09.02.2019

Wenn die Moral nicht mehr gilt

25 Millionen muss der Kanton Luzern an bis zu 10 000 Familien zurückzahlen, weil der Regierungsrat die Einkommensgrenze zur Berechtigung von Prämienzuschüssen für die Krankenversicherung viel zu tief gesenkt hatte. Dies als Folge eines Bundesgerichtsentscheids, der aufgrund einer moralisch verwerflichen Finanzpolitik der Luzerner Regierung gefällt wurde.

Stephan Zopfi ist Primarlehrer, Sportwissenschaftler und Geograf. Er wirkt als Leiter der Sportlehrerausbildung Sek1 an der PH Luzern, ist Mitglied der Forschungsgruppe Bewegung & Sport an der PH Luzern und war von 2001 bis 2010 Mitglied der Schulpflege der Stadt Luzern. Weiter ist er Gründungspräsident des Luzerner Verbandes für Sport in der Schule, Leichtathletiktrainer und Mitglied der Geschäftsleitung von Spitzen Leichtathletik Luzern. Stephan Zopfi hat mehrere Bücher und Fachartikel zum «Bewegten Lernen» geschrieben. Seine Dissertation behandelt die tägliche Sport- und Bewegungsstunde an der Primarschule.

Bild: Herbert Fischer

Diese Aktion zeigt, wie beschämend im Kanton Luzern gespart wird. Zwangsferien für Gymnasiasten – und neu auch für Lehramtsstudierende der Pädagogischen Hochschule –, Betreuungskürzungen bei Schwerstbehinderten, Gebühren-Vervielfachungen für Eltern, Reallohnkürzungen für Kantonsangestellte (ausser für die Regierungsräte), Kürzung von dringend nötigen Investitionen (und damit keine Aufträge für KMU), undsoweiter.

Die Liste dieser Auswirkungen der ach so erfolgreichen Finanzstrategie liessen sich noch um etliche Punkte verlängern. Seit knapp zehn Jahren reihen sich jährlich immer neue Sparpakete aneinander, nur so kann der Kanton Luzern sich noch knapp über Wasser halten.

Auf die versprochenen Mehreinnahmen dank den Steuersenkungen für Firmen und Superreiche warten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin vergebens.

Nun hat die Justiz dank der Intervention der Sozialdemokratischen Partei und ihres Anwalts Bruno Häfliger dem zügellosen Senken der Einkommensgrenze für Prämienverbilligung einen Riegel geschoben. Der Regierungsrat ist dem Vernehmen nach froh um dieses Urteil, weil er nun klare Vorgaben erhalten hätte. Das ist der eigentliche Skandal der Geschichte.

Von einer Kantonsregierung erwarte ich nämlich, dass moralisch-ethische Vorgaben genauso gewichtet werden, wie juristische. Da hat dieses Gremium jämmerlich versagt!

Auch der Fakt, dass Prämienverbilligungen eines der wirksamsten Mittel zur Armutsbekämpfung darstellen, wurde in der Sparhysterie ausser Acht gelassen. Nicht juristisch wehren können sich die in der obigen Liste genannten Betroffenen. Aber alle, die mit einer solch beschämenden Politik, die vom bürgerlichen Teil des Kantonsrats gestützt wird, nicht mehr einverstanden sind, können dies mit ihrem Wahlzettel für die Kantonsrats- und Regierungswahlen am 31. März ausdrücken!

Stephan Zopfi, Luzern