06.01.2020

Es gibt keinen einzigen Grund, Beat Züsli als Stadtpräsident abzusetzen

Es ist zu begrüssen, dass FDP-Stadtrat Martin Merki als Stadtpräsident kandidiert, weil nun doch noch so etwas wie Dynamik entsteht mit Blick auf die städtischen Wahlen. Aber seine Kandidatur macht nicht wirklich Sinn.

Ihn wollen die FDP und Martin Merki als Stapi weghaben: Beat Züsli (SP).

Er soll Züsli als Stapi ersetzen: Martin Merki (FDP, im Bild links).

Bilder: Herbert Fischer

Heute Montag (6. Januar 2020) hat die «LZ» berichtet, Stadtrat Martin Merki werde am 29. März als Stapi kandidieren. Die FDP und Merki «steckten» diese Information der Monopolzeitung vorab zu. Als andere Medien die entsprechende Mitteilung der FDP per E-Mail erhielten, war sie in der gedruckten «LZ» und deren Website bereits öffentlich.

Der Rede wert ist dieser FDP-Fauxpas, weil er klar macht, wie unbeholfen und flapsig die Kandidatur Merki als Stadtpräsident aufgegleist ist. Die FDP will damit Aufmerksamkeit um jeden Preis erwirken.

Noch anfangs Dezember nämlich hatte Merki gegenüber lu-wahlen.ch am Telefon gesagt, er werde nicht als Stadtpräsident kandidieren. Was ist inzwischen passiert?

Wer weiss: Vielleicht hat die FDP der Stadt Luzern doch noch gemerkt, dass sie in einer schwierigen Situation steckt. Erinnern wir uns zum Beispiel an die Kantonsratswahlen vom März 2019. In der letzten Legislatur (2015 bis 2019) hatte der Wahlkreis Luzern Stadt 25 der insgesamt 120 Sitze des Parlaments belegt, wovon die FDP deren fünf. In der laufenden Legislatur (also 2019 bis 2023) hat die Stadt noch 24 Sitze, die FDP aber zwei weniger als in der Legislatur zuvor, also noch drei an der Zahl. Ein herber Schlag für die einst stolze Partei. Und bei den Nationalratswahlen hat sie sogar eines ihrer zwei Mandate verloren. 2019 war also kein gutes Jahr für die FDP.

Vor diesem Hintergrund macht Merkis Kandidatur als Stapi Sinn: Er ist für die städtische FDP fraglos ein Sympathieträger. Tritt er vor der Wahl möglichst oft und vor möglicht unterschiedlichen Zielgruppen auf, so nützt das auch seiner Partei. Zudem kommt mit seiner Kandidatur doch noch so etwas wie Drive in die Luzerner Stadtratswahlen vom 29. März.

Nur: Welches sind denn seine Botschaften, um Züsli aus dem Amt zu hebeln?

Im Interview mit LZ-Redaktor Robert Knobel von heute Montag sagt er wörtlich: «Ich kann zuhören, bin pragmatisch, überlegt und sachorientiert. Und ich sehe mich als Brückenbauer. Das ist insbesondere wichtig für die Beziehungen zum Kanton: Ich sehe, dass die aktuelle Politik der Stadt Luzern auf viel Unverständnis bei Kanton und Agglomerationsgemeinden stösst. Dank meinem bürgerlichen Umfeld wäre ich besser in der Lage, Brücken zum bürgerlich regierten Kanton zu schlagen. Ich könnte einen wichtigen Beitrag für ein besseres gegenseitiges Verständnis leisten.»

Mit Verlaub: Das ist doch etwas dünn, dürr und dürftig. Sind denn die Spannungen zwischen Stadt Luzern und Kanton Luzern Beat Züslis «Schuld»? Gab es sie nicht schon vorher, als der (bürgerliche) Stadtpräsident Stefan Roth hiess. Und: Wann hat Merkis Partei jemals thematisiert, dass diese Probleme zu lösen wären, wenn der Stadtpräsident anders als Züsli hiesse?

Mit anderen Worten: Diese «Begründung» für die Kandidatur Merkis als Stapi wirkt an den Haaren herbeigezogen. Kommt dazu: Wie will die FDP mit dieser Kernbotschaft in den verbleibenden knapp drei Monaten eine Kampagne aufbauen (der erste Wahlgang findet am 29. März statt), die Merkis Kandidatur einleuchtend begründet? Unmöglich!

Martin Merki ist als Stadtrat unter anderem deshalb so beliebt, weil er ein hochanständiger, freundlicher, zivilisierter und gebildeter Mensch ist, was da und dort schon fast als «langweilig» qualifiziert wird. Allein schon deswegen wird er Beat Züsli nicht wirklich angreifen. Das macht seine «Argumentation», warum er Züsli als Stapi (angeblich) weghaben will, unglaubwürdig.

Es gibt keinen einzigen Grund, Beat Züsli zu ersetzen. Weder durch Martin Merki noch durch sonst wen.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern