13.06.2020

Die CVP muss im Stadtrat vertreten bleiben, aber Franziska Bitzi sollte die SP nicht so kritisieren

Fakten, Fragen und Vermutungen zum zweiten Wahlgang der Luzerner Stadtratswahlen am 28. Juni 2020 (Folge 2).

Vorweg dies: Auch in der nächsten Legislatur soll die CVP in der Stadtluzerner Exekutive vertreten sein. Ihr berechtigter Sitzanspruch kann aber nicht mit nervösen Attacken gegen die SP «untermauert» werden. Doch der Reihe nach.

In einem Beitrag auf der Online-Plattform zentralplus.ch zitiert der Journalist Claudio Birnstiel Stadträtin Franziska Bitzi mit den Worten: «... die SP will einen zweiten Sitz und ist dafür bereit, die CVP- oder die GLP-Vertretung abzuwählen ...» (siehe unter «Links»).

Das ist schlicht und ergreifend falsch! Wäre dem tatsächlich so, so hätten die SozialdemokratInnen dazu allein in den letzten vier Jahren zweimal gute Chancen gehabt, den einzigen CVP-Sitz im Stadtrat ganz gezielt und, dies vor allem, keineswegs chancenlos anzugreifen. Nämlich, als am 1. Mai 2016 Stefan Roth als Stapi (seit 2012) und als Stadtrat (seit 2009) nicht wiedergewählt worden war, ihr eigener Kandidat Beat Züsli den Neueinzug als Stadtrat – noch nicht aber als Stapi – allerdings fadengerade schaffte. Der Souverän hatte der Partei auch noch zwei Sitze im Parlament (vorher 9, neu 7 von 48) weggenommen, und der SP gegeben (vormals 11, neu 13). Am 29. März dieses Jahres verlor die CVP übrigens wieder einen Sitz, sodass ihre Fraktion nunmehr noch 6 GrossstadträtInnen umfasst.

Angesichts dieses Formtiefs der ChristdemokratInnen und ihres eigenen Aufwinds hätte eigentlich die SP die Gunst der Stunde nützen und den Anspruch der CVP in Frage stellen können; sprich: Stefan Roth anzugreifen und eine Gegenkandidatur zu lancieren. Das tat sie nicht; vernünftigerweise tat sie das nicht. Nicht allein, weil sich keine geeignete Kandidatur fand, vor allem auch nicht, weil sie gegen die CVP gerichtet gewesen wäre. Die sogenannten pragmatischen Kräfte – also die «Rechten» in der SP – erkannten darin keine gute Idee; vorab mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit.

Der Rest ist bekannt. Im zweiten Wahlgang (am 5. Juni 2016) schaffte Stefan Roth seine Wiederwahl als Stadtrat, nicht aber als Stadtpräsident, der neu Beat Züsli wurde. Das sind Fakten.

Tatsache ist auch, dass Stefan Roth kurze Zeit später, nämlich am 17. August 2016 das Handtuch warf und aus dem Stadtrat zurücktrat. Nun wäre die Versuchung für die SP wieder gross gewesen, bei der Ersatzwahl mit einer eigenen Kandidatur anzutreten. Sie tat es wieder nicht.

Daraus lässt sich naheliegenderweise ableiten, die «Sozis» hätten zweimal kurz hintereinander den Sitzanspruch der CVP akzeptiert.

Dieser Tatsachen sollte sich auch CVP-Finanzdirektorin Franziska Bitzi-Staub erinnern, die am 29. März 2020 die Wiederwahl verpasste und am 28. Juni zum zweiten Wahlgang antritt.

Im eingangs erwähnten Beitrag auf zentralplus.ch sagt sie (wie bereits erwähnt), die SP wolle sie, beziehungsweise die CVP (wie auch die Manuela Jost, beziehungsweise die GLP) aus dem Stadtrat verdrängen. Wer so etwas behauptet, erzählt erstens die Unwahrheit. Und spricht zweitens einer anderen Partei, vorstehend der SP, das Recht ab, sich überhaupt an Wahlen zu beteiligen. Das geht so nicht.

