23.08.2020

Erinnerungen an die Zusammenarbeit mit SP-Präsident Helmut Hubacher (1926 bis 2020)

Helmut Hubacher, langjähriger Parteipräsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und Nationalrat aus Basel, gehörte zu den wortmächtigen, wirkungsvollen Politikern der politischen Linken der Schweiz im 20. Jahrhundert. Der politische Umgang mit den Themen Atomenergie, Bankgeheimnis oder Rüstungsbeschaffung in diesem Lande wäre ohne ihn ein anderer gewesen.

Der gebürtige Thurgauer Peter Graf (*1945) war viele Jahre Bundeshausredaktor der SDA, dann (unter Präsident Helmut Hubacher) Pressechef der SP Schweiz. Nachher war er Chefredaktor der Zeitung der Gewerkschaft SMUV. Zuerst dessen persönlicher Mitarbeiter, wurde er unter SP-Bundesrat Otto Stich Informationschef des Eidgenössischen Finanzdepartements. Peter Graf lebt in Bern.

Bereits zum Tod von Otto Stich (2012) hat Peter Graf eigens für lu-wahlen.ch einen Nachruf geschrieben.

Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Otto Stich - ein herausragender Diener an Staat und Volk.

Bild: Schafgans, Bonn

Im Herbst 1976 wählten mich Geschäftsleitung, Vorstand und Kongress zum ersten vollamtlichen Pressesekretär der SP Schweiz. Meine Aufgaben waren unter anderem die Beobachtung der Medien, die Herausgabe eines 14-täglich erscheinenden zweisprachigen Pressedienstes und die interne und externe Information via Presse, Radio und Fernsehen sowie nationale Kampagnen zu Abstimmungen und Wahlen. Für die Fraktion verfasste der Pressesekretär zusammen mit dem Fraktionssekretariat nach jeder Session ein Bulletin mit den wichtigsten Entscheiden und Debatten, die von Fraktionsmitgliedern kommentiert wurden. Hinzu kamen im Laufe der Jahre politische Einzelmandate der Partei im In- und Ausland.

1982 verliess ich das Parteisekretariat. Eine Nachrichtenagentur in Bonn hatte mich zum Leiter ihrer Schweizer Niederlassung in Bern berufen. Ich wollte zurück in den Journalismus.

Der Parteipräsident als Korrespondent im Dialog mit Mitglied- und Wählerschaft

Helmut (SP-Mitglieder nannten sich gegenseitig beim Vornamen) hatte eine breite, oft kritische, aber loyale Anhängerschaft innerhalb seiner grossen politischen «Familie», der Partei, die er in seinem letzten Brief im vergangenen Monat «meine grosse Liebe» nannte. Nicht weniger Aufmerksamkeit genossen Angehörige der Stammwählerschaft. Wie treu seine Gefolgschaft war, bewies sie, indem sie ihn in Basel neun Mal hintereinander in den Nationalrat wählte. Er pflegte seine korrespondierende Fangemeinde jedoch über den Wahlkreis hinaus schweizweit, indem er Briefe von Genossinnen und Genossen, Kritikern und Bewunderern präzise und floskelfrei, immer als erkennbar persönliche Botschaft beantwortete. Und es waren in ereignisreichen Zeiten pro Jahr tausende von Antworten, die seiner persönlichen «Feder», einer IBM-Schreibmaschine, entsprossen.

Der Publizist

Ausserdem hat Helmut Hubacher ein bemerkenswertes und auflagenstarkes publizistisches und journalistisches Werk hinterlassen. Er hat der politischen Landschaft in Parlament und Medien Farbe und Kontur verliehen, wie nur wenige seiner Mitstreiter und Ratskollegen und -kolleginnen: als politischer Taktgeber, als Redner und Autor eines mehr als halben Dutzends Bücher und unzähliger Artikel und Kolumnen.

Die politische Leistung umfassend darzustellen und zu gewichten, wird Aufgabe der Geschichtsschreibung sein. Helmut Hubacher hat sich wohl eine Erkenntnis Churchills zu eigen gemacht, wonach derjenige, der Geschichte prägt, am besten selber darüber schreibt und das nicht allein Drittpersonen überlässt. Helmuts gesammelte Texte wird wohl kein zünftiger Historiker einfach ignorieren können. Erinnert sei hier nur an drei Bücher, deren Manuskripte seine IBM verliessen: «Tatort Bundeshaus» (1994), «Hubachers Blocher» (2014) und «Das habe ich gerne gemacht» (2016).

