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Kolumne der Redaktion

31.10.2020

Zwei Nein-Parolen der IHZ zum 29. November

Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) hat seine Parolen zu den Abstimmungen über die «Konzern-Initiative» und eine Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bekanntgegeben.


Am 29. November 2020 gelangt die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» und die Initiative «Für verantwortungs-volle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» zur Abstimmung. Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ hat an ihrer Vorstandssitzung am 26. Oktober 2020 die Nein-Parole zur GSoA-Initiative gefasst. Bereits früher hat sich die IHZ klar gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) ausgesprochen.

Durch die Initiative wird AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsmaterial erwirtschaften. Betroffen sind nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch Schweizer KMU. Sie fungieren als Zuliefererbetriebe. Die Initiative würde den Schweizer Industriestandort und den Finanzplatz deutlich schwächen.

Initiative schürt falsche Erwartungen

Eine friedlichere Welt ist unser aller Ziel. Deshalb engagiert sich die Schweiz bereits heute in vielerlei Hinsicht dafür. Die Initiative ist aber der falsche Weg. Die IHZ ist der Ansicht, dass ein Alleingang der Schweiz keinerlei Auswirkung auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von und nach Kriegsmaterial hat. Auf internationaler Ebene besteht kein Wille, ein Finanzierungsverbot im Sinne der Initiative umzusetzen.

UVI: Unternehmen stehen unter Generalverdacht

Weiter lehnt die IHZ auch die UVI klar ab und vertritt die Nein-Parole. Die Volksinitiative setzt auf einen falschen Weg, um soziale oder ökologische Fortschritte zu erreichen. Die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen liegt in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Unternehmen, Staat und NGOs. Die Initiative hingegen verkennt die Komplexität der internationalen Wirtschaft gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern und führt dazu, dass die neuen Auflagen und sämtliche Haftungsrisiken vertraglich an Lieferanten delegiert werden. Weiter stellen die Initianten Unternehmen unter Generalverdacht, Menschenrechte und Umweltschutz zu verletzen, so lange diese nicht ihre Unschuld beweisen können. Damit drohen unzählige erpresserische Klagen. Dem eigentlichen Ziel der Initiative werde so mehr geschadet als genützt.

(Dies ist eine Medienmitteilung der IHZ)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/