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Kolumne der Redaktion

21.11.2020

Der Initiativtext ist entscheidend und nicht, wie darüber im Abstimmungskampf argumentiert wird

Wenn ich die vielen Kommentare und Leserbriefe zu den Abstimmungen vom 29. November lese, erhalte ich manchmal den Eindruck, dass die Initiativtexte sehr unterschiedlich ausgelegt werden und ganz anders argumentiert wird, als die Initiativen vorgeben.


Wir haben zwei Initiativen, über die wir am 29. November abstimmen. Die eine ist die Initiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’. Diese Initiative wurde grosszügig in «Konzernverantwortung» abgeändert.  Der Initiativtext stimmt aus meiner Sicht nicht mit den Argumenten überein.

Und die zweite Initiative ist das Volksbegehren «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Da wird unter anderem sogar der Kriegsmaterialexport in die Argumentation eingebracht. Hier müssen wir uns einfach bewusst sein, dass auch die Schweiz eine Armee hat, die ebenfalls Kriegsmaterial braucht. Und dass die Initiantin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Ziel hat, unsere Armee abzuschaffen.

Meine Schlussfolgerung: Wir stimmen über die Initiativtexte ab, die bei einer Annahme in der Verfassung verankert werden. Wir stimmen weder über die Erläuterungen der Befürworter, noch über die diversen Auslegungen zu möglichen Gesetzestexten ab.

Und Verfassungstexte sind nachher für die Erarbeitung eines Gesetzes verbindlich. Dies ist für mich ein Grund, am 29. November zweimal Nein zu stimmen.  

Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP-Nationalrätin, Altishofen


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/