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Kolumne der Redaktion08.10.2020 Die SP ist gegenüber dem WEF «sehr kritisch» eingestellt und stellt dem Regierungsrat FragenDie Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern ist alles andere als begeistert, dass eine abgespeckte Version des Weltwirtschaftforums WEF im Mai 2021 auf dem Bürgenstock stattfinden soll. Ihre beiden Kantonsräte Simone Brunner (Luzern) und Hasan Candan (Luzern) stellen deshalb dem Regierungsrat konkrete Fragen (siehe unter «Dateien»). Dies heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.In einer Medienmitteilung schreibt der Regierungsrat, dass das World Economic Forum (WEF) aufgrund der Corona-Pandemie in reduzierter Form im Raum Luzern-Bürgenstock stattfinden wird. Der Regierungsrat ist bereits in die Vorbereitungen involviert und begrüsst die Standortwahl. Die SP steht der Durchführung eines solchen Anlasses in der derzeitigen Situation sehr kritisch gegenüber und reicht eine dringliche Anfrage bei der Regierung ein. Nebenbei soll Luzern als Zauberwunderland im Scheinwerferlicht der internationalen Medien stehen. Auf den ersten Blick lassen sich Chancen für Luzern erahnen. Lässt man sich die anfängliche Euphorie des Regierungsrats aber etwas setzen, kann man durchaus zu einer etwas kritischeren Betrachtung dieses Anlasses kommen: Die Regierung hat auf der einen Seite verschiedene einschränkende Massnahmen für die lokale Bevölkerung beschlossen und auf der anderen Seite soll nun einer zum Teil in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Elite, (zum Beispiel Donald J. Trump) den Hof gemacht werden. Zudem ist während des WEF mit hohen Sicherheitsbestimmungen zu rechnen, welche mit Bewegungseinschränkungen der lokalen Bevölkerung verbunden sind. Wie rechtfertigt die Regierung diese? Und die Umsetzung der strengen Sicherheitsvorkehrungen binden hohe finanzielle Ressourcen und ein hohes personelles Aufgebot der Polizei. «Für die Sicherheitsvorkehrungen ist mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Die finanzielle Situation vieler Menschen im Kanton Luzern ist sehr angespannt, es irritiert, dass die Regierung diese hohen Kosten auf sich nehmen will. Sind die Steuergelder in der momentanen Situation nicht besser für die Menschen, die hier leben einzusetzen?», argumentiert Simone Brunner, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Stadt Luzern. Neben diesen wichtigen und richtigen Fragen hebt die SP in ihrer Anfrage noch weitere Punkte hervor, welche von der Regierung im Zusammenhang mit dem WEF beantwortet werden sollen, unter anderem zur Anzahl Flugbewegungen in Emmen oder mit welchen weiteren Einschränkungen für die Luzerner Bevölkerung aufgrund des WEF zu rechnen ist. (Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)
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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer: Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer: |