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Kolumne der Redaktion

08.10.2020

Die SP ist gegenüber dem WEF «sehr kritisch» eingestellt und stellt dem Regierungsrat Fragen

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern ist alles andere als begeistert, dass eine abgespeckte Version des Weltwirtschaftforums WEF im Mai 2021 auf dem Bürgenstock stattfinden soll. Ihre beiden Kantonsräte Simone Brunner (Luzern) und Hasan Candan (Luzern) stellen deshalb dem Regierungsrat konkrete Fragen (siehe unter «Dateien»). Dies heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.


In einer Medienmitteilung schreibt der Regierungsrat, dass das World Economic Forum (WEF) aufgrund der Corona-Pandemie in reduzierter Form im Raum Luzern-Bürgenstock stattfinden wird. Der Regierungsrat ist bereits in die Vorbereitungen involviert und begrüsst die Standortwahl.

Die SP steht der Durchführung eines solchen Anlasses in der derzeitigen Situation sehr kritisch gegenüber und reicht eine dringliche Anfrage bei der Regierung ein.

Die Luzerner Regierung sieht mit der Durchführung des WEF im Raum Luzern-Bürgenstock positive Effekte auf die Tourismus-Destination Luzern-Bürgerstock-Nidwalden sowie den Kongress- und Veranstaltungssektor, wie in deren Ausführungen zu lesen ist.

Nebenbei soll Luzern als Zauberwunderland im Scheinwerferlicht der internationalen Medien stehen. Auf den ersten Blick lassen sich Chancen für Luzern erahnen. Lässt man sich die anfängliche Euphorie des Regierungsrats aber etwas setzen, kann man durchaus zu einer etwas kritischeren Betrachtung dieses Anlasses kommen: Die Regierung hat auf der einen Seite verschiedene einschränkende Massnahmen für die lokale Bevölkerung beschlossen und auf der anderen Seite soll nun einer zum Teil in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Elite, (zum Beispiel Donald J. Trump) den Hof gemacht werden.

Es ist sehr fragwürdig, ob bei diesem Anlass die Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen gewährleistet werden kann. Falls dem nicht so wäre, käme dies einer Ungleichbehandlung mit dem Rest der Bevölkerung gleich. «Inwiefern macht es aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und steigenden Fallzahlen, welche eine zweite Welle immer wahrscheinlicher erscheinen lassen Sinn, dass Menschen aus der ganzen Welt nach Luzern an das WEF anreisen? Entspricht es tatsächlich dem Interesse der Luzerner Bevölkerung, dass dieser Anlass im Raum Luzern durchgeführt werden soll?», stellt Kantonsrat Hasan Candan (Luzern) die Durchführung dieses Anlasses kritisch in Frage.

Zudem ist während des WEF mit hohen Sicherheitsbestimmungen zu rechnen, welche mit Bewegungseinschränkungen der lokalen Bevölkerung verbunden sind. Wie rechtfertigt die Regierung diese?

Und die Umsetzung der strengen Sicherheitsvorkehrungen binden hohe finanzielle Ressourcen und ein hohes personelles Aufgebot der Polizei. «Für die Sicherheitsvorkehrungen ist mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Die finanzielle Situation vieler Menschen im Kanton Luzern ist sehr angespannt, es irritiert, dass die Regierung diese hohen Kosten auf sich nehmen will. Sind die Steuergelder in der momentanen Situation nicht besser für die Menschen, die hier leben einzusetzen?», argumentiert Simone Brunner, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Stadt Luzern.

Neben diesen wichtigen und richtigen Fragen hebt die SP in ihrer Anfrage noch weitere Punkte hervor, welche von der Regierung im Zusammenhang mit dem WEF beantwortet werden sollen, unter anderem zur Anzahl Flugbewegungen in Emmen oder mit welchen weiteren Einschränkungen für die Luzerner Bevölkerung aufgrund des WEF zu rechnen ist.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/