Sein leicht lesbarer Stil, seine abwechslungsreichen und originellen Metaphern, viele davon aus der Musikwelt, seine anschauliche Sprache, der Humor und die träfe, scharf formulierte Kritik haben ihm eine treue und zahlreiche Leserschaft beschert. Welcher andere Politiker würde wohl den schärfsten politischen Gegner in einem Buch verewigen? Ein schönes Beispiel von aufgeklärtem Liberalismus bei einem Politiker.

Versuch einer historischen Einordnung

Meines Erachtens, inzwischen selber auch über 75 jährig, gehört Helmut Hubacher im 20. Jahrhundert in eine Reihe national bedeutender wirkungs- oder wortmächtiger Parlamentarier der Sozialdemokratie in der Schweiz. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist dabei zu denken an Hermann Greulich, Gründer mehrerer Branchengewerkschaften und von 1908 bis zu seinem Tod im Jahr 1925 ununterbrochen Mitglied des Nationalrats; an Hans Oprecht als Parteipräsident in schwieriger Zeit (1936-1952); an Arthur Steiner, als SMUV-Präsident leider zu früh verstorbener wichtiger Stratege im Gewerkschaftsbund (der erst wieder für die Sozialdemokratische Regierungsbeteiligung zu haben war, sofern die Partei nach dem Rücktritt von Max Weber zwei Sitze im Bundesrat wolle und dann auch bekomme); an Walther Bringolf, der die mitgliederstarke Schaffhauser Kommunistische Partei in Opposition (KPO) anfangs der 30-er-Jahre in die SP integrierte.

Während Hubachers Präsidialzeit ist zu denken an Willi Ritschard, Otto Stich, Hedi Lang, Lilian Uchtenhagen, Hans Schmid und Peter Bodenmann, die besonders wirkungs- oder wortmächtig – oder gar beides – waren. Auch in den andern Sprachregionen gab es Genossen mit solchen Eigenschaften. Genannt seien etwa der Neuenburger René Meylan oder Dario Robbiani aus dem Tessin.

Der Präsident…

Hubacher versuchte, neue gesellschaftliche Strömungen und wichtige Forderungen aus Gesellschaft und Mitgliedschaft an die Partei Ende der 70-er- und in der ersten Hälfte der 80-er-Jahre mit einer Programmrevision aufzunehmen. Er hatte ein hellwaches Sensorium für neue Themen. Dank seiner regen persönlichen Kontakte kannte er die Sorgen und Wünsche von Menschen aus den verschiedensten Schichten und Altersgruppen. Dieser Prozess der Programmrevision hatte teilweise die gewünschte Wirkung, gab aber auch Abweichlern Auftrieb, die den Strukturkonsens der Partei zu unterlaufen versuchten. Letztendlich setzte sich eine pragmatische Linie durch, ohne dass ferne Zukunftsziele unerwähnt blieben; wie etwa die Überwindung des Kapitalismus und die Stärkung der Selbstverwaltung, des Genossenschaftswesens sowie die ökologische und demokratischere Gestaltung der Wirtschaft.

… und die «Viererbande»

Für die freie Erörterung der strategischen Fragen gab es die etwas despektierlich so genannte «Viererbande» (der Ausdruck stammte von einem Journalisten in Anlehnung an jene Gruppe in China, die nach Maos Tod die Macht übernehmen wollte). Ihr gehörten neben dem Präsidenten Helmut Hubacher der Basler Nationalrat und Anwalt Dr. Andreas Gerwig, die Zürcher Nationalrätin und Volkswirtschafterin und Nationalrätin Dr. Lilian Uchtenhagen, der Zürcher Nationalrat, Nationalökonom, VPOD-Geschäftsführer sowie SGB-Präsident (1990 – 1994) Dr. Walter Renschler an. Je nach Themenbereich wurde als «zugewandter Ort» in jenen Jahren Fraktionspräsident Dr. Richard Müller, vor Walter Renschler mächtiger Präsident des SGB und Präsident der Postgewerkschaft PTT-Union, einbezogen. Richard Müller übrigens wurde wegen seines privaten Gefährts «Porsche-Müller» genannt. Einen grösseren Unterschied im Stil, als den zwischen «Porsche-Müller» und Helmut Hubacher, kann man sich kaum vorstellen.