Die SP ist mit zwei Kandidaturen in die Gesamterneuerungswahl 2020 des Stadtrates gestartet: mit dem bisherigen Stapi Beat Züsli, im Amt seit 2016 und zugleich Bildungs- und Kulturdirektor. Er erreichte seine Wiederwahl am 29. März 2020 als Bester der drei wiedergewählten bisherigen Stadträte (zusammen mit Adrian Borgula von den Grünen und Martin Merki von der FDP.Die Liberalen). Zudem distanzierte er Merki als Stapi klar. Daraus folgt: Rot-grün kann Wahlkampf. Es deutet einiges darauf hin, dass sich das am 28. Juni bestätigen wird.

Denn Rot-grün strotzt in der Stadt Luzern nicht nur vor Selbstbewusstsein, sondern auch vor Tatendrang; sowohl Stimmung wie Lage sind exzellent.

Dass die SP neben Züsli auch Judith Dörflinger für die Gesamterneuerungswahlen 2020 des Stadtrates nominierte, kann ihr weiss Gott nicht vorgeworfen werden, zumal sie mit 13 (von 48) Mandaten im Stadtparlament klar stärkste Partei, mit nur einem Sitz im fünfköpfigen Stadtrat allerdings klar untervertreten ist. Dass sie nun im zweiten Wahlgang die Kandidatur von Judith Dörflinger aufrecht erhält, lässt sich mit deren gutem Abschneiden im ersten Wahlgang begründen. Jede andere Partei würde mit einer solchen Ausgangslage genauso wie die SP am 28. Juni wieder antreten.

Zur Erinnerung hier nochmals die genauen Resultate der am 29. März ersten drei Nichtgewählten: Franziska Bitzi erreichte (als bisherige Finanzdirektorin) 9544 Stimmen, Manuela Jost (als bisherige Baudirektorin) 9007 Stimmen und Judith Dörflinger (als neu kandidierende SP-Frau) 8817 Stimmen. Das absolute Mehr, Voraussetzung für die Wahl, lag bei 9873 Stimmen.

Demokratie ist ein Wettbewerb der Argumente und der Köpfe und ein Wahlkampf ist kein Streichelzoo. Es gibt keinen automatischen Rechtsanspruch auf Wiederwahl, weder für Franziska Bitzi, noch für Manuela Jost. Und schon gar nicht gibt es ein Recht, anderen Parteien zu verbieten, KandidatInnen zu nominieren, beziehungsweise an Nominationen festzuhalten. Wenn dem so wäre, bräuchten wir keine zweiten Wahlengänge. So einfach ist das.

Es gibt einen weiteren Grund, der deutlich macht, dass die SP die CVP nicht aus dem Stadtrat verdrängen will. Das einzige, was gegen eine Wiederwahl von Franziska Bitzi sprechen könnte, ist ihre persönliche Art. Laut übereinstimmenden Urteilen von Leuten, die sie gut und lange kennen – auch aus der CVP! – gilt sie – auch, aber nicht  nur – im Stadthaus als unbeliebt, weil besserwisserisch, mitunter gar als verletzend. Mehrere Stimmen meinen, dies habe ihr im ersten Wahlgang enorm geschadet. Ihre Fachkompetenz hingegen ist reihum absolut unbestritten.  

Die SP könnte Franziska Bitzi also deswegen wirkungsvoll angreifen. Sie tut genau das aber nicht, weil sie die CVP in der Exekutive auch fortan dabei haben will. Mit anderen Worten: Was Bitzi vorgeworfen wird, reicht bei weitem nicht aus, um sie ins Pfefferland zu wünschen, also nicht wieder zu wählen und die CVP somit aus dem Stadtrat drücken.  

Zudem ist die CVP eine historische und konstante Kraft in dieser Stadt, auch wenn sie schon bessere Zeiten erlebt hat. Verlöre sie ihren einzigen Stadtratssitz, würde das auch die Arbeit ihrer Fraktion schwächen. Auch das kann nicht im Interesse einer Politik sein, die klar den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Ausgleich und Grundwerte wie Menschenwürde, Toleranz und Anstand, vor allem auch gegenüber politischen Gegnern, als Massstäbe definiert und praktiziert. Dies verbürgen in der CVP der Stadt Luzern erfahrene, integre und verlässliche Köpfe und Kräfte.

Fortsetzung folgt.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern