für viele KMU-Betriebe zu spät.

Mit einer dringlichen Anfrage verlangt Michael Ledergerber auch Auskunft, wie der Regierungsrat die von kantonalen Massnahmen betroffenen Betriebe (Skigebiete, Kultureinrichtungen, Indoor-Sportanlagen, Erotikbetriebe, etcetera) kompensieren will. «Während der Regierungsrat vom Bund Unterstützungsgelder auf Grund der Bundesmassnahmen fordert, schweigt er zur Kompensation der kantonalen Massnahmen», sagt Michael Ledergerber. «Die Luzerner Unternehmen haben mehr Planungssicherheit und Wertschätzung verdient.»

Siehe unter «Dateien».

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP-Fraktion im Kantonsrat)