21.04.2019

Auch das ist mit Blick auf die Regierungsratswahl vom 19. Mai zu bedenken

«"Sozis" und Grüne lieben sich nicht - aber sie brauchen sich»: Unter diesem (hier verkürzten Titel) hat Herbert Fischer am Donnerstag (18. April) einen Beitrag online gestellt, in dem er die Ausgangslage zum zweiten Wahlgang für den Regierungsrat am 19. Mai analysiert. Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel».

Ich halte dies für einen interessanten, fundierten und kenntnisreichen Beitrag, dessen Aussagen ich in vielem, aber nicht in allem teile.

Hier meine Überlegungen und Einwände:

Frauenfrage. Klar geht es nicht nur um sie, aber sie ist nicht zu unterschätzen! Sogar auf der Landschaft muckt man hierzu langsam auf. Die CVP steht hier mit bisher zwei Sitzen im Regierungsrat in der Hauptverantwortung. Und jedesmal wird von der CVP auf die nächste Vakanz verwiesen, wo man ganz bestimmt mit einer Frau aufwarten werde ... und jedesmal wird es wieder nichts. Das geht seit dem erzwungenen Rückzug von Margrith Fischer-Willimann (2003) unterdessen über vier CVP-Kantonalpräsidien hinweg so (Ruedi Lustenberger, Martin Schwegler, Pirmin Jung und nun Christian Ineichen).

SP-Regierungsräte nur dank CVP-Unterstützung. So absolut sehe ich das nicht. In den letzten Nachwahlen hätten die SP-Kandidierenden kaum reüssiert ohne Support der Grünen, beziehungsweise wären ihr SVP-Kandidaturen sehr viel näher gerückt. Und die Nichtwahl von Felicitas Zopfi (2015) zeigt, dass der CVP-Support nicht zwingend zum Erfolg führte.

Bärtsch ist nicht Repräsentantin der Konkordanz und vielerorts unbekannt. Das hängt miteinander zusammen. Wäre Korintha Bärtsch besser im bürgerlichen Lager bekannt, um so eher - meine These - würde sie als glaubwürdige Vertreterin des ganzen links-grünen Spektrums akzeptiert. Zu Jörg Meyer weiss ich zum Beispiel deutlich weniger als zu Bärtsch. Wer wie die CVP derart auf die Konkordanz verweist, hat denn auch eine Holschuld, wenn die Linkskandidatur wenig bekannt ist. Christian Ineichen hätte ja an der DV den drei Antretenden ein Zeitfenster öffnen können, um sich den Delegierten zu präsentieren. Aber dafür müsste man eben etwas strategischen Grips im Kopf haben!

Staatspolitisches Format der SP. Ich habe Zweifel an der Aussage mit Blick auf das aktuelle SP-Personal. Paul Huber (Regierungsrat von 1987 bis 2003) hatte es noch zweifellos und war in vielen Geschäften eigentlicher Leader der Regierung. Yvonne Schärli (2003 bis 2015) verfügte darüber eher nicht, war häufig Mitläuferin, für mich zu geschwätzig, um zu überzeugen. Felicitas Zopfi wurde 2015 das staatspolitische Format - aus welchen Gründen auch immer - an der Urne deutlich abgesprochen. Ähnlich kritisch beurteile ich die letzten SP-Kantonalpräsidien und Fraktionschefs. David Roth ist taktisch versiert, aber trickst etwas gar viel, was nicht so staatsmännisch wirkt!

Unterstützen die Sozis die grüne Kandidatin Bärtsch? Das sollten sie tun, und zwar heftig! Dies schon nur für den Fall, dass Bärtsch nicht gewählt wird. Bei einer nächsten SP-Kandidatur wird nach dem ersten Wahlgang wieder dieselbe Situation sein, und dann ist bei einem Rückzug der grünen Kandidatur die SP auf den Support der GP dringend angewiesen.

Jörg Meyer wird wieder SP-Kandidat. Das halte ich keineswegs für gegeben! Sollten nämlich weder Bärtsch gewählt sein noch bürgerliche Kandidatinnen auftauchen, stellt sich für die SP dannzumal die Frauenfrage zentral. Nochmals denselben Mann zu präsentieren, müsste die SP-Frauen völlig frustrieren!

Will Franz Grüter Paul Winiker schaden? Keinesfalls! Nach meinen Informationen ist diese Terminierung der Bekanntgabe dem internen SVP-Nominationskalender geschuldet, da Grüter ja noch nicht offiziell nominiert war. Genaueres weiss nur Grüter selber.

AWG wollte an der CVP-DV unbedingt Stimmfreigabe. Das ist eine Fehlinformation. An der DV der CVP am 2. April in Hildisrieden stellte AWG-Präsident Josef Wyss eine glasklare Empfehlung (aber eben keinen Antrag) auf Winiker und Schwerzmann. Der Antrag auf allgemeine Stimmfreigabe stammte von Nationalrätin Andrea Gmür. Was sie aber offenbar nicht hindert, zwei Wochen später sich als AWG-Vorstandsmitglied hinter die Empfehlung für Winiker/Schwerzmann zu stellen! Daran, dass sich Gmür damit gegen die Frauenkandidatur Bärtsch stellt, werden sich die Frauennetztwerke bei Gmürs Kandidatur für den Ständerat im Herbst 2019 bestimmt erinnern!

Silvio Bonzanigo, Luzern