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Kolumne der Redaktion

09.12.2020

Unterschriftensammlung gegen Parkplatzregime gestartet

Ein breit abgestütztes Komitee hat die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Parkplatzregime gestartet, das der Grosse Stadtrat am 12. November beschlossen hat.


Das Komitee besteht aus FDP, CVP, GLP, SVP, Jungparteien, diversen Wirtschaftsverbänden, City Vereinigung, Hauseigentümerverband, Hotelverband und TCS. Mit seinem konstruktiven Referendum will es erreichen, dass die Luzerner Bevölkerung über den Parkplatzkompromiss des Stadtrates abstimmen kann.

Die Parkplatzreglemente der Stadt Luzern sind veraltet. Deshalb hat der Stadtrat diese überarbeitet und dafür in einem aufwändigen Verfahren die breite Bevölkerung miteinbezogen. Daraus entstand ein Kompromiss, der von allen Beteiligten ein Entgegenkommen erforderte. Am 12. November 2020 hat der Grosse Stadtrat den gut erarbeiteten Kompromiss mit einseitigen Massnahmen unnötig verschärft. Diese gehen weit über den ursprünglichen und tragfähigen Kompromiss hinaus.

Für eine fortschrittliche und massvolle Autoparkierung

Für das Komitee ist unbestritten, dass die Parkreglemente überaltert sind und nicht mehr einer vielseitigen und fortschrittlichen Mobilität entsprechen. Die Vorlage des Stadtrates beinhaltet deshalb Verschärfungen und Neuerungen der Autoparkierung. Sie bezweckt, die Innenstadt durch eine Erhöhung der Parkgebühren und mit einer moderaten Reduzierung von privaten Parkplätzen zu entlasten. Damit berücksichtigt der ausgearbeitete Kompromiss die Lebensqualität der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sowie die Bedürfnisse des Gewerbes gleichermassen.

Gegen einseitige und übertriebene Forderungen

Während der Kompromiss gezielt die Innenstadt entlastet, bezwecken die verschärften Massnahmen eine flächendeckende autoarme Stadt. Davon wären auch die Aussenquartiere massiv betroffen. Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise über die Hälfte reduziert werden. Dauerparkieren soll um einen Drittel teurer werden, obwohl die aktuellen Preise im Vergleich zu anderen Städten höher sind und der Preisüberwacher diese bereits als zu hoch beanstandet hat. Zudem sollen Parkplätze künftig vereinfacht abgebaut werden können.

Komitee leistet konstruktiven Beitrag

Mit dem konstruktiven Referendum und folglich dem Gegenvorschlag will das Komitee einen Beitrag für eine fortschrittliche Verkehrspolitik leisten. Das gängige fakultative Referendum kam deshalb nicht in Frage. Darüber hinaus will das Komitee auch ein klares Zeichen setzen, dass es willkürliche Änderungen nach lang erarbeiteten Kompromissen in Zukunft nicht einfach so akzeptieren wird.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Referendumskomitees)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/