22.06.2020

Luzerner Komitee kämpft gegen «Begrenzungs-Initiative»

Der Kanton Luzern ist auf eine stabile Beziehung zur EU als wichtigste Handelspartnerin der Schweiz angewiesen. Die «Begrenzungs-Initiative» setzt den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel. Das überparteiliche Luzerner Komitee «NEIN zur radikalen Kündigungsinitiative» hat den Abstimmungskampf heute zusammen mit dem Bundesrat eröffnet.

Diese «Kündigungs-Initiative» verlangt, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innert zwölf Monaten ausser Kraft setzt. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» fallen dann auch alle anderen sechs Abkommen der «Bilateralen I» weg, deshalb wird die Initiative «Kündigungs-Initiative» genannt. Für den Kanton Luzern als Wirtschaftsmotor der Zentralschweiz hätte ein Wegfall der Bilateralen verheerende Folgen.

67 Prozent aller Exporte aus dem Kanton Luzern gehen in die EU

Die bilateralen Verträge sichern Luzerner Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, über den heute mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft. Neue Zölle, technische Handelshemmnisse und der Verlust der Rechtssicherheit würden der Wirtschaft enorm schaden. Auch die ausserordentliche Rolle des Kantons Luzern als Innovations-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort der Zentralschweiz wäre gefährdet – ebenso wie das Privileg, in ganz Europa studieren, arbeiten und leben zu dürfen. Gerade in der Nach-Corona-Zeit braucht es Sicherheit für die Luzerner Unternehmen, von deren Exporte 67 Prozent zu unseren Nachbarn in die EU geht.

Breite Allianz gegen die gefährliche Initiative

Der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter (Wirtschaftsdepartement), beide Luzerner Ständeräte und alle nationalen Luzerner Politikerinnen und Politiker von SP, Grünen, GLP, CVP und FDP lehnen die radikale Kündigungsinitiative ab. Im breit abgestützten Luzerner Komitee sind auch diverse Unternehmer vertreten, die sich aktiv gegen die negativen Auswirkungen der Initiative einsetzen.

Beitritt zum Luzerner Komitee

Das Co-Präsidium ruft die Luzerner Bevölkerung auf, sich gegen die gefährliche Initiative einzusetzen und gemeinsam für ein Nein am 27. September einzustehen. Interessierte Personen können dem gemeinsamen Komitee unter www.luzernerkomitee.ch/de/mitmachen/ beitreten.

Die Industie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) übernimmt die Stützpunktfunktion der economiesuisse für die Kampagne «NEIN zur radikalen Kündigungsinitiative» im Kanton Luzern. National liegt die Kampagnenführung bei der economiesuisse.

(Dies ist eine Medienmitteilung)