07.11.2020

Luzerner Komitee ist «gegen die schädliche GSoA-Initiative»

Die GSoA-Initiative will die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- oder Rüstungsteilen erwirtschaften. Zur Bekämpfung dieser willkürlichen und schädlichen Initiative hat sich ein Luzerner Komitee gebildet. Es wird von FDP, CVP, GLP, SVP, Gewerbeverband sowie Industrie- und Handelskammer (IHZ) unterstützt.

Die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) verfolgt das utopische Ziel des Weltfriedens, indem sie ein Finanzierungs-Verbot für Vorsorgeinstitute und Nationalbank erlässt und dafür eine willkürliche Quote von 5 Prozent festlegt. Unter dem Deckmantel des «Weltfriedens» will die Initiative neue, extreme Finanzierungsregelungen einführen, die unklar formuliert sind. Was «Kriegsmaterialproduzenten» sind, wird beispielsweise nicht klar definiert.

Bei einer Annahme der Initiative wäre es der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) künftig untersagt, finanzielle Beteiligungen an Unternehmungen einzugehen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- und Rüstungsteilen erwirtschaften. Die Initianten wollen die Finanzierung von Unternehmen verhindern – auch wenn diese 95 Prozent ihrer Produktion im zivilen Bereich erwirtschaften.

Diese Initiative schwächt die einheimischen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Sie setzt die Vorsorgeinstitute sowie die Nationalbank massiv unter Druck.

Die Schweiz hat bereits Verbote zur Finanzierung der Produktion von Kriegsmaterial erlassen. So ist es untersagt in Unternehmen zu investieren, die nukleare, biologische oder chemische Waffen herstellen.

Weiter unterliegen Rüstungsexporte einer strengen Kontrolle durch das EDA und das SECO. Jede Ausfuhr muss vom Bund bewilligt werden. Ein so restriktives Finanzierungsverbot, wie es die GSOA- Initiative verlangt, hätte kaum Einfluss auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial. Die Produktion würde sich lediglich in andere Länder verschieben.

Eine Annahme der Initiative bliebe in der Folge wirkungslos und würde weder zu einer friedlicheren Welt noch zu weniger Fluchtursachen führen. Stattdessen würde sie Milliarden an Vorsorgegeldern vernichten.

(Dies ist eine Medienmitteilung)