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Kolumne der Redaktion

21.01.2019

Lieber «gemeinsam weiterkommen», als auf sturen Parteipositionen beharren

Ein Kommentar zum Beitrag von Lukas Nussbaumer unter dem Titel «Luzerner Bürgerliche desavouieren ihre Regierung» in der «LZ» vom 16. Januar 2019 (siehe unter «Dateien»).


Georg Dubach ist Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Triengen.

Mit dem bürgerlichen Kompromiss zur Steuergesetzrevision wird die Regierung gestärkt und die Bewohner des Kantons Luzern profitieren vom Abrücken von starren politischen Fronten. Gemeinsam wird damit der Kanton weitergebracht. Denn damit sind Grundlagen geschaffen, um den lang ersehnten Bildungskostenteiler zu realisieren, mehr Sicherheit dank dem neuen Gewässergesetz zu schaffen und den Abzug von Vermögen und Steuersubstrat aus dem Kanton Luzern den steuergünstigeren Nachbarn zu verhindern.

Der Artikel von Lukas Nussbaumer blendet zudem aus, dass die Steuerstrategie des Kantons Luzern in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk immer wieder bestätigt wurde. Das Volk hat die Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer und die Erhöhung der Staatssteuer vor drei Jahren deutlich abgelehnt.

Mit der Beschränkung des Fahrkostenabzuges, der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, der Beschränkung des Pendlerabzuges, der Erhöhung der Dividendenbesteuerung, der Einführung der Minimalsteuer für Unternehmen und der Mehrwertabgabe sind die Luzerner Steuerzahlenden und die Unternehmer dennoch weiter belastet worden.

Weiter verkennt dieser Beitrag in der «LZ», dass der Kanton Luzern bei der Vermögensbesteuerung, bei der 10 Prozent der Steuerpflichtigen rund 80 Prozent der Vermögenssteuererträge bezahlen, gerade keinen Spitzenplatz belegt. Mit der geplanten Erhöhung der Vermögenssteuern um einen Drittel manövriert sich der Kanton Luzern innerhalb der Zentralschweiz ins Abseits und es besteht ein erhebliches Risiko, gute Steuerzahlende zu verlieren.

Mit der unkritischen Umsetzung der Steuervorlage fällt der Kanton Luzern bei den Wettbewerbs- bzw. Standortsindikatoren ins hintere Mittelfeld zurück und kann im Steuerwettbewerb nicht bestehen. Die Luzernerinnen und Luzerner müssen auch bei der bürgerlichen Kompromisslösung mehr Steuern bezahlen und dennoch sind die Reaktionen bereits sehr positiv, weil damit das Wohlergehen des Kantons getreu dem Motto «gemeinsam weiterkommen» über sture Parteiposition gestellt wurde.

Georg Dubach, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Triengen


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/