Aufbau und Leitung einer Pressestelle

Da es eine professionelle zentrale Pressestelle der Partei innerhalb ihrer Strukturen damals nicht gab, wurde mir eine Pionieraufgabe übertragen. Wie kam es dazu?

Vor meiner Zeit hatte der Bundeshausredaktor des AZ-Rings, der legendäre Fritz Escher, ein gelernter Coiffeur aus dem Thurgau, die wenigen offiziellen Pressemitteilungen für die Partei verfasst. Als Escher, lange nach seinem AHV-Alter in Pension ging, war ich Bundeshausredaktor der nationalen Nachrichtenagentur SDA. Helmut Hubacher, den ich ebenfalls von meiner Arbeit her kannte, schilderte ich meine Sicht der SP-Öffentlichkeitsarbeit. Unsere Analysen stimmten überein. Er fragte mich, ob ich denn wüsste, was zu tun sei. Ich versprach ihm ein Konzept innert nützlicher Frist zu entwerfen und sagte, ich würde dieses auch umsetzen wollen, wenn es denn für beides eine Mehrheit innerhalb der zuständigen Entscheidungsgremien gebe. Konzept und Verfasser fanden die notwendigen Mehrheiten bei einer ansehnlichen Schar von Bewerbern für diese Aufgabe.

Neben der klassischen Medienarbeit gehörten zu den erwähnten Einzelmandaten auch Publikationen im Auftrag des Präsidenten zum Thema Atomenergie («Atomfront», Z-Verlag Basel) oder zur Flüchtlingsdebatte des Parlaments in den 30-er-Jahren (Eigenverlag der Partei). Die herausgeberische Verantwortung lag bei mir. Denn einen Ghostwriter benötigte Helmut Hubacher natürlich nicht.

Ein optimaler Chef

Helmut führte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an langer Leine. Er setzte den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen dessen, was getan werden musste und überliess das «Wie» den Ausführenden. Wir politischen Sekretäre waren stimm- und wahlberechtigte Mitglieder der Geschäftsleitung und des Parteivorstandes. Dass Strategiesitzungen der Viererbande stattgefunden hatten, erfuhren wir manchmal offiziell, manchmal nur auf Umwegen.

Bundesratswahlen

Ich hatte insofern eine Sonderstellung, als ich Pressesekretär der Partei, aber auch der Fraktion war und dafür gegenüber dem Fraktionspräsidium geradestehen musste. In jener Zeit waren dies Dr. Richard Müller, der Freiburger Félicien Morel und der Tessiner Dario Robbiani, beziehungsweise Dr. Jean-Noël Rey, der spätere PTT-Generaldirektor. Diese Doppelfunktion verschaffte mir einen nicht alltäglichen Einblick in die politischen Machtstrukturen unseres Landes. Als Pressesekretär wohnte ich auch den sogenannten Bundesratsgesprächen bei.

Als es 1983 um die Wahl der Nachfolge des im Amt verstorbenen Willi Ritschard ging und zur offiziellen Kandidatin der Partei Lilian Uchtenhagen erkoren wurde, war ich freier Journalist und gewählter Kommunikationschef des Metall- und Uhrenarbeitnehmerverbandes SMUV mit Amtsantritt allerdings erst im April 1984. Ich war also so frei wie alle normalen Mitglieder der Partei, was meine Präferenzen bei der Bundesratswahl betraf.

Mein Vater hatte mich nach dem Rücktrittsentscheid von Willi Ritschard im Sommer 1983 gefragt, wen ich in dessen Nachfolge sehe. Ich hielt eine Parlamentsmehrheit für drei Mitglieder der SP-Fraktion für möglich und nannte ihm: Lilian Uchtenhagen, Hans Schmid und Otto Stich. Warum Otto Stich? fragte mein Vater. Ich hätte ihn seit 1972 in jeder Session verfolgen können, war meine Antwort. Ich schätzte ihn als dossierfesten, sachkundigen, unaufgeregten Parlamentarier mit einer 20-jährigen Erfahrung in Politik und Wirtschaft. Zudem habe er in der Frauenfrage bewiesen, dass er sich des Problems bewusst sei, als er Hedi Lang als Vizepräsidentin der Bundesversammlung vorschlug, für ein Amt, für das er selber vorgesehen war und das er zu ihren Gunsten ausgeschlagen hatte.

