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Kolumne der Redaktion

05.06.2020

Staatsanwaltschaft «untersucht» Vorwürfe von Heidi Joos: Das Ergebnis ist allerdings schon jetzt klar

Nach einem Polizeieinsatz auf dem Bahnhofplatz in Luzern wurden schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Die Polizeileitung hat beschlossen, den Fall an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung weiterzuleiten. Es geht um die Verhaftung der früheren Politikerin Heidi Joos.


Er wäre - theoretisch - die Aufsichtsinstanz über die Luzerner Polizei: Oberstaatsanwalt Daniel Burri (FDP.Die Liberalen). Die wird seit 16. Dezember 2013 kommandiert von Adi Achermann (CVP), der zuvor als Stabschef engster Mitarbeiter von Burri war.

Bild: Herbert Fischer

Siehe dazu eine Medienmitteilung der Luzerner Polizei (unter «Links»).

Ebenfalls unter «Links»: Das sind die Luzerner StaatsanwältInnen und ihre Parteizugehörigkeiten.

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».

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Sogenannte «Untersuchungen» von Vorwürfen gegen die Luzerner Polizei sind absolute Farcen und eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Was Heidi Joos der Luzerner Polizei vorwirft, ist nämlich im Kanton Luzern schon mehrfach Thema gewesen: Unverhältnismässige Massnahmen, Verweigerung anwaltschaftlicher Unterstützung, Körperverletzungen, und, und, und. Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel». 

Man hätte meinen können, die Luzerner Polizei sei lernfähig und bilde ihre Leute auch für den Umgang mit - sagen wir es so - «besonderen Situationen» aus. Und zwar hätte man das spätestens meinen können, nachdem ein Polizist 2013 einen bereits am Boden liegenden und gefesselten Mann mit Fusstritten traktiert hatte. «Dummerweise» filmte eine Überwachungskamera den unglaublichen Vorgang und der Polizist wurde immerhin entlassen (siehe unter «Links» und «In Verbindung stehende Artikel»). Dieser skandalöse Vorgang überschattet allerdings nach wie vor das Image der Luzerner Polizei. 

«Untersuchungen» der Luzerner Staatsanwaltschaft gegen die Polizei sind darum absolute Farcen, weil sich kein Luzerner Staatsanwalt wirklich mit der Polizei anlegen will. Er ist nämlich auf sie angewiesen. Warum das so ist, war auf lu-wahlen.ch bereits am 17. Juni 2017 zu lesen.

Wörtlich hiess es damals:

«Die Staatsanwaltschaft steht zur Luzerner Polizei in einer Art Abhängigkeitsverhältnis. Sanktioniert sie einen Mitarbeiter der Polizei wegen eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens, so schlägt das Pendel seitens des Polizeikorps postwendend zurück. So können - als "Protest" - Ermittlungen möglichst schludrig, "schlampig" und langwierig "geführt" werden, damit die Staatsanwaltschaft, in deren Auftrag die Polizei eigentlich ermitteln sollte, mit mageren Beweisen dasteht und fragwürdige Strafbefehle ausstellt, die vor Gericht nachher keinen Bestand haben ("Dienst nach Vorschrift"). Das Polizeikorps, in solchen Fällen durch den bekannten "Korpsgeist" zusammengeschweisst, gibt so der Staatsanwaltschaft zu spüren, dass es sich von dieser Seite so gut wie nichts "gefallen lässt".

Der emeritierte Berner Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel hat sich dazu mehrmals öffentlich geäussert. Seine Botschaft: Polizeikorps und Staatsanwaltschaften sind voneinander auf Gedeih und Verderb abhängig, nicht nur in Luzern. Zudem liegt eine umfangreiche Untersuchung von Amnesty International über Polizeigewalt in der Schweiz vor. Deren Quintessenz: Verfahren gegen die Polizei sind praktisch chancenlos (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Formell ist die Staatsanwaltschaft zwar Aufsichtsinstanz über die Luzerner Polizei und hat deren operative Tätigkeiten zu beobachten und allenfalls zu korrigieren. Theoretisch. Auch wenn es nicht um strafrechtlich relevante Vorgänge geht, könnte sie also - falls sie denn wollen würde - der Polizei, beziehungsweise ihrem Kommandanten konkrete Weisungen geben.

(...)

Polizeikommandant Adi Achermann (CVP) war vor seiner Einsetzung als (zunächst interimistischer) Polizeikommandant (im Dezember 2013) Stabschef bei der Luzerner Oberstaatsanwaltschaft und damit engster Mitarbeiter von FDP-Oberstaatsanwalt Daniel Burri. Gute Voraussetzungen für kritische Distanz und Unabhängigkeit sähen anders aus. Oder andersrum, wie der Volksmund sagt: keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

Deswegen ist Polizeikommandant Adi Achermann eine Fehlbesetzung. Das hat absolut nichts mit seiner Person oder seinen Qualifikationen zu tun, sondern ist wegen dieser Konstellation eine unmögliche Situation.»

Soweit Zitate aus einem Beitrag vom 17. Juni 2017 auf lu-wahlen.ch. Der ganze Beitrag kann unter «In Verbindung stehende Artikel» gelesen werden. Und zwar unter dem Titel: tele1.ch - Was Regierungsrat Paul Winiker zum jüngsten Übergriff bei der Luzerner Polizei sagt, darf nicht unwidersprochen bleiben.

Es ist keine Besonderheit der Luzerner Staatsanwaltschaft, ihre Aufsichtspflicht über die Polizei nicht wirklich auszuüben. Wie bereits erwähnt, hat die renommierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu diesem Thema einen erschütternden Bericht veröffentlicht (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Und auch das war auf lu-wahlen.ch bereits zu lesen: 80, wenn nicht 90 Prozent der PolizistInnen sind absolut ehrbare BürgerInnen, die einen einwandfreien Job machen und für ihre Arbeit sowohl fachlich wie auch charakterlich absolut qualifiziert sind. Wie in anderen Berufen auch - beispielweise unter JournalistInnen - sind es die «schwarzen Schafe», die den Ruf von Polizeikorps (beziehungsweise der Medien insgesamt) beschädigen. Darum müssten gerade die geeigneten und ausgewiesenen PolizistInnen das allergrösste Interesse daran haben, dass Missstände seriös abgeklärt und geahndet werden.

Die Luzerner Polizei ist personell seit Jahren unterbesetzt. Die Arbeitsbedingungen der Luzerner PolizistInnen sind gelinde gesagt schlecht und somit alles andere als geeignet, die Freude an ihrem höchst anspruchsvollen Beruf zu fördern. Wer ständig überfordert und frustriert ist, macht Fehler. Das ist auch in anderen Berufen so. Nur sind die Auswirkungen besonders gravierend, wenn es sich dabei um Leute handelt, welche das Gewaltmonopol des Staats repräsentieren und umsetzen sollen und zwar Tag und Nacht und 365 Tage im Jahr.

Die bürgerliche Mehrheit im Luzerner Kantonsrat hätte es seit Jahren in der Hand, die Arbeitsbedingungen bei der Luzerner Polizei nachhaltig zu verbessern. Hätte...

Auch diese - unerfreulichen - Festellungen gehören ins Kapitel Konflikt- und Fehlerkultur bei der Luzerner Polizei.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/