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Kolumne der Redaktion

07.09.2020

«Eine sichere Schweiz braucht einen sicheren Luftraum»

CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Altishofen) ist auf der Befürworterseite eine der zentralen Figuren im Abstimmungskampf um neue Kampfflugzeuge. Hier sagt sie, warum die Schweiz neue Kampfjets braucht, warum sie - als Frau - Sicherheitspolitikerin geworden ist, und warum die CVP «das C» streichen soll.


Herbert Fischer: Frau Nationalrätin Ida Glanzmann, es scheint, dass die Meinungen gemacht sind. Substanzielle Debatten finden rund um die «Flieger-Vorlage» jetzt, zweieinhalb Wochen vor dem Urnengang vom 27. September, nicht oder nicht mehr statt. Teilen sie diesen Eindruck? Oder «kommt da noch was»?

Ida Glanzmann: Das sehe ich anders. Es finden nach wie vor Auseinandersetzungen statt, welche beide Positionen – also für und gegen diese Vorlage – aufzeigen. Ich war an mehreren solchen Podien dabei, habe meine Pro-Position an Delegiertenversammlungen vertreten. Diese Debatten drehen sich auf der einen Seite um die Finanzen, weil sechs Milliarden Franken sehr viel Geld sind. Auf der anderen Seite geht es um die eigentlichen Kampfjets. Seit die SP in Zusammenarbeit mit amerikanischen und israelischen Experten die leichten Kampfflugzeuge ins Spiel gebracht hat, wurde viel darüber diskutiert.

Spannend ist aber, dass das VBS selber einen 180-seitigen Bericht erstellt hat, notabene mit schweizerischen Experten, welche die Armee sehr gut kennen. Auch sie haben erklärt, dass leichte Kampfflugzeuge keine Alternative als Ersatz für die Kampfjets sind.

Eigentlich polarisieren von den fünf eidgenössischen Vorlagen vom 27. September bloss das Vaterschaftsgesetz und die «Begrenzungs-Initiative» der SVP wirklich. Ist «das Fuder» für den 27. September mit insgesamt fünf eidgenössischen Vorlagen nicht schlicht und ergreifend überladen?

Ida Glanzmann: Die «Corona-Krise» hat Vieles verändert. Mehrere Abstimmungen wurden vom Sommer auf den Herbst verschoben. Um unsere Demokratie zu gewährleisten, müssen gewisse Fristen eingehalten werden. Das führt nun leider dazu, dass wir so viele Abstimmungen an einem Tag haben. Ich bin aber überzeugt, dass man sich darüber sehr gut informieren kann.

Welchen Vorlagen nützt diese «geballte Ladung» und in welche Richtung? Zum Beispiel: Welche Vorlage mobilisiert welche Zielgruppen? «Flieger-Befürworter» werden wohl mehrheitlich auch für die Vorlage über die Kinderabzüge stimmen, «Flieger-Gegner» sind vermutlich auch gegen das Jagdgesetz?

Ida Glanzmann: Ich wage keine Prognosen, wem diese zeitgleichen Abstimmungen Vorteile bringen oder wer durch welche Abstimmung mobilisiert wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Bild von den Anliegen machen und dann – unabhängig von den verschiedenen Geschäften – entscheiden werden.

Zurück zur Ausgangsfrage über «den Flieger». Warum führen die Befürworter die Gegner nicht stärker als Armeegegner vor, was mindestens ein Teil von ihnen fraglos ja auch tatsächlich ist?

Ida Glanzmann: Wir versuchen, eine sachliche Diskussion zu führen. Dass die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) die Armee abschaffen will, ebenso die Grünen, ist ja kein Geheimnis. Und dass die SP die langfristige Abschaffung der Armee auch in ihrem Parteiprogramm hat, weiss man ebenso. Ich bin jedoch überzeugt, dass unsere sachlichen Argumente stärker sind und schlussendlich die Sicherheit für die Schweiz gewährleistet werden muss: Darum geht es bei dieser Vorlage!

Die Gegner der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge behaupten, in Tat und Wahrheit würden die neuen Flieger nicht 6 Milliarden kosten, sondern 20 bis 24 Milliarden; dies, weil sie auch für die voraussichtliche Lebensdauer neuer Flugzeuge die Aufwände für deren Betrieb und Unterhalt berücksichtigen. Wer so argumentiert, müsste folgerichtig – zum Beispiel – bei jedem Spital-Neubau auch die Kosten aller Mitarbeitenden während der nächsten 50 Jahre in Rechnung stellen. Was sagen sie dazu?

Ida Glanzmann: Das stimmt, das wird nicht gemacht. Man kann die Folgekosten für die Jets aufzeigen und das VBS sagt selber, dass dies für die nächsten 30 Jahre zirka 18 Mrd. Franken ausmachen wird. Aber die genauen Kosten, die kennt heute noch niemand, weil der Typ des zu beschaffenden Kampfjets noch nicht bestimmt ist. Die Gegner dieser Vorlage fordern diese Offenlegung aller Folgekosten neu bei jeder Investition für die Armee. Merkwürdig: Bei anderen Investitionen habe ich dies noch nie gesehen. Solaranlagen zum Beispiel, die soll man bauen, aber da werden keine Folgekosten aufgelistet oder angefordert.

