28.11.2019

Massive Vorwürfe gegen kantonale Dienststelle wegen Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden

Der Vorstand des Vereins Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers hat dem Luzerner Regierungsrat einen Brief geschrieben. Darin bringt er seine Sorge über die Praxis in der Abteilung Rückführung des Luzerner Amtes für Migration (Amigra) zum Ausdruck.

«Es geht hier vor allem um die fast systematisch angewandte Verweigerung der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende, die eingesetzt wird, um diese zur Mitwirkung bei der Reisepapier-Beschaffung zu bewegen», begründet der Vorstand sein Vorgehen. Das Recht auf Nothilfe sei in der Schweizerischen Bundesverfassung in Artikel 12 festgehalten und stehe allen Personen als Überlebenshilfe zu – egal, welchen Aufenthaltsstatus sie haben.

Es sei daher «absolut unzulässig, die Nothilfe zu verweigern, mit dem Hinweis auf die mangelnde Mitwirkungspflicht».

Leider hätten die Gesprächsversuche des Vereins im direkten Kontakt mit den Verantwortlichen des Amigra in den letzten Monaten nicht zu einer Veränderung dieser Praxis geführt, so dass er sich nun veranlasst sehe, mit diesem Anliegen an die Öffentlichkeit zu gehen und den Regierungsrat zu bitten, «genauer hinzuschauen».

Im Brief an den Luzerner Regierungsrat dokumentiert der Vorstand des Vereins Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers mehrere konkrete Einzelfälle. Dazu kämen auch «unzulässige Zwangsmassnahmen», die ebenfalls zur Praxis im Amt für Migration gehören würden und ebenfalls rechtswidrig seien.

Siehe unter «Dateien»:  der Brief.

(red)