Mein Vater, der damals Präsident des Verwaltungsrates von Coop Schweiz war, der Arbeitgeberin von Coop-Personalchef Stich, nahm das kommentarlos zur Kenntnis. Wir sprachen erst wieder von diesem Kurzdialog, als Otto Stich dann tatsächlich im Dezember 1983 im ersten Wahlgang als Nachfolger von Willi Ritschard in den Bundesrat gewählt war.

Meinungsdifferenzen

Jetzt entwickelte sich eine dramatische Eigendynamik. Die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen entfesselte innerhalb der SP und bei vielen Frauen einen unerwartet heftigen Protest gegen diese Wahl durch die Bundesversammlung. Erst als klar war, dass die Parteileitung mit Helmut an der Spitze sich entschied, den Kongress über den Verbleib der Partei in der Landesregierung befinden zu lassen, mischte ich mich mit Artikeln für den Verbleib der Partei mit Otto Stich und Pierre Aubert im Bundesrat in die Debatte ein. Das gefiel meinem früheren Chef Helmut überhaupt nicht und ich bekam das auch per Brief zu lesen. Denn ich war ein Anhänger der Regierungsbeteiligung, über deren Vor- und Nachteile wenige Jahre (1979) zuvor an einem Kolloquium in Bern verschiedenste Szenarien durchdiskutiert worden waren. Dass ein Nationalrat wie Otto Stich mit 20-jähriger parlamentarischer Erfahrung, zudem ein mehrfaches Mitglied des Übungsbundesrates für strategische Seminarien, und zudem ein Mitglied der Fraktionsleitung die Wahl als gewählter, aber nicht offizieller Kandidat ablehnen sollte, leuchtete mir nicht ein.

Helmut war jedoch nicht nachtragend. Als ich ihn 1994 bei der Vernissage zu seinem Buch «Tatort Bundeshaus» um einen Eintrag in sein Buch bat und fragte, ob dies  noch möglich sei nach meiner Haltung bei der Stich-Wahl 10 Jahre zuvor,  meinte er grosszügig: «Das war eine politische Differenz, keine persönliche Auseinandersetzung.» Das hat mich gefreut.

Eine kurze Meinungsverschiedenheit hatten wir bereits 1977 bei der Wahl von Pierre Aubert in den Bundesrat. Ich war damals ein Anhänger von Ezio Canonica, dem Präsidenten des Bau- und Holzarbeiterverbandes und Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Pierre Aubert hatte meiner Meinung nach die Statur für die Nachfolge von Pierre Graber nicht. Als ich nach der Nomination von Aubert Helmut Hubacher sagte, ich hielte diese für falsch, Canonica wäre besser geeignet, erhielt ich einen strengen Verweis, die Würfel seien gefallen und jetzt werde nicht mehr diskutiert. Er hatte natürlich Recht, da bei Bundesratswahlen die Fussballregel «Nach dem Spiel ist vor dem Spiel» nicht gilt. Schmunzelnd habe ich dann in Helmuts Erinnerungen gelesen: «Alle mochten Pierre Aubert …. Er war ein ganz lieber Kerl, als Bundesrat leider zum Verzweifeln.»

Ein kleiner Teil eines grösseren Geschehens

Meine nicht ganz sieben Jahre als Mitarbeiter von Helmut Hubacher sind nicht genug, um ein abschliessendes Urteil über sein Wirken abzugeben. Ich hatte manche Vorgesetzte in meinem Berufsleben, aber wenige waren so anregend, so zuverlässig, so gelassen und so wissend wie er. Es gab nur wenige Tage in dieser Zeit, an denen ich am Morgen meinen Dienst unmotiviert antrat. Ich möchte die Zeit nicht missen und bin dankbar für alles, was ich lernen und gestalten konnte. Für meine späteren Aufgaben als politischer Berater und Vorgesetzter einer Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätte - ohne die beruflichen und menschlichen Erfahrungen im Sekretariat der SP Schweiz im engsten Mitarbeiterstab Helmut Hubachers - eine unverzichtbare Erfahrung gefehlt.

Peter Graf, Pressesekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz 1976 bis 1982, externer Berater von Bundesrat Stich von 1984 bis 1988, Pressechef des Eidgenössischen Finanzdepartementes von 1989 bis 1991, Bern