12.10.2020

Breite Allianz gegen die «Kulturland-Initiativen», über die am 29. November abgestimmt wird

Eine breite Allianz mit CVP, FDP.Die Liberalen, GLP, KMU- und Gewerbeverband sowie Luzerner Bäuerinnen und Bauern setzt sich dafür ein, das Luzerner Kulturland besser zu schützen. Sie teilt das Ziel der «Kulturland-Initiativen», lehnt sie aber ab. Heute Montag (12. Oktober) informierte sie im «De la paix» in Luzern die Medien über ihre Position zur Abstimmung vom 29. November.

Das Ziel der «Kulturland-Initiativen» ist unbestritten. Das Kulturland soll besser geschützt werden. CVP-Präsident Christian Ineichen gibt allerdings zu bedenken, dass sich die Initiativen auf eine Ausgangslage beziehen, die heute nicht mehr besteht. «Seit das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden ist, werden die Grundsätze der Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung streng umgesetzt», so Ineichen. Die Kantonsratsfraktionen von CVP, FDP und GLP haben die Initiativen abgelehnt und den Gegenvorschlag einstimmig unterstützt. Für die FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler ist klar: «Der Gegenvorschlag nimmt die wichtigsten Anliegen der Initiativen auf. Er stellt gleichzeitig sicher, dass eine massvolle Entwicklung weiterhin möglich ist.»

Initiative verhindert sinnvolle Energieprojekte

Die Auswirkungen der Gesetzesinitiative wären weitreichend und gravierend. Der Kulturlandschutz würde quasi absolut gelten - ohne raumplanerisches Ermessen. Und: Die Initiative betrifft nicht nur Einzonungen, sondern auch Land, das bereits eingezont sind. Für GLP-Kantonsrat Urs Brücker ist die Absolutheit höchst problematisch: «Die Initiative verhindert, dass Anlagen zur Energieproduktion, zum Beispiel Zentralen für thermische Netze oder Biogasanlagen realisiert werden können.» Daher habe die glp-Fraktion des Kantonsrates die Initiativen abgelehnt und den Gegenvorschlag einstimmig unterstützt.  

Initiative verunmöglicht neue landwirtschaftliche Bauten

Auch Jakob Lütolf, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands, stellt sich klar hinter den Gegenvorschlag. Er unterstützt, dass mit dem Gegenvorschlag der Schutz von Boden und Fruchtfolgeflächen im Gesetz noch besser verankert wird. Gleichzeitig verweist er auf die kontraproduktiven Auswirkungen der Initiative. Landwirtschaftliche Bauten sind gemäss der Initiative kein wichtiges Ziel, das die Überbauung von Kulturland erlaubt. Mit anderen Worten: «Der Neubau eines modernen Viehstalls zur tiergerechten Haltung wäre mit Annahme der Initiative nicht mehr möglich.» Selbst die Erweiterung eines bestehenden Stalls sei nicht mehr erlaubt, weil damit Kulturland beansprucht würde, so Jakob Lütolf.

Initiative behindert Luzerner KMU

«Seit der Lancierung der Kulturlandinitiativen hat sich im Bereich Raumplanung und Kulturlandschutz bereits vieles zum Positiven gewendet», so Gaudenz Zemp, Direktor KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern. Bei Annahme der Initiative würden dagegen sämtliche raumplanerischen Freiheiten verloren gehen. Die Ansiedlung neuer Unternehmen im Kanton Luzern wäre nicht mehr möglich. Aber auch für bereits ansässige KMU wäre es kaum mehr möglich, Land für die Erweiterung des eigenen Betriebs zu beanspruchen.

Gegenvorschlag ist überzeugende Lösung

Schliesslich: Weil die Initiative auch unüberbautes (aber bereits eingezontes) Bauland betrifft, würde deren Annahme zu Auszonungen und zu hohen Entschädigungsforderungen zu Lasten der Allgemeinheit führen, kritisiert FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein. Schliesslich verhindert die Initiative gemäss CVP-Kantonsrat Michael Kurmann die sinnvolle Entwicklung entlang der Hauptverkehrsachsen, wo typischerweise viele Fruchtfolgeflächen liegen. «Ein JA zum Gegenvorschlag am 29. November verbessert den Schutz unserer schönen Luzerner Kulturlandschaft. Er lässt aber weiterhin wirtschaftliche Prosperität zu», so Kurmann.

Abstimmungsparolen:
•    Verfassungsinitiative: NEIN
•    Gesetzesinitiative: NEIN
•    Gegenvorschlag: JA

Stichfrage betreffend Gesetzesinitiative und Gegenvorschlag: «Falls sowohl die Gesetzesinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen werden: Soll die Gesetzesinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?»
•    Gegenvorschlag: JA

(Dies ist eine Medienmitteilung)