Sie politisieren in der CVP, sind eine Frau und – Sicherheitspolitikerin. Sie sind also ziemlich «untypisch unterwegs»: Wie eigentlich kam es dazu?

Ida Glanzmann: Seit ich im Nationalrat bin, bin ich in der Sicherheitspolitischen Kommission. Damals musste ich in diese Kommission, weil mein Vorgänger Josef Leu diesen Sitz innehatte und ihn niemand sonst aus unserer Fraktion übernehmen wollte. Seither ist die Sicherheitspolitik sehr spannend geworden, es werden viele Geschäfte für die Zukunft diskutiert. Zum Beispiel die ganze Cybersecurity, autonome Waffensysteme, Zukunft der Dienstpflicht und vieles mehr. Zudem ist es sehr interessant, mit der jetzigen VBS-Chefin Viola Amherd zusammenzuarbeiten.

Jetzt präsidieren sie sogar die Sicherheitspolitische Kommission, die SIK. Sie befassen sich – zum Beispiel mit neuen Kampflugzeugen und den «Corona»-Einsätzen der Armee. Wie kommt das denn bei ihren Wählern und – mehr noch – Wählerinnen an?

Ida Glanzmann: Ich politisiere für die Sache, vertrete meine Überzeugungen und mache mir nicht immer Gedanken, ob meine Wählerinnen und Wähler dies für gut befinden. Ich hoffe es allerdings, denn Sicherheitspolitik ist ein thematisch breites und spannendes Gebiet, das den Schutz von Land und Volk bezweckt.  

Apropos «Corona»: Welche Lehren zieht die Armee daraus bezüglich der Frage, wie sich Bedrohungsformen in kürzester Zeit ändern können?

Ida Glanzmann: Wir haben zwar seit Jahren eine Pandemiestrategie. Die sieht auf dem Papier wunderbar aus. Allerdings hat man jetzt gesehen, dass die Umsetzung nicht funktioniert. Das heisst: Die Pandemiestrategie muss überarbeitet und klare Kompetenzen müssen definiert werden, bis hin zur steten Überprüfung der entsprechenden Planungen; auch bezüglich der Rolle, welche die Kantone spielen.

In Bezug auf die Rolle der Armee – dies als eine der Erkenntnisse aus der gegenwärtigen «Corona»-Situation – sehe ich zwei hauptsächliche Punkte. Erstens: die Mobilmachung funktionierte. Innert kürzester Zeit konnten die Armeeangehörigen aufgeboten und auch tatsächlich mobilisiert werden.

Zweitens: Sobald es kritisch wurde, haben die Nachbarländer, allen voran Österreich, die Grenzen dichtgemacht. Es hat sich gezeigt: Eine Zusammenarbeit – egal, mit welchem unserer Nachbarländer –  würde in einem Krisenfall nie funktionieren. Dies gilt auch – und wohl erst recht! – für die Kampfjets.

Im Moment sieht es gemäss Umfragen nicht schlecht aus für die Vorlage über die Kampfflugzeuge; unter anderem, weil eine andere CVP-Frau in diesem Thema eine zentrale Rolle spielt, nämlich die populäre Bundesrätin Viola Amherd. Wird dies dazu führen, dass mehr Frauen der jetzigen Vorlage zustimmen werden, als 2014 für den «Gripen» votierten, der ja buchstäblich abgestürzt ist?

Ida Glanzmann: Viele Frauen müssen immer noch überzeugt werden! Leider haben nämlich viele Frauen noch immer den Eindruck, dass man diese 6 Mrd. für andere Bundesaufgaben einsetzen könnte. Dieser Betrag ist aber Teil des Armeebudgets und wird über mehrere Jahre verteilt eingesetzt. Ich hoffe darum sehr, dass auch immer mehr Frauen bewusst wird, dass wir für eine sichere Schweiz auch die Sicherheit im Luftraum brauchen.

Eine Frage, die nichts mit den Abstimmungen vom 27. September zu tun hat, die sich aber momentan so ziemlich alle CVP-ExponentInnen anhören müssen: Wie halten sie es mit dem «C» im Namen ihrer Partei?

Ida Glanzmann: Ich bin Mitglied des schweizerischen Parteipräsidiums und wir haben uns während des ganzen Sommers mit der Änderung des Namens befasst. Ich selber bin offen für diese Diskussion. Ich hatte ganz viele Rückmeldungen, dass man einen neuen Weg versuchen soll. Auch in Diskussionen innerhalb meiner Familie war dies immer wieder ein Thema. Junge Leute, aber auch ganz viele Ältere sehen absolut einen Weg für unsere Partei ohne das «C».

«Die Mitte» bleibt programmatisch gleich, ändert aber ihren Namen. Schliesslich wird aber die Urabstimmung innerhalb der CVP den Weg aufzeigen und nachher auch noch die Delegiertenversammlung. Im Moment ist noch nichts definitiv.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Das Interview musste wegen terminlicher Probleme schriftlich geführt werden.


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/