25.03.2019

E-Voting: Jungparteien kritisieren Kantonsrat

Heute Montag entschied der Luzerner Kantonsrat, E-Voting weiterlaufen zu lassen. Er lehnt ein Moratorium, einen Marschhalt, mehrheitlich ab.

«Obwohl heute Montagmorgen erneut massive Sicherheitslucken im E-Voting-System der Schweizer Post bekannt wurden, halt der Luzerner Kantonsrat unbeirrt an seinen E-Voting-Planen fest. Dafur haben wir kein Verstandnis.»

Dies heisst es in einer Medienmitteilung von kantonalen fünf Jungparteien. Und weiter:

«E-Voting weiter zu verwenden, kann momentan nicht verantwortet werden. Ein Moratorium ist mehr als angesagt. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass das E-Voting der Post gehackt worden war.

Wir fordern, dass das Vertrauen der Bevolkerung in das politische System nicht weiter schwindet und die Sicherheit unserer Demokratie wiederhergestellt werden kann. Momentan ist E-Voting ein zu grosses Risiko fur unsere Demokratie. Wir stehen E-Voting grundsatzlich positiv gegenuber.

Wir halten fest, dass ein Moratorium kein Denkverbot ist und die Forschung ungehindert weiterlaufen darf. So kann weiterhin ein sicheres System entwickelt werden.»

(Dies ist eine gemeinsme Medienmitteilung der PräsidentInnen von Jungsozialisten, Jungfreisinnigen, Junge Grünliberale, Junge SVP, und Junge CVP)