25.04.2019

Dank dieser Initiative kann sich die Stadtbevölkerung doch noch zur Spange Nord äussern

Weil der Kanton die Spange Nord gegen die Bevölkerung plant, hat die SP eine Volksinitiative dagegen lanciert. Sie wurde gestern Mittwoch (24. April) mit einem Sammelrekord eingereicht. Damit sendet Luzern das wichtige Zeichen an den Kanton, dass neben dem Stadtrat auch die Bevölkerung eine weitere Betonschneise durch Luzern ablehnt.

Statt den vom Regierungsrat beantragten Planungskredit für die Spange Nord einfach durchzuwinken, verlangte der Kantonsrat Korrekturen und einen besseren Einbezug der Bevölkerung. Die Spangen-Befürworter hatten gemerkt, dass die Spange in ihrer «Bestvariante» kaum mehrheitsfähig war.

Seither prüft ein externes Büro im Auftrag des Kantons verschiedene Varianten einer Spange Nord (ganz humoristisch: ursprünglich auch mit einer Brücke vom Maihof mitten über den Rotsee zum Sedel) bis hin zum gänzlichen Verzicht dieses monströsen Betonkolosses durch verschiedene Luzerner Quartiere. Wie ernst es die bürgerlichen Parteien wirklich meinten, als sie für 6,5 Millionen Franken auch den Verzicht der Spange prüfen liessen, wissen nur sie selber.

Der Kanton jedenfalls beharrte auf seiner bisherigen, sehr betonfreundlichen Position und machte dies an bisher zwei «Informationsveranstaltungen» für die Bevölkerung (neben Quartiervereinen war übrigens auch der Gewerbeverband eingeladen) klar. Bis eine neue, noch bessere «Bestvariante» feststeht, ist seitens des Kantons keine Mitwirkung geplant.

Wo kämen wir hin, wenn plötzlich die Bevölkerung mitbestimmen kann, ob ihr eine möglichst kurze Anfahrt zur Autobahn oder wohnliche Quartiere und Pausenplätze für die Kinder wichtiger sind?

In der Antwort der Regierung auf eine dringliche Anfrage von Kantonsrätin Claudia Huser (GLP / Luzern) heisst es, dass eine wirkliche Diskussion erst stattfinden soll, wenn eine Variante feststeht. Was aber gibt es dann noch zu diskutieren? Über die Blumenrabatten vor den Tunnelportalen? Oder über die Frage, welche Grundeigentümer zuerst enteignet werden sollen, damit die Spange gebaut werden kann?

Als der Kantonsrat einen Einbezug der Bevölkerung verlangte, meinte er wohl nicht blosse einseitige Information, sondern wirkliche Mitwirkung!

Da sich der Regierungsrat bis heute weigert diesen Auftrag auch umzusetzen, blieb der Stadtluzerner Bevölkerung nur eine Möglichkeit zur Mitwirkung: Die «Spange Nord Stoppen - für lebenswerte Quartiere» unterschreiben. Und sie tat dies mehr, als den Befürwortern der Spange lieb ist. Gestern Mittwoch reichte die SP bei der Stadtkanzlei ihre Volksinitiative "Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn" mit 3807 Unterschriften – nötig gewesen wären 800 – ein. Das ist nicht nur ein neuer Sammelrekord für eine städtische Volksinitiative, das entspricht sogar der Unterschriftenzahl eines kantonalen Referendums.

Dank dieser Initiative kann die Stadtbevölkerung nun doch mitwirken und ein starkes Zeichen gegen die Spange Nord setzen. Nach dem Sammelrekord braucht es jetzt ein Rekordergebnis an der Urne. Dann wird dem Kanton hoffentlich klar, dass es sinnvollere Verkehrsprojekte gäbe, als die Spange Nord.

Denn gerade auf der Landschaft wartet man teilweise schon seit Jahren auf die Realisierung von Strassenprojekten, hinter denen auch die Bevölkerung stehen würde.

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat und Mitinitiant «Spange Nord Stoppen - für lebenswerte Quartiere», Luzern