14.03.2020

Beat Züsli arbeitet kompetent, lösungsorientiert und vertritt Luzern engagiert

Es ist naiv zu glauben, ein Stadtpräsident namens Marin Merki könne gegenüber dem Kanton anders auftreten als der jetzige Stapi Beat Züsli. Er macht seine Arbeit gut und soll wiedergewählt werden, zumal er die stärkte Partei im Rücken hat.

Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs schenkte uns der australische Historiker Sir Christopher Clark eine neue Sicht auf diese historischen Ereignisse. Sein Werk heisst «Die Schlafwandler».

Zufälligerweise besteht eine Analogie zu den Stadtratswahlen in Luzern. Gottseidank entsteht in unserer schönen Stadt kein Weltenbrand. Aber es ist kein Wahlkampf, wie wir ihn seit Jahrzehnten gewohnt sind. Nennen wir ihn einfach «Krieg».

Die SP Stadt Luzern hat als Erste gezündelt, den «Krieg» erklärt. Der Angriff auf die bisherige Zusammensetzung des Stadtrates mit ihrer zweiten Kandidatur ist hübsch verpackt. Man greife kein bisheriges Mitglied der Stadtregierung direkt an. Aber dies ist doch reine Machtpolitik der SP.

Die Reaktion folgt auf dem Fusse. Die Freisinnigen ziehen auch in den «Krieg». Die Generalmobilmachung wird ausgerufen. Stadtrat Merki wird zum Gegenkandidaten des amtierenden Stadtpräsidenten nominiert. Unterlisten für die Parlamentswahl sind ein bekanntes Instrument. Doch jetzt entsteht eine neue Dimension. Verdiente, aus anderen bedeutenden Ämtern Zurückgetretene werden an die Front geworfen. Euphemistisch wird dieses Aufgebot «Mit Herz und Erfahrung» präsentiert. Wie bei der SP steht auch hier kühle Machtpolitik im Vordergrund.

Der freisinnigen Offensive haftet zudem das Odium des Restaurativen an: Zurück zu längst vergangener politischer Bedeutung in der Stadt. Bezeichnend ist, dass diese beiden Parteien, auf Grund des Wähleranteiles der nationalen Wahlen, aus einer Position der Defensive heraus agieren.

Nun müssen wir die Begründung für den angezettelten «Krieg» suchen. Sie ist in der sozialdemokratischen Propaganda dünn und nicht fassbar. Ganz dick kommt es aus dem freisinnigen Oberkommando.

Da ist vom Aufbrechen der lähmenden Polarisierung und der folgenschweren politischen Blockade in der der Politik der Stadt Luzern die Rede. Ganz offen wird dem Stadtrat fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Ein Zitat des Kriegspremierministers Churchill wird herangezogen: «Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt». Eine nüchterne Analyse dieser Behauptungen muss zu anderen Schlüssen kommen. Schwerwiegende Probleme lasten auf der Stadt Luzern. Der Klimawandel und der stetig zunehmende Verkehr sind an vorderster Stelle zu nennen. Der Kanton konstruiert bezüglich Mobilität Lösungen, welche für die Bevölkerung der Stadt unannehmbar sind.

Es ist einfach naiv zu glauben, mit Verhandlungen könnten diese komplexen Widersprüche gelöst werden und Herrn Merki könne dann schon besser mit dem Kanton reden.

FDP und CVP wollen in der Carplatzfrage ein Grossparkhaus mitten in der Stadt bauen. Ein Vorhaben, das am entschiedenen Widerstand der Stadtbevölkerung scheitern wird.

Es ist schlichtweg traurig, Kräfte in einer Auseinandersetzung zu vergeuden, welche dringend notwendig anders gebraucht werden. Die politische Mitte hat wie alle Parteien versagt. GLP und CVP wären in der Lage gewesen, diesen nutzlosen «Krieg» mit rechtzeitigen Verhandlungen zu verhindern.

Der heutige amtierende Stadtrat ist parteipolitisch breit abgestützt und in der Lage, tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Unser Stadtpräsident Beat Züsli vertritt die Partei mit der grössten Fraktion im Parlament. Er arbeitet kompetent, lösungsorientiert und vertritt die Interessen unserer Stadt mit grossem persönlichem Engagement.

Wer dem sinnlosen «Krieg» eine Absage erteilen will, wählt den bisherigen Stadtpräsidenten und die bisherigen Stadträtinnen und Stadträte.

Louis Baume, Stadtbeobachter, Luzern