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Kolumne der Redaktion

08.04.2020

FDP, CVP, GLP und SVP lehnen die Durchführung einer Mai-Session ab

Die Absage der Mai-Session durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates ist richtig. Es stehen keine dringlichen Geschäfte an, weshalb der enorme Aufwand und das eingegangene Risiko unverhältnismässig ist und zu keinem substanziellen Mehrwert führt. Der Rückkommensantrag von Links (SP/Grüne) dient lediglich der politischen Selbstinszenierung.


Die kantonalen und nationalen Exekutiven haben in dieser ausserordentlichen Zeit den Lead übernommen, damit notwendige Entscheide unmittelbar gefällt und umgesetzt werden können. Die Absage der Mai-Session ist durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates erfolgt, da keine dringlichen politische Geschäfte anstehen und um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Auch sind uns keine Geschäfte der Regierung bekannt, die wegen «Corona» über die Köpfe des Parlaments entschieden wurden. Regierung und Verwaltung sind in diesen Zeiten stark gefordert und sollen durch die Eingabe von Vorstössen zur Covid-19 Situation nicht unnötig belastet werden.

Der organisatorische, technische und finanzielle Aufwand der Mai-Session ist zu hoch, um Symbolpolitik zur «Corona-Krise» zu betreiben. Seit dem diesbezüglichen Geschäftsleitungsentscheid des Kantonsrates hat sich die Ausgangslage nicht verändert.

Die demokratische Legitimität ist weiterhin gewährleistet, denn die Kommissionsarbeit wurde bereits intensiviert. Wichtige politische Entscheide werden debattiert und ein Austausch mit der Regierung findet regelmässig statt. Die Regierung leistet gute Arbeit in der Krisen-Kommunikation und genügend Informationen sind für die Bürger frei zugänglich.

Die Aufsichtsfunktion des Kantonsrats muss über die Kommissionsarbeit erfolgen; mit einer durch dringliche Vorstösse inszenierten Sondersession kann diese Aufgabe der Legislative nicht erfüllt werden. Viel mehr braucht es eine Intensivierung der Kommissionsarbeit; diese wurde angestossen.

Letztlich stellt eine überhastete Durchführung der Mai-Session ein gesundheitliches Risiko dar, welches aufgrund der nicht gegebenen Dringlichkeit absolut unverhältnismässig ist. SP und Grüne sind in diesen ausserordentlichen Zeiten zu stark um politische Selbstinszenierung bemüht. Diese Symbolpolitik erschwert die Bewältigung der Corona-Krise unnötig. Es ist wichtig, Regierung und Verwaltung in diesen Zeiten das Vertrauen auszusprechen. Die FDP, CVP, GLP und SVP stehen unmissverständlich hinter dem Entscheid der Geschäftsleitung.

(Dies ist eine gemeinsame Medienmitteilung der Partei- und FraktionspräsidentInnen von CVP, FDP.Die Liberalen, SVP und GLP)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/