05.02.2020

GLP-Flop: Der Stadtrat tritt in den Ausstand

Die Luzerner Stadtregierung kann nicht mithelfen bei der Suche nach einer Lösung des faustdicken Problems, das die Grünliberalen der Stadt mit ihrer Liste für die Stadtratswahlen eingebrockt haben: sie ist befangen. Jetzt liegt der Ball beim Kanton, genauer beim Justiz- und Sicherheitsdirektor, Regierungspräsident Paul Winiker (SVP).

Die Stadtkanzlei hat dazu heute Mittwoch (5. Februar) eine Medienmitteilung veröffentlicht (siehe unter «Dateien»).

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Der Stadtrat tat, was er tun musste, und was zu erwarten war: er erklärte sich für befangen und trat in den Ausstand. Es ist zu hoffen, dass nun das Justizdepartement einen Weg findet, das Gesetz so zu interpretieren, dass eine Lösung zustande kommt, mit der alle Seiten leben können; auch jene, die nicht direkt daran beteiligt sind.

Denn die rechtliche Lage ist nach Meinung mehrerer Juristen glasklar. Die GLP hat innert Frist nur eine Person nominiert, nämlich Manuela Jost.

Andererseits sind die Absichten von GLP, FDP und CVP klar und rechtzeitig kommuniziert worden und es ist offensichtlich, dass die eingereichte GLP Liste nicht den vorab getroffenen Vereinbarungen entspricht, dass es sich dabei also um einen sehr, sehr ärgerlichen Fehler handelt.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern