13.05.2019

Vorlage AFR18 führt zu grossen Verwerfungen bei den Gemeinden

Viele Gemeinden freuen sich auf Mehreinnahmen aus der AFR18. Doch bei näherem Hinschauen birgt diese Reform für die Gemeinden grosse Risiken. Und sie stellt bewährte Systeme auf den Kopf. So sollen die kantonalen Steuern erhöht und die Gemeinden gezwungen werden, ihre zu senken – ein schwerwiegender Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Dies heisst es in einer Medienmitteilung des Komitees von 13 Gemeinden, die sich gegen die Vorlage AFR18 wehren, über die der Kanton Luzern am 19. Mai abstimmt. Und weiter:

Gleichzeitig werden den Gemeinden wichtige Einnahmen weggenommen und Risikokosten überwälzt. Durch die verordnete Steuersenkung und eine Neuverteilung der Sondersteuern fehlen den Gemeinden wichtige Erträge. Die zusätzlichen Kosten wie die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, welche die Gemeinden vollumfänglich übernehmen müssen, werden in den nächsten Jahren stark wachsen. Der Kanton rechnet in der Botschaft zur AFR bis im Jahr 2030 mit einem Effekt von 18 bis 24 Millionen Franken zu Gunsten des Kantons.

Die AFR18 ist unter dem Strich ein Sanierungspaket des Kantons. So schrieb die Regierung 2018: «Die AFR18 ist ein zentrales Element, um den Kantonshaushalt ab 2020 ins Gleichgewicht zu bringen». Mit der AFR18 werden
zahlreiche Gemeinden, darunter Sursee oder Luzern, zu sogenannten Härtefällen. Die anderen Gemeinden müssen diese während Jahren finanziell unterstützen.

Eine Reform, welche die Wirtschaftsmotoren des Kantons zu Härtefällen macht und einen neuen Finanzausgleich benötigt? Das kann nicht das Ziel einer Aufgaben- und Finanzreform sein. Dass wegen dieser Vorlage die Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden und den ressourcenstarken Gemeinden sogar mangelnde Solidarität vorgeworfen wird – obwohl sie jährlich rund 19,6 Mio. Franken bzw. rund 86 Prozent der Gemeindebeiträge zur Finanzierung des Ressourcenausgleichs an den innerkantonalen Finanzausgleich leisten – ist nicht akzeptabel. Die gewählte einseitige Positionierung des Verbandes für eine kantonale Vorlage, unter der zahlreiche Mitglieder leiden werden, wirft Fragen auf. Die Gemeinden liegen sich in den Haaren, der Kanton saniert seinen Finanzhaushalt und lacht sich ins Fäustchen.

(Dies ist eine Medienmitteilung)

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